Ein Gericht in Istanbul hat die Haftstrafen gegen zwölf ehemalige Mitarbeiter der oppositionellen Zeitung "Cumhuriyet" aufrechterhalten und sich damit einem Urteil des hohen Berufungsgerichts widersetzt. Das 27. Strafgericht in der türkischen Metropole sprach am 21.11.2019 nur den Journalisten Kadri Gürsel frei, wie aus den Gerichtsunterlagen hervorging, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen. Die Ausreisesperre gegen ihn wurde aufgehoben.

Ungarn hat nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21.11.2019 mit der Unterbringung zweier Asylsuchender in einer Transitzone zu Serbien nicht gegen deren Freiheitsrecht verstoßen. Da die beiden Männer aus Bangladesch das Lager jederzeit in Richtung Serbien hätten verlassen können, habe kein Freiheitsentzug vorgelegen. Die endgültige Abschiebung der Asylsuchenden nach Serbien habe aber sehr wohl gegen deren Rechte verstoßen (Az.: 47287/15).

Polens Parlament hat zwei ehemalige Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zu neuen Richtern am Verfassungsgericht bestimmt. Die als ideologische Hardliner des Regierungslagers bekannten Juristen Krystyna Pawlowicz und Stanislaw Piotrowicz wurden am 21.11.2019 mit den Stimmen der PiS in ihre Ämter gewählt. Dritter neuer Verfassungsrichter wird der Danziger Juraprofessor Jakub Stelina, um dessen Kandidatur es weniger Kontroversen gegeben hatte.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.11.2019 den Eilantrag einer Hegegemeinschaft gegen eine Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde für das Jagdjahr 2019/2020 abgelehnt. Eine übermäßige Schälbelastung sei durch die Vorlage forstrechtlicher Gutachten plausibel dargelegt worden, so das VG (Az.: 10 L 3084/19.F).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.11.2019 die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von 10 km/h in einer Straße in Berlin-Mitte aufgehoben. Ein Vorschriftszeichen "Tempo 10-Zone" gebe es nicht, eine solche Zone könne daher wegen des im Straßenverkehrsrecht geltenden Ausschließlichkeitsgrundsatzes auch nicht angeordnet werden (Az.: OVG 1 B 16.17).

Russland muss einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge vier Männern, die während ihrer laufenden Asylverfahren monatelang in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festgesetzt wurden, Entschädigungen zwischen 15.000 und 26.000 Euro zahlen. Es habe keine rechtliche Grundlage dafür gegeben, sie dort festzuhalten, so der EGMR (Az.: 61411/15, 61420/15, 61427/15 und 3028/16).

BGB §§ 536 I, 543 II Nr. 3 b

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2019 - 24 U 197/18, BeckRS 2019, 26615

Der Europäische Gerichtshof hat Fluggesellschaften in Deutschland den Weg vor die Verwaltungsgerichte geöffnet, um juristisch gegen Start- und Landeentgelte vorzugehen. Nach Auffassung des EuGH gewährleistet die Billigkeitskontrolle der Zivilgerichte nach § 315 Abs. 3 BGB keinen ausreichenden Rechtsschutz und verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung von Flughafennutzern. Die im Ausgangsfall klagende Lufthansa kann nun unmittelbar die Genehmigung der Entgeltordnung für den Flughafen Tegel vor den Verwaltungsgerichten anfechten (Urteil vom 21.11.2019, Az.: C-379/18).

Der Abgeordnete des baden-württembergischen Landtages Heinrich Fiechtner ist mit einem Eilantrag gescheitert, der sich gegen Regelungen in der Hausordnung des Landtags vom 25.06.2019 über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten richtete. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg sprach dem Hauptsacheverfahren zwar nicht die Erfolgsaussicht ab, ging im Rahmen einer Interessenabwägung aber davon aus, dass es mangels zu erwartender gewichtiger Nachteile für den Antragsteller der begehrten einstweiligen Anordnung nicht bedürfe (Beschluss vom 18.11.2019, Az.: 1 GR 58/19).

Die Sparkasse Zwickau hat in einem Streit um die Kündigung von Prämiensparverträgen eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Dresden hielt die Sparkasse an der in den Verträgen vereinbarten Laufzeit von 99 Jahren fest und bezog sich dabei auf den Wortlaut der Verträge (Urteil vom 21.11.2019, Az.: 8 U 1770/18). Die Vorinstanz war demgegenüber davon ausgegangen, es sei lediglich eine Höchstfrist vereinbart worden, die einer früheren Kündigung durch die Sparkasse nicht entgegenstehe.

