Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, haben nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 28.11.2019 entschieden (Az.: 5 A 4.18).

Im Steuerskandal um "Cum-E"»-Aktiendeals zulasten der Staatskasse sitzt erstmals ein Beschuldigter in Untersuchungshaft. Es handele sich um einen Rechtsanwalt, der bei einer international tätigen Großkanzlei gearbeitet habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am 27.11.2019 mit. Ihm werde Beteiligung an Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Mann sei am 22.11.2019 in Untersuchungshaft gekommen. Von dem Fall hatten zuvor die "Süddeutsche Zeitung" und der "WDR" berichtet.

Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes vertrat am 28.11.2019 in seinen Schlussanträgen die Auffassung, dass ein Unternehmen nach EU-Recht nicht von der Haftung befreit ist, wenn es aktiv am Vertrieb von Waren beteiligt ist (Az.: C-567/18). Dies sei zum Beispiel bei Waren der Fall, die von Amazon im Rahmen des Programmes "Versand durch Amazon" ausgeliefert werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will, dass antisemitische Straftaten künftig härter geahndet werden. Antisemitische Motive sollten bei allen Straftaten strafverschärfend wirken können. Eine entsprechende Gesetzesänderung werde sie anstoßen, kündigte die SPD-Politikerin am 28.11.2019 in der Haushaltsdebatte im Bundestag an. Mehrere Bundesländer hatten sich bereits im Bundesrat für eine solche Novelle stark gemacht.

Wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) muss das Land Baden-Württemberg seinen Luftreinhalteplan für die Stadt Ludwigsburg fortschreiben. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden und damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben (Az.: 10 S 2741/18).

Kann ein an Epilepsie erkrankter Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 22.11.2019 (Az.: 3 L 1067/19.MZ).

Verbraucher in Europa sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig einfacher ihre Rechte gegen große Firmen durchsetzen können. Die Industrieminister verständigten sich am 28.11.2019 in Brüssel auf eine gemeinsame Linie zur Einführung von Sammelklagen. In absehbarer Zeit könnten damit die Verhandlungen mit dem Europaparlament starten. Erst nach einer Einigung zwischen beiden Seiten könnten die neuen Vorgaben in Kraft treten.

Mit einer Resolution hat das Europäische Parlament am 28.11.2019 im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP25 den Klima- und Umweltnotstand ausgerufen. Die Europäische Kommission müsse dafür sorgen, dass alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen. In einer getrennten Entschließung fordert das Parlament die EU nachdrücklich auf, ihre Strategie zur Klimaneutralität im Rahmen des UN-Übereinkommens über den Klimawandel vorzulegen, die aufzeigen soll, wie die EU Klimaneutralität so bald wie möglich, spätestens aber bis 2050, erreichen will. Die Abgeordneten fordern die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, in den von ihr angekündigten "Green Deal für Europa" eine Vorgabe von 55% Emissionsreduzierung bis 2030 aufzunehmen.

Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht mit vier Urteilen vom 27.11.2019 klar (Az.: 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19 und 9 C 4.19).

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden hat (Az.: II R 38/16).

BGB §§ 157, 362, 390; BUrlG §§ 1, 5 II, 11 II; RL 2003/88/EG Art. 7 I

BAG, Urteil vom 20.08.2019 - 9 AZR 468/18 (LAG Schleswig-Holstein), BeckRS 2019, 26067

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Legal-Tech-Portal "wenigermiete.de" vom 27.11.2019 stärkt nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zwar den Zugang zum Recht für Mieter, wirft aber auch Fragen auf. Das Beratungshilfesystem gerate durch diese Entscheidung in eine Schieflage, heißt es in einer Stellungnahme des Anwaltvereins zum Urteil.

