Kosovo: Oberstes Gericht kippt Ausgangssperre

Das Verfassungsgericht des Kosovos hat die von Ministerpräsident Albin Kurti verhängte landesweite Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie für verfassungswidrig erklärt. Ein solch pauschales, nächtliches Ausgehverbot für alle Bürger sei mit dem in der Verfassung verankerten Recht auf Bewegungsfreiheit nicht vereinbar, urteilte das Gericht am 31.03.2020. Damit gaben die Richter einer Eingabe von Staatspräsident Hashim Thaci statt.

Kurti derzeit nur Übergangspräsident

Die Regierung muss dem Gericht zufolge nun bis 13.04.2020 die Maßnahme zurückziehen. Allerdings war Kurtis Kabinett vergangene Woche nach weniger als zwei Monaten im Amt wegen des Streits über die richtige Strategie im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie gestürzt: Der Juniorpartner, die konservative Demokratische Liga des Kosovos (LDK), stieg aus der Allianz aus, Kurti selbst regiert derzeit als Übergangsministerpräsident. Falls die Übergangsregierung bis zum 13.04.2020 noch stehen sollte, muss sie bis dahin den Gerichtsspruch umsetzen.

Ausgangssperre wird zum Politikum

Kurtis links-nationale Partei Vetevendosje (VV/Selbstbestimmung) - der Wahlsieger des Urnengangs vom Oktober - soll nun einen neuen Regierungschef nominieren. Kurti selbst werden aber so gut wie keine Chancen eingeräumt, erneut Ministerpräsident zu werden. Dass Präsident Thaci die Ausgangssperre seines Erzrivalen Kurti stoppen ließ, verstehen Beobachter auch als politischen Kampf der beiden. Im Kosovo stieg die Zahl der mit dem Virus Sars-CoV-2 Infizierten auf 108 bestätigte Fälle. Ein Mensch starb an der neuartigen Lungenkrankheit Covid-19.

Redaktion beck-aktuell, 2. April 2020 (dpa).

Mehr zum Thema