Mit Petra Maria Knorr und Judit Neumann hat das Bundessozialgericht seit dem 20.11.2019 zwei neue Richterinnen. Knorr wurde dem für die Gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Künstlersozialversicherung zuständigen 3. Senat des BSG zugewiesen, Neumann dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 14. Senat.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Indonesien will keine homosexuellen oder transgender Menschen beschäftigen. "Wir wollen nur normale, korrekte Menschen einstellen", sagte ein Sprecher der Behörde am 21.11.2019 zu Journalisten. In Stellenanzeigen auf der Webseite etwa für Staatsanwälte, Ärzte und Computerexperten heißt es wörtlich, Bewerber "dürfen nicht psychisch krank sein, einschließlich abweichender sexueller Orientierung und abweichenden sexuellen Verhaltens (Transgender)".

Ein Syrer mit palästinensischer Volkszugehörigkeit muss für ein Jahr und sechs Monate ins Gefängnis, weil er Propagandamaterial des Islamischen Staats (IS) im Internet gepostet hat. Das Oberlandesgericht Celle verurteilte den zur Tatzeit 32-Jährigen am 21.11.2019 zu der Gesamtfreiheitsstrafe wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen Gewaltdarstellung.

Der Billigflieger Ryanair muss in Spanien einer Passagierin die für das Handgepäck erhobenen Gebühren in Höhe von 20 Euro zurückerstatten. Die Erhebung von Gebühren für ein Gepäckstück, das problemlos in der Kabine transportiert werden könne, stelle "missbräuchliches Verhalten" dar, hieß es in der am 20.11.2019 veröffentlichten Urteilsbegründung der zuständigen Richterin am Handelsgericht Nummer 13 in Madrid. Eine Stellungnahme von Ryanair zum Urteil lag zunächst nicht vor.

Mehr als 1.300 Frauen haben in Australien eine Sammelklage gegen den US-Pharmakonzern Johnson & Johnson wegen Gesundheitsstörungen infolge fehlerhafter Scheiden-Implantate gewonnen. Das oberste Bundesgericht gab am 21.11.2019 in Sydney den Frauen Recht, von denen nach eigenen Angaben viele an chronischen Schmerzen leiden. Richterin Anna Katzmann sagte, bei der Entwicklung sogenannter Vaginal-Netze ("Vaginal Mesh") sei "fahrlässig" gehandelt worden. Der Konzern habe die Risiken gekannt. Auf Johnson & Johnson kommt nun eine hohe Geldstrafe zu. Deren Höhe soll im Februar 2020 festgelegt werden. Als Australiens Federal Court das Urteil verkündete, gab es im Gerichtssaal viel Applaus.

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 23.07.2019 entschieden (Az.: XI R 2/17). In der Folge müssten nun viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können, so das Gericht.

Vor 20 Jahren ist das Bundesarbeitsgericht von Kassel nach Erfurt gezogen. Am 22.11.1999 war der erste Arbeitstag des Gerichts im damals neuen Dienstgebäude auf dem Petersberg, das nach Entwürfen der Architektin Gesine Weinmiller errichtet worden war.

Die aus einem alten Pachtvertrag zur (Rück-)Übertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Strom- und Gasversorgung kann sich bei Ablauf der Pachtzeit nicht darauf berufen, daran aufgrund einer zwischenzeitlich gemäß gesetzlichen Vorgaben erfolgten Entflechtung gehindert zu sein. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 24.10.2019 entschieden. Die Pächterin müsse sich vielmehr auch unter Berücksichtigung der Entflechtungspflicht so organisieren, dass ihr die Erfüllung der (Rück-)Übertragungspflicht möglich sei (Az.: U 328/18 Kart).

Ein Winzer darf für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Nieder-Hilbersheim (Landkreis Mainz-Bingen) die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" verwenden und muss sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung "Deutscher Wein" verweisen lassen. Sofern die im Rahmen des Unterschutzstellungsverfahrens der Europäischen Union verfasste und im öffentlichen Register "eAmbrosia" abrufbare Produktspezifikation keine Beschränkung der geschützten Rebflächen einer Gemeinde enthalte, seien davon abweichende nationale Regelungen unbeachtlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 24.10.2019 (Az.: 1 K 67/19.MZ).

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung mehrerer Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen durch das Landgericht Lüneburg bestätigt. Es änderte insoweit lediglich bei zwei von ihnen die Schuldsprüche auf Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung (Beschluss vom 17.10.2019, Az.: 3 StR 570/18).