Anders als der Generalbundesanwalt hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. keinen hinreichenden Verdacht für die Vorbereitung eines Anschlags gesehen und ein dahingehendes Strafverfahren nicht eröffnet. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts hat der Dritte BGH-Strafsenat einer Mitteilung vom 20.11.2019 zufolge dessen Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und anderer Delikte gegen Franco A. zugelassen und das Hauptverfahren vor dem OLG eröffnet (Beschluss vom 22.08.2019, Az.: StB 17/18).

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, genüge dem nicht, so die BAG-Richter (Urteil vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18).

Die Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands (NIVD) und der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) fordern die Reform der Insolvenzverwaltervergütung. Wie die beiden Verbände am 19.11.2019 mitteilten, haben sie hierfür einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. "Die Rahmenbedingungen der beruflichen Tätigkeit haben sich nachhaltig verändert. Eine Anpassung der seit 20 Jahren unverändert geltenden Regelsätze ist längst überfällig", sagte die Vorstandsvorsitzende der NIVD, Susanne Berner.

Der Hersteller eines Dieselfahrzeugs haftet dem Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB auf Schadenersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden (Az.: 7 U 244/18). Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zugelassen, weil zur Frage der deliktischen Haftung in Fällen des Diesel-Abgasskandals in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden.

Der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen von zwei Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg im Jahre 2017 ist einem Gerichtsurteil zufolge nicht rechtmäßig gewesen. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Akkreditierungen haben nicht vorgelegen, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin am 20.11.2019 sagte. Nachträglich eingetretene Tatsachen, auf deren Grundlage der Entzug möglich gewesen wäre, gab es demnach nicht. Es ging in dem Verfahren konkret um Klagen von zwei Journalisten gegen die Bundesrepublik.

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der Bundesagentur durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.11.2019 entschieden (Az.: 1 C 41.18).

Die Thüringer AfD ist mit ihrer Organklage gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall des Verfassungsschutzes durch den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Klage mit Urteil vom 20.11.2019 als unzulässig verworfen (Az.: VerfGH 28/18). 

Das Juweliergeschäft in der Duisburger Innenstadt ist auch Stunden nach Beginn einer bundesweiten Razzia gegen illegale Geldtransfers mit Flatterband abgesperrt. Polizisten einer Hundertschaft sichern den Laden. Auf einem Schaufenster steht "Altgold Ankauf". Gleich in fünf Bundesländern und den Niederlanden sind Polizisten und Steuerfahnder am 19.11.2019 gegen mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Vereinigung vorgegangen. Sie sollen ein verbotenes, sogenanntes Hawala-System für Geldtransfers installiert und betrieben haben.

Das Verwaltungsgericht Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der vom Telekommunikationsunternehmen Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option "Vodafone Pass" mit europarechtlichen Vorgaben. Es hat deshalb mit Beschluss vom 19.11.2019 in einem von Vodafone angestrengten Klageverfahren den Europäischen Gerichtshof angerufen und ihm Fragen zur Auslegung der Roaming-Verordnung (VO (EU) Nr. 531/2012) vorgelegt (Az.: 9 K 8221/18).

Mit einem Klimaschutzgesetz ohne jegliche Verbote, aber einer Vielzahl von freiwilligen Anreizen und Maßnahmen will die bayerische Landesregierung bis 2050 vollständig klimaneutral werden. Der Freistaat wolle Pionier und Vorbild für effizienten Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung sein, sagte der Ministerpräsident des Freistaates Markus Söder (CSU) am 19.11.2019 in München. Finanziell stünden in den nächsten Jahren rund 700 Millionen Euro für den Klimaschutz bereit.

Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Siebte Kammer hat daher mit Beschlüssen vom 19.11.2019 sechs Klageverfahren ausgesetzt und die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Az.: 7 K 8461/18, 7 K 13803/17, 7 K 14642/17, 7 K 8560/18, 7 K 1410/18 und 7 K 583/19).

Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.11.2019 entschieden (Az.: 7 AZR 582/17).

Die vom Bundesfinanzministerium geplante Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug wird von Bayern abgelehnt. "Es ist ureigene Aufgabe der Länder, Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am 18.11.2019 in München. Bayern bekämpfe seit Jahren mit großem Erfolg jeglichen Steuerbetrug. Ein Eingriff des Bundes in Bayern sei daher völlig unnötig.

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Eine 15 Monate lange Fahrtenbuchauflage kann dabei, so wie im konkreten Fall, rechtmäßig sein, wie das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschieden hat (Beschluss vom 08.11.2019, Az.: 3 L 1039/19.MZ). Zur Abwendung der Anordnung genüge es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet.

Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Reha-Träger, wenn das Krankenhaus einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält. Das hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden und die Revision der klagenden Krankenkasse zurückgewiesen (Entscheidung vom 19.11.2019, Az.: B 1 KR 13/19 R).

Die schwedischen Justizbehörden stellen die Vergewaltigungs-Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Der Vorfall liege mittlerweile so lange zurück, dass sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am 19.11.2019. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft könne angefochten werden, ergänzte Persson.

Beantragt ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengen-Visum rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist, rechtzeitig die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt das Visum weder fiktiv fort noch gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde weiterhin als erlaubt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 19.11.2019 entschieden (Az.: 1 C 22.18).

In Freiburg ist Tarotkartenlegen auf öffentlichen Straßen erlaubnispflichtig. Das Kartenlegen gehöre nicht zum erlaubnisfreien Gemeingebrauch der Straße und falle auch nicht unter die freigestellten Kunstformen, urteilte das Verwaltungsgericht Freiburg am 09.10.2019 und wies damit die Klage eines Wahrsagers gegen die Verbotsverfügung der Stadt zurück (Az.: 4 K 4965/18).

Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert, kann dies eine Korrektur dieser Eingruppierung ohne Änderungskündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung bestätigt (Urteil vom 23.10.2019, Az.: 17 Sa 2297/18).

Einem in den USA wegen Kindesmissbrauchs zu 15 Jahren Haft verurteilten Lehrer ist in seiner Abwesenheit der Beamtenstatus aberkannt worden. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden, dass der Lehrer wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist (Az.: 14 LB 1/19).