Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Er enthält Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (SDU) haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen. Die Bundesregierung will mit diesen zusätzlichen Mitteln ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, mit dem die Gesundheit der Bürger sowie Beschäftigte und Unternehmen vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie geschützt werden sollen. Die zusätzlich mit dem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen umfassen laut Bundesfinanzministerium ein Ausgabevolumen von insgesamt rund 122,5 Milliarden Euro.

Wer einen vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke VW erworben hat, kann von VW die Rückabwicklung des Kaufvertrages fordern. Das gilt nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 06.03.2020 auch dann, wenn es sich um einen Gebrauchtwagenkauf handelte. Das OLG bejahte sowohl eine sittenwidrige arglistige Täuschung durch VW als auch einen darauf beruhenden Schaden des Käufers, ließ aber wegen davon abweichender Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte die Revision zu (Az.: 2 U 91/19).

Die Europäische Kommission hat am 22.03.2020 zwei Darlehensprogramme Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit den gebilligten Maßnahmen werde es der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ermöglicht, betroffenen Unternehmen Liquiditätshilfen zu gewähren, so die Kommission.

Die im Zusammenhang mit der Corona-Gefahr verfügte Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen durch die Kreise Ostholstein und Nordfriesland und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung ist sofort vollziehbar. Dies hat die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige erste Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig am 21.03.2020 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 1 B 10/20 bis 1 B 14/20).

GRCh Art. 47; EUV Art. 2, 7 II; IRG 15 II

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2020 - Ausl 301 AR 156/19, BeckRS 2020, 1720

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.

Die Privatbank M.M. Warburg hat gegen das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess Revision eingelegt. Das bestätigte ein Sprecher der Bank der Deutschen Presse-Agentur. Warburg war als sogenannte Einziehungsbeteiligte vom Landgericht Bonn am 18.03.2020 zur Zahlung von 176 Millionen Euro aufgefordert worden. Damit landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof.

Vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz war die Wahlbeanstandung eines Listenbewerbers der CDU für die Landtagswahl am 13.03.2016 erfolglos. Der Gerichtshof entschied, dass ein Wahlbewerber auch in der Zeit zwischen dem Wahltag und dem Eintritt des "Nachrückfalles" ununterbrochen seine Haupt- oder einzige Wohnung in Rheinland-Pfalz haben müsse. Deswegen sei nicht zu beanstanden, dass der Landeswahlleiter nicht den Antragsteller, sondern einen anderen Listenbewerber der CDU als Nachfolger eines am 01.10.2019 aus dem Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten berufen habe (Beschluss vom 19.03.2020, Az.: VGH W 6/20).

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae hat eine Digitalisierung der Justiz verlangt, um die Rechtspflege auch in Krisenzeiten wie aktuell gewährleisten zu können. "Die zunehmenden Auswirkungen der Corona-Krise auf Deutschland fordern auch von der Justiz flexiblere Lösungen als bisher", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am 22.03.2020. "Rechtspflege und Justiz müssen auch im Krisenmodus funktionieren. Ein funktionierender Rechtsstaat ist systemrelevant. Die Rechtspflege darf nicht zum Stillstand kommen."

Der Bundestag ist bei den geplanten Beschlüssen der Not- und Schutzpakete gegen die Corona-Krise selbst im Krisenmodus. Die Unionsfraktion verzichtet auf ihre ursprünglich geplante Sitzung am 24.03.2020. Bei der SPD ist den Abgeordneten freigestellt, ob sie an der Fraktionssitzung teilnehmen. Auch für den geplanten Plenumstag am 25.03.2020 gelten Sonderregeln.

Der Verband der Amtsrichter in Deutschland fordert in der Corona-Krise eine Gesetzesänderung bei Einweisungen in geschlossene Psychiatrien oder Fixierungen ans Bett. Bei solchen Entscheidungen der Juristen sehen die Regelungen bisher zwingend einen persönlichen Kontakt vor. Das entspreche aber gerade nicht den Forderungen der Experten zur Eindämmung von Corona-Infektionen, wie der Verband in Münster mitteilte. Kurzfristig sollte daher jetzt ein Gespräch über das Telefon oder per Internetvideo ermöglicht werden, fordert der Verband. Im Einzelfall könne der Richter dann entscheiden, ob zusätzlich ein persönliches Gespräch nötig sei.

Nach heftiger Kritik der Krankenhäuser bessern Bund und Länder das geplante Milliardenpaket für die Kliniken in der Corona-Krise nach. Der Bund soll zudem erweiterte Befugnisse im Seuchenschutz bekommen. Das Recht von Gesundheitsbehörden zur Handyortung soll anders als ursprünglich geplant allerdings zunächst nicht dazugehören. Mit anderen umfangreichen Hilfs- und Rettungsgesetzen sollen auch zwei entsprechende Entwürfe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 23.03.2020 das Kabinett passieren.

Der wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon soll die AfD verlassen. Das habe das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden, teilte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am 20.03.2020 in Berlin mit. Gedeon will sich wehren.

Frankreichs Senat hat grünes Licht für ein spezielles Notstandsgesetz im Kampf gegen das Coronavirus gegeben. Der Gesetzentwurf, der die Ausrufung eines Gesundheitsnotstands ermöglicht, wurde in der Nacht zum 20.03.2020 im Oberhaus des französischen Parlaments mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Mit dem Notstandsgesetz will die Regierung auch Milliardenhilfen für die Wirtschaft aufbringen. Der Gesetzentwurf muss noch in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des Parlaments, bestehen.

Die Bundesregierung will die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund in der Corona-Krise deutlich höher verschulden kann als bisher erlaubt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Kabinett am 23.03.2020 eine entsprechende Regelung beschließen, der Bundestag soll im Laufe der Woche zustimmen.

Ein Berliner Vater ist der fahrlässigen Tötung seines Babys schuldig gesprochen worden. Der 41 Jahre alte Informatiker sei verantwortlich für ein tödliches Schütteltrauma, begründete das Landgericht Berlin am 19.03.2020 seine Entscheidung. Trotz des Schuldspruchs sahen die Richter von der Verhängung einer Strafe ab, da ein besonderer Ausnahmefall gegeben sei. Die Staatsanwältin hatte eine Bewährungsstrafe gefordert. Der Verteidiger stellte keinen konkreten Antrag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die vom Krisenstab der Bundesregierung am 04.03.2020 beschlossene und am 12.03.2020 geänderte Allgemeinverfügung für den Export medizinischer Schutzausrüstung wird aufgehoben. Dies teilt am 19.03.2020 das Bundeswirtschaftsministerium mit. Hintergrund sei, dass die Europäische Kommission zwischenzeitlich ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung an Drittstaaten erlassen hat.

Ein Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot einer Demonstration wegen der Corona-Krise ist gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen den Antrag am 20.03.2020 als unzulässig ab. Zur Begründung hieß es, die beiden Kläger hätten sich zunächst an die Verwaltungsgerichte wenden müssen (Az.: 1 BvR 661/20).