Zwei Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania" sind mit den Revisionen gegen ihre Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung gescheitert. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Stuttgarter Landgerichts, nach dem der Angeklagte Selcuk S. drei Jahre und vier Monate in Haft muss und ein weiteres Mitglied des Stuttgarter "Chapters" der "Osmanen Germania" eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren bekam (Beschluss vom 19.11.2019, Az.: 1 StR 374/19). 

Das Kammergericht hat die vom Süßwarenhersteller Storck auf der Verpackung von "nimm2" Orangen- und Zitronenbonbons abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen für unzulässig erachtet (Beschluss vom 05.09.2019, Az.: 5 U 2/19). Dies teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 04.12.2019 mit. Die Deklaration der Vitamine und Nährwerte in zwei parallel angeordneten Tabellen, wobei die Vitaminangaben in der linken, zuvörderst ins Auge springenden Tabelle aufgeführt seien, verstoße gegen die Lebensmittelinformationsverordnung und begründe eine erhebliche Gefahr der Verbraucherirreführung, so das KG.

In Würdigung seines Engagements als Vorsitzender des Vorstands des Vereins Rechtshistorisches Museum e.V. hat Richter am Bundesgerichtshof a.D. Detlev Fischer am 04.12.2019 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren. Bei der Abwägung der Argumente für und gegen den Vergleichsabschluss steht ihnen ein Ermessensspielraum zu. Besteht die reale Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung eines in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls die Regulierung vollständig ablehnen könnte, spricht dies dafür, dem Mandanten zum Abschluss des Vergleichs zu raten, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 03.12.2019 entschieden hat (Az.: 8 U 129/18).

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, nach der jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes auch dann zu beteiligen, wenn er die Wärmelieferung nicht individuell bestellt hat und die Wärme in seiner Wohnung nicht nutzt, nicht entgegen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Blick auf die Richtlinien 2011/83 über die Rechte der Verbraucher und 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken entschieden. Er hat außerdem für Recht erkannt, dass die Richtlinien 2006/32 und 2012/27 über Energieeffizienz dem nicht entgegenstehen, dass die Abrechnungen über diesen Verbrauch für jeden Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude proportional zum beheizten Volumen seiner Wohnung erstellt werden (Urteil vom 05.12.2019, Az.: C-708/17 und C-725/17).

Die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldbuße, die wegen eines im EU-Ausland (hier: Niederlande) begangenen Verkehrsdelikts gegen den (hier: polnischen) Fahrzeughalter verhängt wurde, darf nicht wegen der Halterhaftung verweigert werden, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.12.2019 entschieden. Der EuGH betont, dass die Ablehnungsgründe eng auszulegen seien (Az.: C-671/18).

Bei internationalen Handelsstreitigkeiten über Zölle und Subventionen gibt es seit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) ein anerkanntes Verfahren zur Streitschlichtung. Diesem Verfahren droht jetzt ein Stillstand, denn die USA blockieren seit Jahren die Ernennung neuer Berufungsrichter. "Der WTO droht damit die größte Krise seit ihrer Gründung 1995“, schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Analyse, die der dpa am 04.12.2019 vorlag.

Im ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht am 04.12.2019 durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat wertet. "Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar“, sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler in Bonn. "Die Strafbarkeit im Allgemeinen heißt noch nicht, dass die beiden Angeklagten hier auch zu bestrafen sind", erklärte Zickler weiter.

Im Streit um den Zugang zu Jahresberichten der Innenrevision der KfW Bankengruppe hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass für Informationen, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung mindestens fünf Jahre alt sind, kein Geheimhaltungsinteresse mehr besteht. Nach Auffassung des Gerichts ist die KfW auch auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das Urteil vom 20.11.2019 ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 11 K 5067/17.F).

Eine frühere freie Mitarbeiterin des Hessischen Rundfunks, die eine Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk erhält, muss deshalb höhere Versicherungsbeiträge zahlen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Versorgungsbezüge gölten bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen. Dies seien insbesondere auch Renten der betrieblichen Altersversorgung, zu denen auch die Zusatzrenten der Pensionskasse Rundfunk zählten, erläutert das LSG (Urteil vom 24.10.2019, Az.: L 8 KR 482/17, BeckRS 2019, 29747).

