BGH bestätigt Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Lübcke-Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat die sofortige Beschwerde eines Anwalts gegen die Aufhebung seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger im Verfahren um die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verworfen. Der Vorsitzende des zuständigen Strafsenats am Oberlandesgericht Frankfurt hatte auf Antrag eines Angeklagten den im Ermittlungsverfahren bestellten Pflichtverteidiger abberufen, weil das Vertrauensverhältnis zerstört sei.

Beschwerdeführer nicht in eigenen Rechten betroffen

Hiergegen hatte sich der entpflichtete Verteidiger im Weg der sofortigen Beschwerde an den BGH gewandt. Nach der Entscheidung des Dritten Strafsenats ist der Beschwerdeführer nicht in eigenen Rechten betroffen und somit nicht beschwerdebefugt. Der Senat hat deshalb das Rechtsmittel als unzulässig verworfen.

BGH, Beschluss vom 18.08.2020 - StB 25/20

Redaktion beck-aktuell, 4. September 2020.

Mehr zum Thema

Aus dem Nachrichtenarchiv

Mordfall Lübcke: Stephan Ernst gesteht Tat vor Gericht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.08.2020, becklink 2017090

Ausschnitte von Vernehmungen des mutmaßlichen Lübcke-Mörders online, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.07.2020, becklink 2017037

Pflichtverteidiger im Lübcke-Prozess abberufen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.07.2020, becklink 2017016

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.