Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Haftentschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von bisher 25 auf künftig 75 Euro pro Tag zu erhöhen. Am 20.12.2019 beschloss er, dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 der PTA-Reform zugestimmt. Die Novelle soll das Berufsbild der pharmazeutisch-technischen Assistenten modernisieren und die Ausbildung an die geänderten Anforderungen im Apothekenalltag anpassen. In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat weitere Änderungen bei der PTA-Ausbildung.

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 den Bundeshaushalt 2020 gebilligt. Danach kann der Bund im Jahr 2020 362 Milliarden Euro ausgeben, 5,6 mehr als im Jahr 2019. Die Investitionen belaufen sich 2020 mit 42,9 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. Zugleich Es bleibt es bei der schwarzen Null, zum siebten Mal in Folge.

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 die gesetzliche Impflicht in Kindergärten und Schulen gebilligt. Eltern müssen danach ab dem 01.03.2020 vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro.

In bestimmten Handwerksberufen kehrt die Meisterpflicht zurück. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 20.12.2019 gebilligt. Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerken künftig die Meisterpflicht wieder gelten.

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 den Verschärfungen im Waffenrecht zugestimmt. Der Zugang zu Waffen wird damit erschwert: Künftig gibt es eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen jeder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung. Außerdem wird das Waffenregister ausgebaut, um die Rückverfolgbarkeit von Waffen zu gewährleisten.

Kurz nach dem Bundestag hat am 20.12.2019 auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt, der unter anderem einen höheren CO2-Preis und eine stärkere Anhebung der Pendlerpauschale vorsieht. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Eingetragene Lebenspartner müssen bei der Berechnung einer Zusatzrente im Dienst verheirateten Versicherten gleichgestellt werden, so dass die Berechnung nach der günstigeren Steuerklasse nicht uneingeschränkt von einem Antrag abhängig gemacht werden darf. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.12.2019 entschieden. Erkennbar sei das Antragserfordernis erst mit der BVerfG-Entscheidung vom 07.07.2009 (BeckRS 2009, 39822) geworden. Die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung sei rückwirkend zu beseitigen (Az.: 1 BvR 3087/14).

Das Landgericht Schwerin hat einen ehemaligen Elitepolizist aus Mecklenburg-Vorpommern mit Verbindungen zur Prepper-Gruppe "Nordkreuz" am 19.12.2019 wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Austausch rechtsradikalen Gedankenguts in privaten Chats, der bundesweit Aufsehen erregt hatte, spielte im Prozess keine große Rolle.

Ein Gericht in Australien hat Volkswagen im Abgasskandal zu Strafen von 125 Millionen australischen Dollar (rund 77,5 Millionen Euro) verurteilt. Der deutsche Autobauer habe gegen das Verbrauchergesetz des Landes verstoßen, hieß es am 20.12.2019 zur Begründung. Nach Angaben der australischen Verbraucherschutzbehörde ACCC handelt es sich um die bislang höchste Gerichtsstrafe für einen solchen Verstoß in Australien.

Wölfe dürfen in Zukunft einfacher abgeschossen werden, um Schafe und andere Nutztiere vor dem Raubtier zu schützen. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition verabschiedete der Bundestag am 19.12.2019 ein entsprechendes Gesetz (BT-Drs. 19/10899, 19/16148), auf das sich die große Koalition nach monatelangem Ringen verständigt hatte.

Die Zollfahndung kann künftig auf verdeckte Ermittler setzen. Nach dem Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (BT-Drs. 19/12088, 19/16116), das der Bundestag am 19.12.2019 verabschiedet hat, sollen sie vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität zum Einsatz kommen. Darüber hinaus werden die Rechte der Ermittler bei der Telekommunikationsüberwachung erweitert werden. Dafür werden auch 26 neue Stellen geschaffen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von Uns", die sich gegen die Zerstörung menschlicher Embryonen wendet, sind auch vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die EU-Kommission sei nicht verpflichtet, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen (Urteil vom 19.12.2019, C-418/18 P, BeckRS 2019, 32137). Damit hat der EuGH das Urteil des Gerichts der Europäischen Union von 2018 bestätigt.

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen (etwa Kontoführungsgebühren) mittels Zustimmungsfiktion ändern kann, ist wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden. Die Bank müsse die Kunden dabei allerdings mit einem Vorlauf von zwei Monaten auf die beabsichtigte Änderung und auf die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung in transparenter Form hinweisen. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 12 U 87/18).

Umweltschutzvereinigungen können immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anfechten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden. Dabei ging es um eine Klage gegen eine Fristverlängerung für die Inbetriebnahme einer Hähnchenmastanlage (Az.: 7 C 28.18).

Die gegenüber einer Behörde zur Prüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehende Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen, gilt auch bei Anteilskäufen einer Grundstücksgesellschaft. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 13.12.2019 entschieden. Auch wenn ein Share Deal grundsätzlich kein Vorkaufsrecht auslöse, müsse in Erfahrung gebracht werden können, ob ein Umgehungsgeschäft vorliegt (Az.: VG 19 L 566.19).

Zehntausende Bauarbeiter bekommen 2020 voraussichtlich mehr Geld. Arbeitgeber und Gewerkschaft haben sich in der Nacht zum 19.12.2019 in Berlin auf höhere Mindestlöhne in der Branche verständigt, wie Gewerkschaft und Arbeitgeber mitteilten. Demnach steigt die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten am 01.04.2020 um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn für Facharbeiter in Westdeutschland und Berlin steigt um 20 Cent auf 15,40 Euro beziehungsweise 15,25 Euro. In den ostdeutschen Flächenländern gibt es diesen Facharbeiter-Mindestlohn nicht.

BGB §§ 307 II Nr. 1, 546a I

LG Köln, Urteil vom 28.03.2019 - 2 O 272/18, BeckRS 2019, 28873

Der Bundestag hat grünes Licht für Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gegeben. Für einen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erzielten Kompromiss stimmten am 19.12.2019 426 Abgeordnete, dagegen 221, bei einer Enthaltung. Der Bundesrat soll das Ergebnis am 20.12.2019 billigen. 

Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen wird für ihr Lebenswerk geehrt. Sie soll den Ehrenpreis der Auszeichnung "Journalistin des Jahres" erhalten. Das teilte das "medium magazin" als Ausrichter am 19.12.2019 in Frankfurt mit. In der Begründung der Jury heißt es: "Gisela Friedrichsen ist die Großmeisterin der Gerichtsreportage, die sie seit Ende der 80er Jahre nachhaltig geprägt hat." Sie habe im Genre Maßstäbe gesetzt. "Ihre Geschichten sind stets sorgfältig recherchiert, ihr Stil ist beispielgebend und ohne Sensationshascherei. Ihr Blick auf die Protagonisten ist unbestechlich und vorurteilsfrei, ihr Fachwissen immens."