Die EU-Staaten haben die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen gebilligt. Die Botschafter stimmten der Liste der künftigen Kommissionsmitglieder am 22.11.2019 in Brüssel zu. Das ist ein nötiger Schritt vor der geplanten Wahl der neuen Kommission am 27.11.2019 im Europaparlament und ihrem Start zum 01.12.2019. Offen ist noch die Position des britischen Kommissars.
Mehr lesenDie britische Regierung hat eine Frist der UN-Vollversammlung verstreichen lassen, die das Land zur Rückgabe einer kleinen Inselgruppe im Indischen Ozean an Mauritius auffordert. Der Chagos-Archipel wird bereits seit Jahrzehnten von der früheren britischen Kolonie beansprucht. Es wurde 1965 von Mauritius abgespalten, drei Jahre vor der Unabhängigkeit des Inselstaates. Dieser liegt östlich des afrikanischen Kontinents und südlich der Malediven. Die Hauptinsel des Archipels, Diego Garcia, verpachtet London seit 1966 an die USA, die dort einen Militärstützpunkt unterhalten. Die Einwohner wurden damals zwangsweise umgesiedelt, größtenteils nach Mauritius.
Mehr lesenBeleidigungen und Verleumdungen sollen nach dem Willen Bayerns künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. "Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch im Zusammenhang mit Cybermobbing zeige sich eine andere Qualität. "Wir müssen das Strafrecht dieser Entwicklung anpassen."
Mehr lesenDie Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden. Ein nach der Rücktrittserklärung aufgespieltes Softwareupdate zur Vermeidung der Stilllegung des Fahrzeugs stehe dem Rücktritt nicht entgegen. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 9 U 12/19).
Mehr lesenDas von der Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Verbot einer von der NPD für den 23.11.2019 angezeigten Versammlung in Hannover ist voraussichtlich rechtswidrig. Eine entsprechende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22.11.2019 (Az.: 10 B 5450/19) hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg am selben Tag bestätigt und damit eine von der Polizeidirektion erhobene Beschwerde gegen den VG-Beschluss zurückgewiesen (Az.: 11 ME 376/19, unanfechtbar).
Mehr lesenEin 89-jähriger alleinstehender Mieter darf auf unbestimmte Dauer in seiner Mietwohnung in München bleiben, weil er im Fall einer Räumungspflicht nach einer Eigenbedarfskündigung selbstmordgefährdet wäre. Dies hat das Amtsgericht München entschieden, nachdem ein Sachverständiger die Suizidgefahr positiv festgestellt hatte (Urteil vom 22.11.2019, Az.: 411 C 19436/18, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenZwei Männer verabreden sich im Bayerischen Wald zu einer Verfolgungsfahrt zwischen Motorrad und Sportwagen. Die kurvenreiche Strecke ist bei Rasern bekannt und beliebt. An jenem Abend im Juli 2018 gerät die Situation außer Kontrolle: Der 28-jährige Autofahrer prallt mit seinem roten Audi TT RS gegen einen entgegenkommenden Oldtimer-Opel. Dessen Fahrer ist sofort tot, sein kleiner Sohn lebensgefährlich verletzt und seither schwerbehindert. Vor dem Landgericht Deggendorf sind die Männer am 22.11.2019 zu jeweils einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Mehr lesenDie Gemeinde Überherrn ist mit ihren Klagen gegen die Festsetzungsbescheide des Landrats in Saarlouis zur Erhebung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat durch zwei Berufungsurteile vom 12.11.2019 die Festsetzungsbescheide bestätigt und dabei festgehalten, dass die Gemeinde ausreichend Gelegenheit zur vorherigen Stellungnahme hatte.
Mehr lesenAnlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019 haben Fachverbände und Beratungsstellen am 22.11.2019 ein Positionspapier zur beginnenden Diskussion über ein sogenanntes Sexkaufverbot vorgestellt. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) als einer dieser Verbände erläutert, internationale Studien zeigten, dass jede Form der Kriminalisierung der Prostitution den Menschen schade, die in der Sexarbeit tätig sind. Die Organisationen reagieren mit dieser Expertise auf die Absicht einiger Bundestagsabgeordneter aus verschiedenen Parteien, die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen unter Strafe zu stellen. Ein entsprechender Antrag wird auch auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag erwartet.
Mehr lesenDas Landgericht Osnabrück hat sein erstes Urteil in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger verkündet. Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Bayern auf Schadensersatz in Höhe von rund 55.000 Euro geklagt und weitgehend Recht bekommen. Die Richter hielten das Anlageprojekt für hoch riskant und das Vertriebsmodell für sittenwidrig. Diverse ähnlich gelagerte Verfahren sind noch vor der 7. Zivilkammer anhängig (Urteil vom 14.11.2019, Az.: 7 O 105/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDas illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Mitglied Ibrahim Miri darf abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 22.11.2019 einen Eilantrag Miris auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zugleich eingereichten Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags abgelehnt (Az.: 1 V 2577/19).
Mehr lesenHongkongs Oberstes Gericht hat ein zuvor aufgehobenes Vermummungsverbot bei den anhaltenden Protesten vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht teilte am 22.11.2019 mit, dass das Verbot für weitere sieben Tage bis zum 29.11.2019 gelten soll. Wie Hongkonger Medien berichteten, hatte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Gericht um eine Aufhebung seiner Entscheidung gebeten, bis ein Berufungsverfahren abgeschlossen ist.
Mehr lesenSchleswig-Holstein will das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket am 29.11.2019 im Bundesrat ablehnen. "Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 22.11.2019.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer mit Urteil vom 19.11.2019 Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Der Anspruch umfasse auch die Kosten für einen Kreditschutzbrief und "Deliktszinsen" (§ 849 BGB). Allerdings seien Nutzungsvorteile für gefahrene Kilometer sind abzuziehen. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 17 U 146/19).
Mehr lesenWegen einer Bombendrohung bei der Geburtstagsfeier von Altbundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2014 hat das Landgericht Frankfurt am 21.11.2019 einen 42-Jährigen zu elf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Richter des Revisionsverfahrens ordneten zudem die Unterbringung des Berliners in einer Entzugsanstalt an (Az.: 6140 Js 219408/14).
Mehr lesenIm Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wollen zwei Linke-Parlamentarier auch juristisch gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgehen. Die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi teilten mit, dass sie am 22.11.2019 Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt hätten. De Masi sagte, ein Minister, der Steuergelder veruntreue, um seine "Maut-Amigos" zu beglücken, verletzte seinen Amtseid.
Mehr lesenIsraels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am 21.11.2019 mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.
Mehr lesenDie Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellung, dass ihr die Tariffähigkeit fehle, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Anerkennung als tariffähige Gewerkschaft könne davon abhängig gemacht werden, ob eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite gegeben sei. Dabei könne maßgeblich auf die Anzahl und Zusammensetzung ihrer Mitglieder abgestellt werden (Beschluss vom 13.09.2019, Az.: 1 BvR 1/16).
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 20.11.2019 den Eilantrag eines Apothekers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis abgelehnt. Der Mann habe sich als unzuverlässig erwiesen. Er hatte im Keller seines Privathauses unter unhygienischen Bedingungen bedenkliche Arzneimittel hergestellt und anschließend in Verkehr gebracht (Az.: Au 1 S 19.1849).
Mehr lesen