Ein junger Mann hat viele Jahre in seinem Zimmer verbracht, jeglichen Kontakt mit der Außenwelt vermieden und im Internet illegale Waffen bestellt und gehortet. Auch an Chats von Rechtsextremisten beteiligte er sich. Nun hat das Landgericht Hannover den 30-Jährigen am 27.11.2019 wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz für schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs hat eine frühere Verurteilung des früheren Vizepräsidenten des Kongos, Jean-Pierre Bemba, bestätigt. Eine entsprechende Beschwerde Bembas wurde abgewiesen, wie das Gericht am 27.11.2019 in Den Haag mitteilte.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Frau zurückgewiesen, die vom Suchmaschinenbetreiber Google die Entfernung eines bei Eingabe ihres Namens angezeigten Links auf das Transskript eines "Panorama"-Interviews begehrte. Das Oberlandesgericht Celle habe die betroffenen Grundrechte sachgerecht gegeneinander abgewogen und unter Berücksichtigung des zeitlichen Faktors noch kein Recht der Beschwerdeführerin auf Vergessenwerden gesehen. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung erstmals als Prüfungsmaßstab die Unionsgrundrechte zugrunde gelegt (Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 1 BvR 276/17).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat seine Rechtsprechung zu den Folgen des Abgasskandals mit drei am 27.11.2019 veröffentlichten Urteilen ausgeweitet. Danach haben Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz bei Rückabwicklung des Kaufvertrages keinen Anspruch auf sogenannte Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises. Keine Schadenersatzansprüche haben Fahrzeugkäufer (wegen vorheriger Aufklärungsmaßnahmen durch VW), wenn der Vertragsschluss erst im Sommer 2016 erfolgte. Und das sogenannte Thermofenster stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seitens der Daimler AG dar (Urteile vom 27.11.2019, Az.: 17 U 290/18 und 17 U 113/18 sowie Urteil vom 07.11.2019, Az.: 6 U 119/18).

Verwirrung um die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV: Das Bundessozialministerium hat am 27.11.2019 betont, dass die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht um mehr als 30% gekürzt werden dürfen. Zuvor hatten die "Süddeutsche Zeitung" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, ein Entwurf des Bundesarbeitsministeriums, der derzeit von verschiedenen Stellen intern beraten werde, sehe Kürzungen über die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Grenze hinaus vor.

Zwei Journalisten aus Deutschland und Spanien sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Frontex müsse keine detaillierten Auskünfte über im Mittelmeer eingesetzte Schiffe geben, urteilten die Luxemburger Richter am 27.11.2019 (Az.: T-31/18). Die Journalisten hatten sämtliche Namen, Flaggen und Typen der im Mittelmeer patrouillierenden Schiffe gefordert. Dabei ging es dem EuG zufolge um die 2017 im Rahmen der Operation "Triton" eingesetzten Boote.

Die Wettbewerbszentrale hat beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Irische Fluggesellschaft Ryanair eingereicht wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die betreffenden Klauseln bewirkten im Ergebnis, dass Fluggästen die Geltendmachung gesetzlicher Entschädigungsansprüche wegen Verspätung oder Flugausfall und die Inanspruchnahme entsprechender Legal Tech-Angebote erschwert werden, so die Wettbewerbszentrale am 27.11.2019.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Mannes stattgegeben, der vor bald 40 Jahren wegen Mordes verurteilt worden war und sich gegen alte, über Suchmaschinen auffindbare, identifizierende Presseberichte in einem Onlinearchiv wandte. Das BVerfG betont die Bedeutung des "Rechts auf Vergessenwerden" im Internetzeitalter. Die Rechtsordnung müsse davor schützen, dass sich eine Person frühere Handlungen unbegrenzt vor der Öffentlichkeit vorhalten lassen muss. Der Bundesgerichtshof muss nun neu in der Sache entscheiden. Dabei müsse er im Rahmen des Grundrechtsausgleichs berücksichtigen, wieweit dem Verlag Schutzvorkehrungen gegen die Verbreitung der alten Berichte im Internet möglich seien, so das BVerfG (Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 1 BvR 16/13).