Zwei Sondersitzungen des Bundesrates zum Corona-Paket

Um das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise rasch beraten zu können, kommt der Bundesrat am 25. und 27.03.2020 zu zwei Sondersitzungen zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt am 25.03.2020 ist die Beratung des Regierungsentwurfs für den Nachtragshaushalt, der die finanziellen Hilfsmaßnahmen absichert.

Bundesrat berät über Corona-Paket

Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag voraussichtlich am gleichen Tag den Nachtrag in erster, zweiter und dritter Lesung verabschieden wird. Auf der Tagesordnung der Sitzung am 27.03. stehen die Gesetze des Corona-Pakets, die vom Bundestag beschlossen wurden, außerdem die Vorlagen, die eigentlich für die reguläre Sitzung am 03.04.2020 vorgesehen waren. Dieser Termin entfällt.

Redaktion beck-aktuell, 24. Mrz 2020.