Ein Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen erst dann, wenn die Verletzte zuvor den Seiteninhaber und den Hostprovider erfolglos in Anspruch genommen hat. Der Bundesgerichtshof hat am 15.10.2020 entschieden, dass ihm, wie auch dem Provider, keine anlasslosen allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden können.
Mehr lesenIn einer kurzen, aber inhaltsreichen Sitzung am 27.11.2020 machte der Bundesrat den Weg frei für 24 Bundestagsbeschlüsse - sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Unter anderem ging es um höhere Hartz-IV-Sätze, das Kurzarbeitergeld und eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken.
Mehr lesenDie Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen gegen die Reform eine abstrakte Normenkontrolle anstrengen. Das neue Wahlrecht weise so schwere Mängel auf, dass die Verfassung verletzt werde, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Die Reform habe ihr Ziel nicht erreicht, sei schlecht gemacht verletze die Verfassung.
Mehr lesenIst eine in Italien durch Bescheid des Standesamts aufgelöste Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren der Berliner Landesjustizverwaltung im Eheregister einzutragen? Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof eine klare Auffassung, hat sie aber gleichwohl am 28.10.2020 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Mehr lesenMit Urteil vom 27.11.2020 hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte Erste Handelskammer des Landgerichts München I einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine sogenannte "Frischzellentherapie" zur Anwendung am Menschen verboten.
Mehr lesenEine Muslimin darf am Steuer keinen Gesichtsschleier (Niqab) tragen. Die Religionsfreiheit gebiete es nicht, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 26.11.2020 in einem Eilverfahren.
Mehr lesenEin Fitnesstrainer ist beim Oberverwaltungsgericht Münster mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Das OVG bestätigte damit seine Entscheidung vom 13.11.2020 zum Verbot des Freizeit- und Amateursports.
Mehr lesenNachbarn müssen keine Pferdehaltung in einem Offenstall in unmittelbarer Nähe zu ihrem Einfamilienhaus dulden, wenn der Stall ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.11.2020 entschieden und einen Unterlassungsanspruch bejaht.
Mehr lesenDie Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung des dann befassten Gerichts ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit dieser Begründung den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs in einem Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 Millionen Euro mit Beschluss vom 26.11.2020 zurückgewiesen.
Mehr lesenStabile Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr, mehr Personal in der Altenpflege und mehr Stellen in der Geburtshilfe. Das sind nur einige der wesentlichen Ziele des umfangreichen "Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege", das der Bundestag am 26.11.2020 in Zweiter und Dritter Lesung beschlossen hat. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll im Januar 2021 in Kraft treten.
Mehr lesenDie coronabedingte behördliche Anordnung der Schließung oder erheblichen Beschränkung (Verkaufsflächenbegrenzung, Begrenzung der Kundenzahl) der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts begründet einen Mietmangel, der zur Minderung der Gewerbemiete berechtigt. Dies hat das Landgericht München I am 22.09.2020 im Fall eines Möbelhauses entschieden.
Mehr lesenMehr als vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in Ankara Urteile gegen Hunderte Beteiligte gefällt. Insgesamt seien 337 Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 26.11.2020. 60 weitere hätten Gefängnisstrafen zwischen 6 und knapp 17 Jahren erhalten. In dem Hauptverfahren seien 475 Menschen angeklagt gewesen, darunter auch Anführer.
Mehr lesenDie Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof am 26.11.2020 entschieden.
Mehr lesenIn einem Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler sollen zentrale Fragen nun vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Das Landgericht Düsseldorf wird den Luxemburger Richtern einen Fall vorlegen, wie es am 26.11.2020 mitteilte. Nokia wirft Daimler vor mehreren Gerichten Patentverletzungen im Zusammenhang mit Mobilfunktechnik im Auto vor und klagt jeweils auf Unterlassung.
Mehr lesenÜber einige strafrechtliche und strafprozessuale Vorhaben bei der gerade gestarteten Herbstkonferenz der Landesjustizminister, die – im Guten wie im Schlechten "hellhörig" werden ließen, berichtet der Deutsche Anwaltverein (DAV). Er warnt vor der Aufweichung des Doppelbestrafungsverbots, lobt den Vorschlag einer Fristenharmonisierung bei der Revision und macht Vorschläge zur Ersatzfreiheitsstrafe.
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die beschränkte Erbenhaftung konkretisiert: Nimmt ein Gericht eine Nachlassbeschränkung zugunsten von Erben an, ist der Gläubiger regelmäßig beschwert. Bereits die Rechtskraftwirkungen des Vorbehalts seien für ihn von Nachteil.
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