In Rumänien sind schlechte Bedingungen in Gefängnissen kein Grund mehr für eine vorzeitige Entlassung künftiger Strafgefangener aus dem Gefängnis. Das Parlament in Bukarest schaffte am 04.12.2019 ein Gesetz ab, demzufolge jedem Strafgefangenen sechs Tage Haft erlassen wurden für jeden Monat, den er unter mangelhaften Bedingungen im Gefängnis zubringen musste. Das Kompensationsgesetz war 2017 auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingeführt worden.

Ein Streit um die Rechtmäßigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei ist rechtskräftig beendet. Dies teilte das Oberlandesgericht Köln am 04.12.2019 mit. Die Rechtsanwaltskammer Köln habe im zugrunde liegenden Fall eine Kölner Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden (ZAP 2018, 307). Die Kanzlei habe jetzt die zunächst beim OLG Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen (Beschluss vom 04.11.2019, Az.: 17 U 44/18).

Fahrverbote und die Entziehung der Fahrerlaubnis sind nach Ansicht von Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), keine Universal-Sanktionen für unerwünschtes Verhalten. Zuvor schon für Steuersünder oder Unterhaltsschuldner diskutiert, würden führscheinbezogene Sanktionen nun in einem weiteren verkehrsfremden Bereich erwogen: für Straftäter bei Sportveranstaltungen, erläuterte Voigt in einer Mitteilung vom 04.12.2019. So habe es die Innenministerkonferenz diese Woche im Kontext der Sicherheit von Fußballspielen auf der Agenda.

Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt (BKartA) verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen. Dies geht aus einer Mitteilung des Bundeskartellamts vom 04.12.2019 hervor. Nach Anpassung der IT-Systeme der Finanzverwaltung würden die Kammern den Parallelbetrieb von Legitimationslösungen unterstützen, zwischen denen Steuerberater dann wählen könnten, heißt es darin.

Im Streit um wüste Beschimpfungen gegen sie auf Twitter hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast einen Teilerfolg vor Gericht errungen. Der Kurznachrichtendienst Twitter darf demnach Auskunft über einen Nutzer geben, der der Politikerin in einem Tweet ein unwahres Zitat zugeschrieben hatte. Wie das Landgericht Berlin am 04.12.2019 nach einer Beschwerde von Künast weiter mitteilte, habe die Abgeordnete für andere vier beanstandete Tweets kein Recht auf Auskunft. Zunächst hatte "Spiegel Online" über den Beschluss berichtet (Az.: 27 0 433/19).

Der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" erstreckt sich nur auf die Bezeichnung als Ganzes, nicht aber auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Bestandteile "Aceto" und "Balsamico". Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.12.2019 entschieden. Danach ist der Vertrieb eines Produkts etwa unter der Bezeichnung "Deutscher Balsamico" zulässig (Az.: C-432/18).

Die Verbreitung der Serie "Skylines" ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 21.11.2019. Sie verletze weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers, der Rapper, Produzent und Inhaber des Musik-Labels "Skyline Records" sowie der gleichnamigen Firma ist. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit des Unternehmens seien verselbstständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, sodass Kunstbild und Urbild unterscheidbar blieben, befand das Gericht (Az.: 16 W 56/19).

Die Vereinbarung eines sogenannten Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Dies hat das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 04.12.2019 entschieden. Das LAG hat die Revision zugelassen (Az.: 8 Sa 146/19).

Die Behauptung, dass Flüchtlinge in Deutschland "gewetzte Messer" hätten, ist nach Ansicht des Landgerichts München I von der Meinungsfreiheit gedeckt. Laut einem Urteil vom 03.12.2019 muss Facebook ein Profil trotz solch heftiger Aussagen über Flüchtlinge wieder freigeben. Ein Nutzer der Plattform hatte gegen die Sperrung seines Profils wegen einer verbotenen Hassrede geklagt – und bekam nun Recht.

Aus Sicht der Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Ermittlungen in der Ukraine-Affäre "überwältigende und unstrittige Beweise" für Präsident Donald Trumps Amtsmissbrauch ans Licht gebracht. Der von den Demokraten geleitete Geheimdienstausschuss legte am 03.12.2019 (Ortszeit) einen Bericht vor, in dem es heißt, der Präsident habe mit seinem "signifikanten Fehlverhalten" die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet.