Verbot betrifft alle Flüge und Schiffsreisen mit Ausgangspunkt außerhalb der EU
Damit folgen Deutschland und die anderen Staaten einem Vorschlag, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 15.03.2020 vorgelegt hatte. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Abend, bis auf ganz wenige Ausnahmen würden das alle Länder nun so in Kraft setzen. "Deutschland wird das sofort umsetzen." Wie das Bundesinnenministerium am 17.03.2020 mitteilte, betrifft das Verbot alle Flüge und Schiffsreisen, die ihren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union haben.
Ausnahmen
Ausnahmen gibt es laut Bundesinnenministerium für Drittstaatangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat. Wer einen dringenden Einreisegrund hat – beispielsweise eine Beerdigung oder einen Gerichtstermin – muss dafür die entsprechenden Nachweise mitführen. Staatsangehörigen von EU-Staaten und ihren Angehörigen wird die Durchreise durch Deutschland gestattet. Das gilt auch für Bürger aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.
Großbritannien und Irland wollen Regelung nicht umsetzen
Irland und Großbritannien, die durch ihr gemeinsames Reisegebiet aneinander gebunden sind, wurden dazu ermuntert, sich ebenfalls zu beteiligen. Diese Entscheidung kann jedes Land für sich treffen. Nun liege es an den EU-Staaten, den Beschluss umzusetzen, sagte von der Leyen am 17.03.2020. Sie hätten zugesagt, das sofort tun zu wollen. Großbritannien und damit auch Irland wollten die Regelung nicht umsetzen. Ihr Vorschlag sieht Ausnahmen etwa für Diplomaten, Ärzte und Krankenpfleger vor.
Grenzkontrollen Schengenraum
Von der Leyen knüpft an das Einreiseverbot auch die Hoffnung, dass daraufhin die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU gelockert werden könnten. Etliche Länder hatten in den vergangenen Tagen Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum eingeführt oder die Grenzen weitgehend geschlossen. Seit Montagfrüh gelten bereits Einreisesperren an den Grenzen zu fünf Nachbarländern Deutschlands: Österreich, Luxemburg, Frankreich, Dänemark und die Schweiz.
