Um auch in der Corona-Krise handeln zu können, wird der Bundestag künftig schon beschlussfähig sein, wenn lediglich mehr als ein Viertel der Abgeordneten anwesend ist. Das hat das Parlament am 25.03.2020 mit nur drei Enthaltungen aus den Reihen der AfD-Fraktion beschlossen. Bislang lag die Grenze für die Beschlussfähigkeit bei mehr als der Hälfte der Abgeordneten (355). Künftig sind nur noch 178 Parlamentarier erforderlich.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich angesichts der Corona-Krise nicht festgelegt, ob die Grundrente wie geplant zum Jahresanfang 2021 starten kann. "Das ist mein Ziel und daran arbeite ich weiter", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 25.03.2020). Auf die Frage, wie groß seine Zweifel seien, erwiderte er: "Ich will, dass die Grundrente kommt. Allerdings kann keiner sagen, wie lange diese Krise andauert und wie lange bewährte Abläufe eingeschränkt werden müssen." Auch der Bundestag arbeite unter veränderten Bedingungen.

Die Beschränkung des Dienstbetriebs in Gerichten und Behörden im Zusammenhang mit dem Corona-Virus wirkt sich auch auf den juristischen Vorbereitungsdienst aus. Zum April 2020 werden in Nordrhein-Westfalen keine Referendare eingestellt. Wie das Oberlandesgericht Köln berichtet, wurde dies von der Ausbildungsleiterin beim Oberlandesgericht Hamm und den Ausbildungsleitern bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Köln unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz beschlossen. Für einen Großteil der Referendare soll der Vorbereitungsdienst zudem verlängert werden. Die Justizprüfungsämter in Nordrhein-Westfalen haben wegen der Coronakrise entschieden, dass bis zum 30.04.2020 keine mündlichen Prüfungen in der staatlichen Pflichtfachprüfung durchgeführt werden und die schriftlichen Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung im April 2020 nicht geschrieben werden.

Die Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) sind verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.02.2020 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde von Professoren der Hochschule nicht zur Entscheidung angenommen. Die Organisationsreglungen bewirkten aufgrund zahlreicher Mitwirkungsrechte des Senats und der Gruppe der Hochschullehrer im Ergebnis keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit (Az.: 1 BvR 1586/14).

Ein Wohnungseigentümer, dem auf dem Parkplatz der Wohnanlage ein Ast auf das Auto fällt, kann wegen des Schadens nicht die Eigentümergemeinschaft zur Kasse bitten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Berlin entschieden. Das Urteil vom 13.12.2019 wurde am 25.03.2020 veröffentlicht (Az.: V ZR 43/19).

In seiner Stellungnahme zu dem als Kabinettsvorlage vom 22.03.2020 vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze hebt der Deutsche Anwaltverein (DAV) hervor, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dürften die Balance zwischen parlamentarischer Willensbildung und exekutivem Handeln nicht aus den Angeln heben. Im Kampf gegen die Viruserkrankung gehe es nicht nur um Leben und Tod, sondern auch um die Bewahrung und Bewährung des demokratischen Rechtsstaats.

Bei einem Lieferdienst darf eine für den 02.04.2020 angesetzte Betriebsratswahl stattfinden. Der Antrag des Lieferdienstes, dem Wahlvorstand per einstweiliger Verfügung deren Durchführung zu untersagen, blieb vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ohne Erfolg. Mangels Nichtigkeit komme ein Wahlabbruch nicht in Betracht. Eine bloße Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl genüge nicht (Beschluss vom 25.03.2020, Az.: 7 TaBVGa 2/20).

Renate Künast (Bündnisgrüne) hat vor dem Kammergericht erreicht, dass weitere sechs von insgesamt 22 streitgegenständlichen Kommentaren von Facebook-Nutzern als Beleidigung im Sinne von § 185 StGB eingestuft wurden. Die Social-Media-Plattform dürfe daher auch in diesen sechs Fällen Auskunft erteilen über den Namen des Nutzers, seine E-Mail-Adresse, die IP-Adresse, die er für das Hochladen seines Kommentars verwendet hat, sowie über den Upload-Zeitpunkt. Insgesamt gilt dies damit nun für zwölf Fälle, da bereits die Vorinstanz die Auskunft in sechs Fällen gestattet hatte (siehe LG Berlin, BeckRS 2020, 239). Im Übrigen hat das KG jedoch die Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt und die weitergehende Beschwerde Künasts insoweit zurückgewiesen (Beschluss vom 11.03.2020, Az.: 10 W 13/20, rechtskräftig).

