Richterbund: Justiz bleibt in Corona-Krise handlungsfähig

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat bekräftigt, dass die Justiz in der Corona-Krise für ihre Kernaufgaben handlungsfähig bleibe. "Es ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen. Die Justiz wird aber auch weiterhin in der Lage sein, ihre Kernaufgaben zu erfüllen und eilbedürftige Entscheidungen zu treffen“, sagten die Co-Vorsitzenden des DRB, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am 18.03.2020 in Berlin. 

Justiz als tragende Säule des Staates systemrelevant

Sie verwiesen darauf, dass die Justiz als tragende Säule des Staates systemrelevant sei – ähnlich wie die Polizei, Ärzte und Krankenhäuser. Die Justiz werde alles dafür tun, dass der Zugang zum Recht für die Bürger in dringenden Fällen gewährleistet bleibe und es keinen Stillstand der Rechtspflege gebe. An die Landesjustizverwaltungen appellierten Stockinger und Lüblinghoff, die Abläufe in den Gerichten in enger Absprache mit den Gerichtsleitungen und Personalvertretungen vor Ort durch klare Regeln so zu organisieren, dass das Risiko einer Infektion für die Beschäftigten auf ein absolutes Minimum beschränkt ist. "Bei allen Entscheidungen muss die Sicherheit und Gesundheit aller Beteiligten höchste Priorität haben", betonten die DRB-Co-Vorsitzenden.

Redaktion beck-aktuell, 18. Mrz 2020.