Der Anspruch auf Erstattung der Kosten, die einem Landkreis als unterer Behörde der allgemeinen Landesverwaltung entstanden sind, verjähren gegenüber dem Land in entsprechender Anwendung von § 195 BGB in drei Jahren – nicht (mehr) in 30 Jahren. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 13.11.2019 entschieden (Az.: 3 K 40/19.MZ).

StGB § 242

BayObLG, Beschluss vom 02.10.2019 - 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19, BeckRS 2019, 24051

Das Kammergericht hat am 19.11.2019 die Revision einer Berliner Frauenärztin gegen ihre Verurteilung wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verworfen. Jegliche Zusatzinformationen, die über die bloße Tatsache der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen oder Hinweise auf Informationen der in § 219a Abs. 4 Nr. 2 StGB genannten Institutionen hinausgingen, seien nach dem Willen des Gesetzgebers unzulässig. Damit ist ein Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten rechtskräftig. Das Verfahren gegen eine Kollegin der Ärztin hat das KG hingegen an das AG zurückverwiesen (Az.: 3 - 80/19 und 3 - 81/19).

CSU-Chef Markus Söder fordert die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission. "Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er kündigte an, das Thema in dieser Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin diskutieren zu wollen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an dem Treffen teilnehmen.

Die Bundeswehr hat zu Recht einen Marinesoldaten entlassen, der in Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuz in Frankreich an Kriegsspielen teilgenommen hat. Das Oberverwaltungsgericht Bremen sah darin eine "ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung". Der Soldat habe seine politische Treuepflicht verletzt, sagte eine Sprecherin des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur (Beschluss vom 20.11.2019, Az.: 2 LA 258/18, BeckRS 2019, 28997).

Mehr als 30 Jahre nach der Hillsborough-Katastrophe ist der damals zuständige Einsatzleiter der Polizei von einem englischen Gericht am 28.11.2019 für nicht schuldig befunden worden. David Duckenfield musste sich wegen fahrlässiger Tötung in 95 Fällen verantworten. Im April 2019 war die Jury bezüglich Duckenfield zu keinem Urteil gekommen. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin ein Wiederaufnahmeverfahren angestrebt, das am 07.10.2019 am Preston Crown Court begonnen hatte und nun mit dem Freispruch für den 75-Jährigen endete.

Die Regelungen über Hinzuverdienst-Möglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern kommen auf den Prüfstand. Die Arbeits- und Sozialminister stimmten auf ihrer Konferenz in Rostock am 28.11.2019 einem entsprechenden Vorschlag aus Schleswig-Holstein zu. "Um die Anreize zu erhöhen und den Betroffenen den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erleichtern, müssen wir das bestehende System reformieren", sagte Arbeits-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Leistungen wie Wohn- und Kindergeld müssten dabei in den Blick genommen werden.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29.11.2019 dem Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung zugestimmt. Damit könne das Gesetz am 01.01.2020 in Kraft treten, meldet das Bundeswirtschaftsministerium am 29.11.2019. Vor allem der Mittelstand, aber auch das Handwerk und viele Unternehmen in Ostdeutschland würden von der Forschungszulage profitieren, erwartet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Wichtig sei, dass die Förderung jetzt bürokratiearm und mittelstandsfreundlich umgesetzt wird.

Der Bundesrat unterstützt die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten (BR-Dres. 620/19). In seiner Stellungnahme vom 29.11.2019 (BR-Drs. 620/19 (B)) äußerte er keine Einwendungen – sieht also keinen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett.

Der Bundesrat setzt sich für Verbesserungen in der Geburtshilfe ein. Mit einer am 29.11.2019 gefassten Entschließung (BR-Drs. 544/19 (B)) fordert er die Bundesregierung auf, die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung durch ein Geburtshilfestärkungsgesetz zu verbessern.

Der Bundesrat fordert, antisemitische Straftaten gezielter und härter zu ahnden. Am 29.11.2019 beschloss er auf Initiative von acht Ländern, einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Strafgesetzbuches beim Deutschen Bundestag einzubringen (BR-Drs. 498/19 (B)). Darin schlägt er vor, antisemitische Motive künftig als eigenes Kriterium ausdrücklich strafverschärfend zu berücksichtigen.

Der Bundesrat möchte Politiker besser vor Hass und Verleumdung im Internet und den Sozialen Medien schützen. Er fordert höhere Strafen und eine bessere Verfolgung der Delikte. Am 29.11.2019 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Drs. 419/19 (B)) in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Bundesrat möchte härter gegen Mietwucher vorgehen. Er beschloss am 29.11.2019 einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 527 (B)), der eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro vorsieht. Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß, erklärt die Länderkammer.

Der Bundesrat möchte Gesundheitsdaten besser schützen. Mit einer Entschließung vom 29.11.2019 fordert er die Bundesregierung auf, die automatisierte Erhebung der Daten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären – unabhängig von einer möglichen Einwilligung der Versicherten (BR-Drs. 557/19 (B)).

Die Bundesländer können künftig selbst darüber entscheiden, ob sie das Mindestalter für den Moped-Führerschein herabsetzen. Der Bundesrat billigte am 29.11.2019 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR-Drs. 562/19).

Ärzte können ihren Patienten bald Gesundheitsapps verschreiben. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 ein ganzes Maßnahmenpaket zur Digitalisierung des Gesundheitswesens gebilligt. Das Digitale-Versorgung-Gesetz verpflichtet Apotheken und Krankenhäuser, sich bis Ende September 2020 beziehungsweise bis 01.01.2021 an die Telematikinfrastruktur anzuschließen. Ärzte unterliegen bereits seit dem 01.01.2019 einer Anschlusspflicht. Wer dieser nicht nachkommt, dem droht ein erhöhter Honorarabzug.

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit im Vergleich mit einem Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Um dies zu erreichen, erhalten Auszubildende künftig eine Mindestvergütung.

Deutschland muss seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55% verringern: Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz (BR-Drs. 606/19, zuBR-Drs. 606/19) am 29.11.2019 gebilligt (BR-Drs. 606/19 (B)). Das Gesetz ist ein wichtiger Teil des Klimapaketes der Bundesregierung.

Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Am 29.11.2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte (BR-Drs. 550/19, BR-Drs. 550/19 (B)). Es beinhaltet eine Unterhaltspflicht erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz wie geplant zum Jahresbeginn 2020 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte (BR-Drs. 552/19). Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und der Verfahrensvereinfachung. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet und nach dessen Unterzeichnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Wesentliche Maßnahmen sollen am Tag nach der Verkündung beziehungsweise am 01.01.2020 in Kraft treten.