Auf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Ein unbekannter Täter habe am Abend des 01.12.2019 einen Gegenstand an der Fassade des Gebäudes in Brand gesetzt, teilte die Polizei am 02.12.2019 mit. Austretende brennende Flüssigkeit habe die Fassade beschädigt und ein Kabel angeschmort.

Gemäß § 6 Abs. 1 AStG führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Abs. 1 EStG zu versteuern ist. Diese sogenannte Wegzugsbesteuerung kann nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.10.2019 gemäß § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen. Hierfür sei neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand. Die Revision wurde zugelassen (Az.: 1 K 3448/17 E, BeckRS 2019, 29823).

Der Dieb mehrerer Entwürfe aus dem Altpapier des Künstlers Gerhard Richter hat vor Gericht eine Reduzierung seiner Geldstrafe erreicht. Das Landgericht Köln verurteilte ihn am 03.12.2019 zu 60 Tagessätzen à 20 Euro – also insgesamt 1.200 Euro. Es hielt ihm dabei vor allem ein Geständnis zugute, das er zuvor abgelegt hatte. In erster Instanz war der 50-Jährige zu einer Geldstrafe von 3.150 Euro (90 Tagessätze zu je 35 Euro) verurteilt worden. Dagegen hatte er Berufung eingelegt.

Im August 2019 hatte das Verwaltungsgericht Gießen entschieden, dass das Wahlplakat der NPD zur Europawahl 2019 mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet! – Widerstand jetzt" nicht volksverhetzend sei (BeckRS 2019, 23522). Die Neue Richtervereinigung (NRV) – Landesverband Hessen – hat sich jetzt in einer Presseerklärung nachdrücklich von den Ausführungen in dem jetzt bekannt gewordenen Urteil distanziert. Die Begründung der Entscheidung, warum der Slogan nicht volksverhetzend sei, leide an groben handwerklichen juristischen Mängeln und sei "mit den Werten unserer Verfassung" nicht zu vereinbaren, ohne dass der Fall zu solchen Ausführungen überhaupt Veranlassung geboten hätte, so der NRV-Landesverband.

Nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Oktober 2018 hatte die Bundesregierung für Saudi-Arabien einen Stopp für Rüstungsexporte verhängt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat nun ein faktisches Exportverbot für Lastwagen eines Rüstungsunternehmen nach Saudi-Arabien aufgehoben. Im konkreten Fall ging es laut Gericht um 110 ungepanzerte Fahrzeuge für die Royal Saudi Land Forces (Urteil vom 03.12.2019, Az. : 5 K 1067/19.F, nicht rechtskräftig).

ZPO §§ 85, 130a, 233, 517, 522

LG Krefeld, Beschluss vom 10.09.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 26304

Mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes verstoßen gegen die Bayerische Verfassung. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 03.12.2019 entschieden. Verfassungswidrig seien insbesondere die Verpflichtung von Rundfunkanstalten, bei der Vermittlung der in der Präambel definierten "Leitkultur" zu helfen sowie die mögliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem "Wertekurs" bei ablehnender Haltung gegenüber den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Az.: Vf. 7-VIII-17).

Die Verschärfung des Waffenrechts in der Europäischen Union nach den schweren Terroranschlägen in Paris im Herbst 2015 war rechtmäßig. Dies betonte der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 03.12.2019, mit dem er eine Klage Tschechiens abgewiesen hat (Az.: C-482/17). Die damalige Regierung in Prag hatte vor dem EuGH mit Unterstützung Polens und Ungarns eine vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der 2017 erlassenen Richtlinie gefordert.

Portugal muss nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei den Haftbedingungen im Land nachbessern. Der Staat solle sicherstellen, dass die Bedingungen in Gefängnissen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, teilte das Gericht am 03.12.2019 in Straßburg mit und sprach in diesem Zusammenhang einem Rumänen Entschädigung zu, weil dieser in Portugal hunderte Tage unter menschenrechtswidrigen Umständen ohne Beschwerdemöglichkeit inhaftiert war.

Am 04.12.2019 diskutiert der Rechtsausschuss des Bundesrats, ob die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte auf 50 Euro angehoben werden soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Vorstoß, fordert aber, dass Justizopfer mindestens 100 Euro je Hafttag erhalten. Obwohl der Wert von Freiheit sich materiell nicht quantifizieren lasse, müsse der Staat versuchen, den Verlust zumindest symbolisch aufzuwiegen, so der DAV.

Die Stadt Koblenz hat gegen das Land Rheinland-Pfalz einen Abfindungsanspruch in Höhe von etwa 700.000 Euro für die Versorgung ihres ehemaligen Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig, der vor seinem Amtsantritt Landesbeamter gewesen war. Die Versorgungslasten für kommunale Wahlbeamte müssten nach Dienstherrnwechsel zwischen Stadt und Land aufgeteilt werden, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 22.11.2019 (Az.: 5 K 234/19).

Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume sei grunderwerbsteuerfrei, weil die Weihnachtsbäume kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur Scheinbestandteile seien. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden (Az. 8 K 168/19 GrE).

Der Betrieb einer Windenergieanlage erhöht das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise, sodass sie keiner Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs bedarf. Dies hat das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz mit Urteil vom 31.10.2019 entschieden (Az.:1 A 11643/17).

Der Zweite Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat mit mehreren Eilbeschlüssen vom 28.11.2019 entschieden, dass die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenig Studierende zugelassen hat. Im Wintersemester 2018/2019 sowie im Sommersemester 2019 seien daher weitere Studienplätze zu vergeben (Az. : 2 NB 1/19 u.a.).

Der Ferienflieger Condor kann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung die weitere Sanierung vorantreiben. Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnete nach einem vorläufigen Schutzschirmverfahren das offizielle Hauptverfahren. Es benannte den vorläufigen Sachwalter Lucas Flöther auch zum Sachwalter des Hauptverfahrens, wie die Justiz am 02.12.2019 weiter mitteilte.

Fahrer alter Diesel haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei in den Fahrverbotszonen in Berlin nicht allzu viel zu befürchten. "Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können“, teilte die Gewerkschaft am 02.12.2019 mit.

Die Besteuerung einer Altersrente führt nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart vom 01.10.2019 nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung. Das Gericht ließ allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof mit der Begründung zu, dass die "Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung“ noch nicht höchstrichterlich geklärt seien (Az.: 8 K 3195/16).

Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung strafbarer Inhalte wie Hasskriminalität im Internet muss nach Auffassung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber nachgeschärft werden. "Mein Eindruck ist, dass es erst ein erster Schritt ist, und dass es in seinen Regelungen nicht durchweg hilft oder jedenfalls noch nicht ausreichend funktioniert", sagte der Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Abend des 28.11.2019 in Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält an der umstrittenen gesetzlichen Regelung für den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung fest. Der CDU-Politiker sagte dem "Handelsblatt", er glaube, dass es richtig sei, bei der Windenergie den von der großen Koalition beschlossenen Mindestabstand von 1.000 Metern festzuschreiben. "Es gibt eine klare Beschlusslage der gesamten Koalition aus dem Klimakabinett."

Der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke "Malle" kann Partyveranstaltern untersagen, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung "Malle" zu bewerben und zu veranstalten. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.11.2019 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Die Marke "Malle" habe Rechtsbestand. Ferner seien entsprechende Bezeichnungen (hier: "Malle auf Schalke") nicht nur beschreibend, sondern auch herkunftshinweisend. Zudem begründeten sie eine Verwechslungsgefahr (Az.: 38 O 96/19).