Ein Sohn des ehemaligen Münchner Oberbürgermeisters Erich Kiesl (CSU) muss einen alten Pressebericht über seinen Vater, in dem auch sein eigener Name in einer Art genannt wird, dass die Abstammung erkennbar ist, im Online-Archiv des beklagten Verlags dulden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.02.2020 entschieden. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Sohns sei nicht verletzt. Er habe kein "Recht auf Vergessen", insbesondere weil der Link bei einer Google-Suche nicht prioritär angezeigt werde, sondern sich erst auf Position 40 bis 50 finde (Az.: 1 BvR 1282/17).

SGB X §§ 116, 119; BGB § 842

OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2020 - 14 W 4/20, BeckRS 2020, 5573

Die Anwaltschaft ist deutlich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Dies ist das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Zu verzeichnen seien unter anderem weniger Mandate und ein schon jetzt signifikanter Kurzarbeitsanteil, heißt es in der Mitteilung der Kammer.

Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 06.03.2020 entschieden (Az.: 6 U 140/19).

Der Bundestag will Arbeitskräfte in herausfordernden Zeiten stärken. Dafür hat er am 23.04.2020 das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) beschlossen. "Das Arbeit-von-Morgen-Gesetz ist ein wichtiger Baustein dafür, dass wir nach der Corona-Krise schnell wieder den Weg zu Wachstum und Beschäftigung finden", betonte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD). Die geplante Neuregelung muss noch abschließend im Bundesrat beraten werden, damit sie in Kraft treten kann.

Der Bundestag hat am 23.04.2020 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Geologiedatengesetzes beschlossen. Das Geologiedatengesetz löst das veraltete Lagerstättengesetz aus dem Jahr 1934 ab. Die Neuregelung enthalte erstmals eine Pflicht der zuständigen Behörden, geologische Daten zu sichern, heißt es in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Der Antrag eines Vereins, der sich für die Rechte von Muslimen einsetzt, auf einstweilige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen nach der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 bleibt erfolglos. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 23.04.2020 abgelehnt (Az.: 13 MN 109/20).

Der Europäische Gerichtshof hat Österreich wegen der Jagd auf die Waldschnepfe gerügt. Er gab der Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt und stellte einen Verstoß gegen die Vogelschutzrichtlinie fest (Az.: C-161/19). Der Nutzen der im österreichischen Bundesland Niederösterreich erlaubten Frühjahrsjagd auf die männliche Waldschnepfe während des Balzfluges sei nicht ersichtlich.

Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres eines Kindes wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs für die Eltern. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az.: 9 K 182/19). Die gegen das Urteil eingelegte Revision ist beim Bundefinanzhof unter dem Az.: III R 15/20 anhängig.

Das derzeit geltende Verbot in Brandenburg, Ferienhäuser und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23.04.2020 abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-Cov-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und vergleichbaren Angeboten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen (Az.: 11 S 25.20).

Die Zinsanpassungsregelungen für die Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel" der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig sind unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.04.2020 hervor, mit dem das Gericht über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden hat. Gegen das Urteil kann allerdings noch das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden (Az.: 5 MK 1/19).

Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ist am 23.04.2020 vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen worden. Damit folgte die Strafkammer des Landgerichtes der niedersächsischen Landeshauptstadt dem Antrag der Verteidigung. Im Prozess um die sogenannte Rathausaffäre waren neben Schostok zwei ehemalige Spitzenbeamte der niedersächsischen Landeshauptstadt angeklagt (Az.: 70 KLs 12/19).

Das Land Niedersachsen muss die Erfahrung einer Lehrkraft aus gleichwertigen Vordienstzeiten in einem anderen EU-Staat voll anerkennen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23.04.2020 entschieden. Die entgegenstehende Regelung des Landes verstoße gegen die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit (Az.: C‑710/18).

Der Bundesgerichtshof hat Bedenken gegenüber der Verurteilung zweier Berliner Autoraser wegen Mordes. In der gut zweistündigen Verhandlung am 23.04.2020 hinterfragten die obersten Strafrichter in Karlsruhe gleich mehrere Punkte sehr kritisch. Ihr Urteil wollen sie am 18.06.2020 verkünden (Az.: 4 StR 482/19).

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Deshalb trifft ihn kein Mitverschulden an einem Unfall, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 23.04.2020 entschieden (Az.: III ZR 250/17 und III ZR 251/17).

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Auslegung von Regelungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) beim Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen angerufen. Konkret geht es um den Nachzug volljährig gewordener Kinder.

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Rechtslage, nach der die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nur bis zu dessen Volljährigkeit haben, mit Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG (Familienzusammenführungsrichtlinie) und der zu Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist. Hierum bittet das Bundesverwaltungsgericht mit Vorlagebeschlüssen vom 23.04.2020 (Az.: 1 C 9.19 und 1 C10.19).

Ein Sportwarengeschäft in der Hamburger Innenstadt darf vorläufig weiter nur auf einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern betrieben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg am 22.04.2020 in einem Eilverfahren per Zwischenverfügung entschieden (Az.: 5 Bs 64/20). Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Hamburg die 800-Quadratmeter-Grenze für Wiederöffnungen im Einzelhandel gekippt. Eine abschließende Entscheidung über die Beschwerde will das OVG kommende Woche treffen.

Der Fiskus verlangt von der Hamburger Privatbank Warburg im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zurück. Dies bestätigte ein Sprecher der Bank am 22.04.2020. Gegen die Steuerbescheide der Hamburger Finanzbehörde gehe die Warburg-Gruppe rechtlich vor. Die Steuerforderungen, deren genaue Summe der Sprecher nicht nannte, sollen sich auf die Jahre 2007 bis 2009 beziehen. Zuvor hatte der "Spiegel" über die Forderungen berichtet und die Summe auf mehr als 160 Millionen Euro beziffert. Gegen Steuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 über etwa 50 Millionen Euro sei bereits Einspruch erhoben worden, ergänzte der Sprecher.