Die Union lehnt den Vorstoß des Koalitionspartners SPD ab, Eigentümer von Bauland bei starken Wertsteigerungen stärker zur Kasse zu bitten. Der Gesetzgeber habe kein “Steuererfindungsrecht“, kritisierte Finanzpolitikerin Antje Tillmann (CDU) am 06.01.2020. Eine solche Steuer könne das Wohnen erheblich verteuern, das finanzielle Risiko steige. Auch die FDP-Fraktion befürchtet, Neubauten könnten noch teurer werden.

Der deutsche Kapitän des Migranten-Rettungsschiffs “Lifeline“ ist in Malta in einem Berufungsverfahren freigesprochen worden. “Das ist unglaublich überraschend“, sagte der Sprecher der Dresdner Organisation Mission Lifeline, Axel Steier, am 07.01.2020. Der gebürtige Bayer Claus-Peter Reisch hatte das Schiff mit mehr als 230 Migranten im Juni 2018 in maltesische Gewässer gesteuert. Ihm war vorgeworfen worden, das Boot sei nicht richtig registriert gewesen. Er war in erster Instanz letztes Jahr noch zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden.

Zum 01.01.2020 ist das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft getreten. Die Bundesregierung hat damit die Regionalförderung neu aufgestellt und sie erstmals unter einem Dach gebündelt. Die Förderung soll stärker auf Innovationsförderung ausgerichtet werden. Ein erster Wettbewerbsaufruf soll im Spätherbst 2020 kommen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am 30.12.2019 mitgeteilt hat.

Hochschulabschlüsse der DDR sind bundesdeutschen Universitätsabschlüssen nicht zwingend gleichwertig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 26.11.2019 entschieden und die Gleichwertigkeit eines DDR-Ingenieurhochschulabschlusses mit Blick auf die Zulassungsvoraussetzungen, Studiendauer und Ausbildungsinhalte verneint (Az.: VG 3 K 245.18).

Der Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Pape ist mit Ablauf des 31.12.2019 in den Ruhestand getreten. Er gehörte fast zwölf Jahre dem Bundesgerichtshof an und prägte die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats.

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Mathias Herr und Richter am Oberlandesgericht Volker Schultz zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Herr ist dem vornehmlich für das Amts-, Staats- und Notarhaftungsrecht, das Recht der öffentlich-rechtlichen Entschädigung sowie für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse zuständigen III. Zivilsenat zugewiesen. Schultz ist im vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständigen IX. Zivilsenat eingesetzt.

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 03.12.2019 entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 1 K 494/18 E, BeckRS 2019, 32868).

Mit Wirkung zum 01.01.2020 sind Miriam Hannes und Christian Burkiczak zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Bundessozialgerichts hat Richterin Hannes dem für die Gesetzliche Rentenversicherung zuständigen 13. Senat und Richter Burkiczak dem 4./11. Senat (Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende) zugeteilt.

Das Bundeskartellamt hat am 30.12.2019 das Vorhaben der Telekom Deutschland GmbH und der EWE AG, gemeinsam Glasfasernetze bis zum Endkunden in Nordwestdeutschland auszubauen, im Rahmen der Fusionskontrolle freigegeben. Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes soll es durch die geplanten Arbeiten insgesamt zu deutlichen Verbesserungen auf den Telekommunikationsmärkten kommen.

Das Finanzgericht Hamburg hat einem Steuerpflichtigen in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 26.09.2019 (in BeckRS 2019, 31171) die Anrechnung negativer Einkünfte aus der Stiftungsbeteiligung in Höhe des Disagios (Disagio-Modell) verwehrt, weil diesem als maßgebendes Steuersubjekt die notwendige Einkünfteerzielungsabsicht fehlte. Gegen diese Entscheidung wurde Nichtzulasssungsbeschwerde ( Az.: I B 62/19) zum Bundesfinanzhof eingelegt.

Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sogenannte Einbenennung "erforderlich“ ist. Dabei ist eine Kindeswohlgefährdung für die Ersetzung nicht erforderlich, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 18.12.2019 per Beschluss (Az.: 1 UF 140/19). Der Senat hat im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2005 (in NJW 2005, 1779) die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Die Insolvenz der Thomas-Cook-Tochtergesellschaften war für die Bundesregierung Anlass, die Insolvenzsicherung im Reiserecht zukunftsorientiert zu überprüfen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/15995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/15342). Es sei vorgesehen, konkrete Reformpläne bereits im ersten Quartal 2020 vorzulegen, heißt es in einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 07.01.2019.

Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Menschen wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Riad am 23.12.2019 mit. Drei weitere Angeklagte wurden wegen "Verschleierung des Verbrechens" zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt.

Vor kurzem gab es für Uber in Deutschland erneut einen Rückschlag: Das Landgericht Frankfurt am Main untersagte es dem umstrittenen Unternehmen, seine Fahrdienste nach dem bisherigen Verfahren zu vermitteln. Uber reagiert nun und ändert sein Modell, damit sein wichtigstes Angebot nicht gestoppt werden kann. 

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont bekommt eine neue Chance im Rechtsstreit um sein Mandat im Europaparlament. Der Europäische Gerichtshof verwies den Fall am 20.12.2019 in einem Eilverfahren zur neuerlichen Entscheidung zurück an das Gericht der Europäischen Union. Es geht darum, ob Puigdemont und sein Parteifreund Antoni Comin ihre im Mai 2019 errungenen Sitze im EU-Parlament antreten können.

Wenn ein Linienbus eine Vollbremsung hinlegt und ein Fahrgast sich verletzt, haftet das Busunternehmen mit – der Busfahrer aber nicht. Das hat das Oberlandesgericht München am 20.12.2019 entschieden. Die Versicherung eines verletzten Fahrgastes hatte den Busfahrer und die städtische Verkehrsgesellschaft verklagt, nachdem der Fahrgast in einem Bus in Ingolstadt gestürzt war, als der Fahrer eine Vollbremsung machte.

Trotz internationaler Proteste hat Polens Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten zur Disziplinierung von Richtern erweitert. Bei der Abstimmung am 20.12.2019 konnte sich die nationalkonservative Regierungspartei PiS auf ihre absolute Mehrheit stützen. Abgeordnete der Opposition skandierten nach dem Votum "Schande" und "Verfassung". Die EU-Kommission hatte in einem Brief die Verantwortlichen in Warschau dazu aufgefordert, das Vorhaben nicht voranzutreiben. Auch das UN-Menschenrechtsbüro äußerte Bedenken.

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes sieht ausreichenden Grund für eine Untersuchung zur Lage in den Palästinensergebieten. Sie sei überzeugt, dass dort Kriegsverbrechen begangen wurden oder werden, teilte Fatou Bensouda am 20.12.2019 in Den Haag mit.

Das britische Parlament in London hat am 20.12.2019 für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen. Großbritannien ist damit einem Austritt am 31.01.2020 einen großen Schritt näher gekommen.

Erstmals ist in Belgien ein Angeklagter wegen Beteiligung am Völkermord im ostafrikanischen Ruanda 1994 schuldig gesprochen worden. Der 71 Jahre alte Fabien Neretse soll nach einer Entscheidung des Brüsseler Schwurgerichts wegen Völkermords und mehrerer Kriegsverbrechen für 25 Jahre in Haft, wie die Nachrichtenagentur Belga am 20.12.2019 berichtete.