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den vom Bundeskabinett am 23.03.2020 beschlossenen Nachtragshaushalt, über den die Kosten der Corona-Krise bewältigt werden sollen. Dies teilte die Länderkammer am 25.03.2020 nach einer Sondersitzung mit. Um die geplanten Hilfspakete für Unternehmen, Krankenhäuser und Arbeitnehmer zu finanzieren, will die Bundesregierung 122,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Zugleich geht sie davon aus, in 2020 rund 33,5 Milliarden Euro weniger an Steuern einzunehmen. Zur Finanzierung dieser Belastung berechtigt der Gesetzentwurf die Bundesregierung, Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen.

Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.03.2020 entschieden. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer "ruhigeren Ausfahrt" komme, befanden die Richter (Az.: 1 U 31/19).

GG Art. 103 I; ZPO § 522 II 2

BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VII ZR 57/19, BeckRS 2020, 2119

Zahlreiche Unternehmen begegnen der aktuellen Krisensituation mit mobiler Arbeit, Kurzarbeit und Arbeitnehmerüberlassung. Daraus ergeben sich Einschränkungen der Handlungsfähigkeit der Betriebsräte. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme vom März 2020 hin.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 21.03.2020 und 23.03.2020 zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18.03.2020. Die Stadt Würselen habe in der Allgemeinverfügung nachvollziehbar dargelegt, dass die dort getroffenen Maßnahmen zur Risikominimierung erforderlich seien, um nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders anfällige Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen (Az.: 7 L 230/20 und 7 L 233/20).

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2021/22 verpflichtet. Um kartellrechtliche Bedenken der Behörde auszuräumen, hatte die DFL verschiedene Selbstverpflichtungen, insbesondere ein sogenanntes Alleinerwerbsverbot, vorgelegt. Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben vom 20.03.2020 die Selbstverpflichtungen nun für rechtsverbindlich erklärt.

Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung "Revolution Chemnitz" hat das Oberlandesgericht Dresden die acht Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Damit wurde am 24.03.2020 die unterschiedliche Tatbeteiligung der zwischen 22 und 32 Jahre alten Männer geahndet. Das OLG sah bei allen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als erwiesen an und nur beim Rädelsführer auch die Gründung der Vereinigung. Fünf Beschuldigte wurden zudem wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt, einer auch wegen Körperverletzung.

Das Verwaltungsgericht München hat mit zwei Beschlüssen vom 24.03.2020 zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen vom 20.03.2020 aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen bleibe jedoch im Übrigen unberührt, so das Gericht (Az.: M 26 S 20.1252; M 26 S 20.1255).

Ein Bürger ist mit seinem Eilantrag gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 gescheitert. Die Stadt durfte private Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern untersagen, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern. Das Interesse des Antragstellers, seinen runden Geburtstag in großer Runde feiern zu wollen, sei gegenüber dem Gesundheitsschutz nachrangig, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen mit Beschluss vom 20.03.2020 (Az.: 4 B 56/20).

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende mit verkürzter Anwartschaftszeit scheitert nicht daran, dass ein auf bis zu zehn Wochen befristeter Vertrag für das Filmgeschäft notwendige Verlängerungsklauseln enthält und davon Gebrauch gemacht wird, so dass die gemäß § 142 Abs. 2 SGB III vorgesehene Maximaldauer überschritten wird. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 20.02.2020 entschieden (Az.: L 9 AL 6/18).

In einem Streit um die Kostenaufteilung für Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zwischen der Stadt Trier und dem Landkreis Trier-Saarburg hat das Verwaltungsgericht Trier den Kreis mit Urteil vom 17.03.2020 verpflichtet, weitere Gelder zu zahlen. Denn maßgeblich für die Kostenaufteilung sei die Einwohnerzahl von Stadt und Kreis, nicht die Zahl der tatsächlich eine Beratung in Anspruch nehmenden Einwohner (Az.: 7 K 4875/19.TR).

Eineinhalb Jahre nach den verheerenden Waldbränden in Kalifornien mit 86 Toten hat der Energieversorger Pacific Gas & Electric (PG&E) den Vorwurf der fahrlässigen Tötung eingeräumt. Das Unternehmen werde eine Strafe in Höhe von rund vier Millionen Dollar zahlen, gab der Konzern am 23.03.3020 in einer Mitteilung bekannt. Der Bezirk Butte County hatte das Unternehmen nach tödlichen Bränden in der Ortschaft Paradise verklagt.