Opfer und Hinterbliebene des Massakers in der Schule von Sandy Hook in Newtown (Connecticut) dürfen Remington verklagen. Wie die "NZZ" am 13.11.2019 berichtete, hat der Supreme Court es abgelehnt, eine Klage gegen den Hersteller der Tatwaffe zu stoppen. Remington Outdoor muss sich nun vor einem Gericht in Connecticut gegen die zivilrechtliche Schadenersatzklage verteidigen. 20 Kinder und sechs Erwachsene waren bei dem Massaker ums Leben gekommen.

Ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist beziehungsweise werden möchte, hat keine Gewinnerzielungsabsicht und kann die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden (Az.: 3 K 2083/18).

Das Berufsbild und die Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten sollen an die geänderten Anforderungen der Apothekenpraxis angepasst werden. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte, hat der Deutsche Bundestag dafür am 14.11.2019 das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten" (PTA-Reformgesetz) beschlossen. Die geplante Reform soll zum 01.01.2023 in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz allerdings noch zustimmen.

Das Landgericht Rostock hat einen früheren Richter am Amtsgericht Güstrow vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Das Gericht sah es am 14.11.2019 nicht als erwiesen an, dass der angeklagte Jurist absichtlich zwischen 2013 und 2015 insgesamt 816 Ordnungswidrigkeitsverfahren so lange nicht bearbeitete, bis er sie wegen Verjährung einstellen konnte.

In einem Urteil mit Signalcharakter hat das Landgericht München I gekaufte Fake-Bewertungen im Internet für rechtswidrig erklärt. Das Gericht gab mit der Entscheidung am 14.11.2019 einer Klage des Urlaubsportals Holidaycheck gegen erfundene Bewertungen statt, die die im südamerikanischen Kleinstaat Belize ansässige Firma Fivestar Marketing an mehrere Hoteliers verkauft hatte (Az.: 17 HK O 1734/19).

Wie sehr darf ein Flüchtling Frauen und Kindern bei der oft tödlichen Flucht über das Mittelmeer helfen, ohne zum Unterstützer der Schleuser und damit selbst zum Straftäter zu werden? Im Fall eines Mannes aus Afghanistan reichte es, im Auftrag der Kriminellen als Ansprechpartner fungiert zu haben, entschied der Bundesgerichtshof am 14.11.2019 in Karlsruhe. Der 3. Strafsenat verwarf die Revision des Angeklagten, den das Landgericht Osnabrück zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge verurteilt hatte (Az. 3 StR 561/18).

Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen. Der Bundestag beschloss am 14.11.2019 ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 01.03.2020 in Kraft treten soll. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen sollen Bußgelder bis zu 2.500 Euro drohen. Für Kinder, die schon in der Kita oder in der Schule sind, ist bis 31.07.2021 nachzuweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern schon hatten. 

Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadenersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des Dieselabgasskandals getroffen wurde. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 13.11.2019 entschieden (Az.: 9 U 120/19).

Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass mehrere frühere beziehungsweise aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind, soweit sie Basiskunden und Premiumkunden der Plattform unterschiedlich behandeln. In diesen Fällen verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile". Andere von den Ärzten gerügte Funktionen erachtete das OLG dagegen für zulässig (Urteile vom 14.11.2019, Az.:15 U 89/19 und 15 U 126/19).

Der Deutsche Bundestag hat am 13.11.2019 Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, mit denen die Europäische Gasrichtlinie vom April 2019 umgesetzt wird. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am 14.11.2019 mitteilt, handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Die abschließende Bestätigung durch den Bundesrat werde für den 29.11.2019 erwartet.

Nach illegalen Schönheitsbehandlungen ist eine Instagram-Influencerin aus Bochum am 13.11.2019 zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die 29-Jährige hatte gestanden, Frauen aus ganz Deutschland Lippen und Nasen mit Hyaluronsäure aufgespritzt zu haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Bei einigen Kundinnen war es zu Komplikationen gekommen. Im Urteil des Bochumer Landgerichts war von Schwellungen und Dellen die Rede.

Kerstin Schipper und Rainer Störmer sind neue Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht. Dies teilte das Gericht am 13.11.2019 mit. Schipper wurde der Vorsitz des 4. Revisionssenats, Störmer der Vorsitz des 5. Revisionssenat übertragen.

Die Zahl der als "Gefährder" eingestuften Islamisten ist in den vergangenen Monaten erstmals seit Jahren wieder zurückgegangen. Durch die Abschiebung deutscher IS-Anhänger könnte sie wieder leicht steigen. Das erhöht die Arbeitslast der Sicherheitsbehörden, die sich aktuell auch verstärkt um gewaltbereite Rechtsextremisten kümmern muss. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90% der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag am 14.11.2019 beschloss. Weitere 6,5% sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die reichsten 3,5% werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Der Abbau sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Die weitgehende Reduzierung sei "auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland".

Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe darf gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und andere Amtsträger mangels klarer gesetzlicher Grundlage keine Zwangshaft verhängt werden, um sie dazu anzuhalten, einem Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 nachzukommen und in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen. Dies geht aus seinen Schlussanträgen vom 14.11.2019 hervor (Az.: C-752/18).

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 02.07.2019 (Az.: IX R 13/18) bekräftigt. Bestreitet das Finanzamt, dass eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter bestand, spricht laut BFH die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe zustand.

Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Dies hat der Bundesfinanzhof zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes entschieden. Mit diesem Urteil vom 06.08.2019 (Az.: VIII R 18/16) setzt der VIII. Senat seine Rechtsprechung fort, nach der seit Einführung der Abgeltungsteuer grundsätzlich sämtliche Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zu erfassen sind und dies gleichermaßen für Gewinne und Verluste gilt (NZI 2018, 167). 

StPO § 111e; ZPO § 917

OLG Schleswig, Beschluss vom 09.07.2019 - 2 Ws 68/19, BeckRS 2019, 24846

Das Land Niedersachsen darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 13.11.2019 Fahrzeuge, die auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen unterwegs sind, mittels der sogenannten Abschnittskontrolle ("Section Control") überwachen (Az.: 12 LC 79/19). Diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage kann daher wieder in Betrieb genommen werden, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover die Nutzung erstinstanzlich zunächst untersagt hatte.

Die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war rechtens, entschied das Arbeitsgericht Berlin in einer Kündigungsschutzklage. Der frühere Vize-Chef habe sich in vielen Situationen mit Mitarbeiterinnen nicht angemessen verhalten, so die Begründung (Urteil vom 13.11.2019, Az.: 60 Ca 13111/18).