Das Strafverfahren wird modernisiert. Der Bundestag hat am 15.11.2019 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das das Bundesjustizministerium federführend erarbeitet hat. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung die Beschleunigung von Strafprozessen, mehr Anwendungsgebiete für DNA-Analysen zu schaffen und ein besserer Schutz für Opfer von Sexualstraftaten.

Online Plattformen wie Amazon, e-Bay und Alibaba sollen verpflichtet werden, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, um allen EU-Ländern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern. Das Europäische Parlament hat dazu nach eigener Mitteilung am 14.11.2019 eine entspreche EU-Richtlinie verabschiedet.

In Reaktion auf den "Cum-Ex"-Skandal, der Ermittler seit Jahren und neuerdings auch Richter beschäftigt, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut "Welt am Sonntag" eine "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" einrichten, um groß angelegten Steuerbetrug besser bekämpfen zu können.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat dem Käufer eines Kfz, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt. Der Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung mindere den Wert des Fahrzeugs, da diesem durch die Manipulation schon im Zeitpunkt der Übergabe das Risiko der Stilllegung angehaftet habe. Der Fahrzeughersteller müsse dem Käufer daher aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht nur den Kaufpreis zurückerstatten, sondern diesen in Höhe der Wertminderung auch ab Zahlung des Kaufpreises verzinsen (Urteil vom 16.09.2019, Az.: 12 U 61/19).

Nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.11.2019 besteht der Agenturvertrag des Karlsruher Sport-Clubs (KSC) mit der Firma Lagardère Sports Germany GmbH im Moment weiter. Zwei Kündigungen des KSC seien rechtlich wirkungslos. Der KSC müsse zudem mögliche Schäden ersetzen, wobei bislang kein konkreter Betrag eingeklagt worden sei (Az.: 3 O 32/19, nicht rechtskräftig).

Das Landgericht Stuttgart hat einen jungen Raser, der den Tod zweier Menschen herbeigeführt hat, am 15.11.2019 zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht legt dem zur Tatzeit 20-Jährigen, der nach dpa-Angaben ursprünglich wegen Mordes angeklagt war, verbotenes Kraftfahrzeugrennen und vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung zur Last. Das Jugendstrafrecht kam zur Anwendung, weil der Sachverständige von einer erheblichen Reifeverzögerung des Angeklagten ausgegangen war (Az.: 4 Kls 60 Js 24715/19 jug.).

Ein mittlerweile achtjähriges Mädchen, das als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten hat und schwerstbehindert ist, hat vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro erstritten. Hintergrund war, dass die behandelnden Ärzte bei der Geburt der Klägerin im CTG den Herzschlag ihrer Mutter für den der Klägerin gehalten hatten und deswegen trotz stark abgefallener Herzfrequenz der Klägerin untätig geblieben waren. Das OLG stellte fest, dass die beklagte Klinik sowie die beklagte Ärztin zudem verpflichtet sind, dem Mädchen sämtlichen Vermögensschaden zu ersetzen, der ihr aus den Kunstfehlern anlässlich ihrer Geburt entstanden ist oder zukünftig entstehen wird (Urteil vom 13.11.2019, Az.: 5 U 108/18).

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Dieselverfahren mit Urteil vom 05.11.2019 darüber entschieden, wie ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein muss, wenn das gekaufte (mangelhafte) Modell nicht mehr lieferbar ist. So müssten die geforderten Ausstattungsmerkmale des neuen Fahrzeugs – etwa unter Zuhilfenahme aktueller Prospekte – konkret bezeichnet werden (Az.: 17 U 245/18).

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in zwei Eilverfahren Anordnungen der StädteRegion Aachen bestätigt, wonach in zwei landwirtschaftlichen Betrieben Rinder wegen des Befalls mit Rinderherpes zu töten sind. Obwohl in dem einen Fall fast der gesamte Rinderbestand des Betriebs (rund 500 Rinder) betroffen sei, seien beide Anordnungen rechtmäßig. In dem weiteren Fall ging es um nur um sieben Tiere (Beschlüsse vom 13.11.2019, Az.: 6 L 836/19 und 6 L 957/19).

Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof sind auch in Zukunft erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Zur Entlastung des Gerichts beschloss der Bundestag am 14.11.2019, die bereits geltende Untergrenze dauerhaft in der Zivilprozessordnung zu verankern. 

Der Berliner Anwaltsgerichtshof hat eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den Betrieb des "besonderen elektronischen Anwaltspostfach" (beA) mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen. Die Sicherheitsarchitektur des beA genüge den derzeitigen rechtlichen Anforderungen, so der AGH (Urteil vom 14.11.2019, Az.: AGH 6/18).

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Bundesbankbeamten gegen seine Einstufung als Insider abgewiesen und die Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zur Insiderprävention bestätigt. Diese seien gerechtfertigt, um schon dem "bösen Anschein" der Ausnutzung dienstlich erlangter Kenntnisse vorzubeugen und damit das Vertrauen in die Zentralbank zu schützen (Urteil vom 14.11.2019, Az.: 9 K 5011/18.F).

Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Dieses Ziel verfolgt die fünfte Geldwäscherichtlinie der EU, deren Umsetzung der Bundestag am 14.11.2019 beschlossen hat. Das Reformpaket benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrats.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Unternehmenssteuerreform weiter vorantreiben. Dafür hat er seine Vorschläge konkretisiert und vier Kernelemente benannt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am 15.11.2019 mitteilte. "Zentral ist dabei, dass wir die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25% senken", betonte Altmaier. Das könne vor allem durch Verbesserungen bei der Berücksichtigung reinvestierter Gewinne für Personengesellschaften gelingen.

BGB § 130 I 1; KSchG §§ 4 S. 1, 7 S. 1, 13 I 2

BAG, Urteil vom 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 (LAG Baden-Württemberg), BeckRS 2019, 24702

Die Klimaziele 2020 wird Deutschland verfehlen - Ziele für 2030 aber sollen erreicht werden. Dazu beschloss der Bundestag am 15.11.2019 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimapakets. Der Bundesrat hat aber noch ein Wörtchen mitzureden. Für mehr Klimaschutz müssen sich Bürger und Wirtschaft in den kommenden Jahren auf spürbare Änderungen einstellen.

Der Kreis Viersen hat ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" zu Recht von Amts wegen geändert. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 14.11.2019 entschieden. Die Kombination sei objektiv geeignet ohne Weiteres eine Assoziation mit dem NS-Regime herzustellen, heißt es in der Begründung (Az.: 8 B 629/19).

Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25.05.2014 ist wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung ungültig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.11.2019 eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigt und die gegen das Urteil eingelegte Berufung der Stadtverordnetenversammlung zurückgewiesen (Az.: 12 B 39.18).

Ein Lebensversicherer darf nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im Jahr 2014 bei einem danach wegen Vertragsbeendigung ausscheidenden Versicherungsnehmer bei der Ermittlung von Bewertungsreserven berücksichtigen, dass er seiner Konzernmutter zur Gewinnabführung verpflichtet ist. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden (Az.: 7 U 12/18). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob eine Gewinnabführung aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages unter die Ausschüttungssperre des § 56a Abs. 2 S. 3 VAG a.F. fallen kann und welche Auswirkung eine Gewinnabführung gegebenenfalls für die Annahme eines Sicherungsbedarfs gegenüber dem Versicherungsnehmer hat, hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof allerdings zugelassen.

Der Deutsche Bundestag hat am 14.11.2019 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU verabschiedet. Es handele sich um ein umfangreiches Gesetz mit vielfältigen Neuerungen im deutschen Aktiengesetz von erheblicher praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung, teilte das Bundesjustizministerium mit. Diese betreffen etwa eine verbesserte Information der Aktionäre, die effektivere Ausübung von Aktionärsrechten sowie eine umfassendere Identifikation von Aktionären, insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext. Neue Offenlegungspflichten für Stimmrechtsberater und institutionelle Investoren wie Versicherungen und Rentenkassen sollen für mehr Transparenz sorgen. Auch die Vorstandsvergütung wird neu geregelt.