Der Deutsche Richterbund (DRB) hat bekräftigt, dass die Justiz in der Corona-Krise für ihre Kernaufgaben handlungsfähig bleibe. "Es ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen. Die Justiz wird aber auch weiterhin in der Lage sein, ihre Kernaufgaben zu erfüllen und eilbedürftige Entscheidungen zu treffen“, sagten die Co-Vorsitzenden des DRB, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am 18.03.2020 in Berlin.
Justiz als tragende Säule des Staates systemrelevant
Sie verwiesen darauf, dass die Justiz als tragende Säule des Staates systemrelevant sei – ähnlich wie die Polizei, Ärzte und Krankenhäuser. Die Justiz werde alles dafür tun, dass der Zugang zum Recht für die Bürger in dringenden Fällen gewährleistet bleibe und es keinen Stillstand der Rechtspflege gebe. An die Landesjustizverwaltungen appellierten Stockinger und Lüblinghoff, die Abläufe in den Gerichten in enger Absprache mit den Gerichtsleitungen und Personalvertretungen vor Ort durch klare Regeln so zu organisieren, dass das Risiko einer Infektion für die Beschäftigten auf ein absolutes Minimum beschränkt ist. "Bei allen Entscheidungen muss die Sicherheit und Gesundheit aller Beteiligten höchste Priorität haben", betonten die DRB-Co-Vorsitzenden.
Redaktion beck-aktuell, 18. März 2020.
Weiterführende Links
Aus dem Nachrichtenarchiv
Corona-Krise: Bund und Länder vereinbaren massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.03.2020, becklink 2015746
Coronavirus schränkt Arbeit der Gerichte in Bund und Ländern ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.03.2020, becklink 2015754
BGH reagiert auf Corona: Erste Verhandlungen abgesagt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.03.2020, becklink 2015737
Coronavirus-Krise: Italien stoppt Teile der Justiz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.03.2020, becklink 2015667
