FDP: Rechtspflege durch Digitalisierung krisenfest machen

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae hat eine Digitalisierung der Justiz verlangt, um die Rechtspflege auch in Krisenzeiten wie aktuell gewährleisten zu können. "Die zunehmenden Auswirkungen der Corona-Krise auf Deutschland fordern auch von der Justiz flexiblere Lösungen als bisher", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am 22.03.2020. "Rechtspflege und Justiz müssen auch im Krisenmodus funktionieren. Ein funktionierender Rechtsstaat ist systemrelevant. Die Rechtspflege darf nicht zum Stillstand kommen."

Digitalisierung der Rechtspflege dringend zu forcieren

Vorschläge etwa für eine befristete Schließung der Gerichte, eine längere Unterbrechung von Strafprozessen oder die Wiedereinführung von Gerichtsferien erschienen aktuell gerechtfertigt, seien aber allenfalls ein Notpflaster. "Um auch für künftige Krisen gewappnet zu sein, müssen wir die Digitalisierung der Rechtspflege dringend vorantreiben", verlangte der FDP-Politiker. Hierzu gehöre es, die Gerichte technisch besser auszustatten. Denn von der Möglichkeit, die mündliche Verhandlung zum Beispiel mittels Videotelefonie durchzuführen, werde bislang kaum Gebrauch gemacht.

Digitalpakt für die Justiz gefordert

"Sei es das immerwährende Zukunftsprojekt der digitalen Gerichtsakte oder das Desaster um das elektronische Anwaltspostfach – die deutsche Justiz hat noch einen weiten Weg vor sich, bis sie wirklich in der Digitalisierung angekommen ist", sagte Thomae. "Daher brauchen wir einen Digitalpakt für die Justiz, bei dem auch der Bund finanzielle Verantwortung übernehmen muss. Dies müssen wir durch eine Änderung des Grundgesetzes ermöglichen." Forderungen mit niedrigem Streitwert sollten zudem per Online-Verfahren niedrigschwellig, schnell und kostengünstig gerichtlich geltend gemacht werden können.

Redaktion beck-aktuell, 23. Mrz 2020 (dpa).