BGB § 536a II; ZPO § 3; GKG §§ 41 V 1, 48 I

OLG Rostock, Beschluss vom 20.11.2019 - 3 W 44/19 (LG Rostock), BeckRS 2019, 31521

Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13.11.2019 entschieden hat. Dies setze allerdings voraus, dass im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Pkw allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind (Az.: V R 9/18).

Verstorbene, deren Religionszugehörigkeit eine Bestattung ohne Sarg vorsieht, können nach dem baden-württembergischen Bestattungsgesetz in Tüchern erdbestattet werden, sofern keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind. Sieht die Religionszugehörigkeit dagegen keine Tuchbestattung vor, besteht diesbezüglich kein Anspruch. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am 02.01.2020 veröffentlichten, nicht rechtskräftigem Urteil entschieden (Az.: 12 K 7491/18).

Nach geltendem Recht kann jeder Bürger gegen eine Gebühr aus dem Melderegister die Adresse einer Person, die ihm namentlich bekannt ist, erfahren. Wer eine Auskunftssperre eintragen lassen will, muss dafür triftige Gründe anführen. Die Hürden dafür sind relativ hoch. Die Bundesregierung plant als Teil eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität gesetzliche Änderungen im Melderecht, hält aber grundsätzlich weiter an der Meldeauskunft fest. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Ernst Hauck ist am 31.12.2019 mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Hauck wurde 1954 in Erlangen geboren und war seit 2016 Vorsitzender des Ersten Senats des BSG. Er ist wissenschaftlich profiliert durch zahlreiche Vorträge und Veröffentlichungen zum deutschen und internationalen Wirtschafts-, Medizin- und Sozialrecht, insbesondere zum Kranken-, Pflege- und Unfallversicherungsrecht sowie zum Verfahrensrecht. Hauck ist zudem Herausgeber und Mitherausgeber von Kommentaren zu Gerichtsverfahren und -verfassung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

Die Bundesstiftung Bauakademie darf ihre Direktorenstelle bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 07.01.2019 im Wege der einstweiligen Verfügung auf die Klage eines Mitbewerbers angeordnet. Die Grundsätze des Konkurrentenschutzes aus Art. 33 Abs. 2 GG seien auch für die Bundesstiftung Bauakademie anwendbar, obwohl diese eine privatrechtliche Stiftung sei (Az.: 45 Ga 15221/19).

Versicherungen für Wohnwagen, große Bootstrailer und andere Anhänger könnten mit einem neuen Gesetz günstiger werden. Das Bundeskabinett beschloss am 08.12.2019 einen Gesetzentwurf, wonach bei einem Unfall mit Anhänger künftig allein die Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs für den Schaden aufkommen soll. Zuletzt galt seit einem Gerichtsurteil von 2010 eine Doppelhaftung: Auch der Versicherer des Anhängers musste einen Teil der Schadenssumme tragen.

Ein Landwirt ist mit seinem Eilantrag gegen eine Anordnung des Kreisveterinäramtes, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 01.06 bis 30.09. eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren, gescheitert. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 20.12.2019 hervor (Az.: 11 L 843/19). Gegen die Entscheidung ist bereits Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt worden.

Mit diversen Neuerungen im Rechtsreferendariat soll nach Mitteilung des hessischen Justizministeriums vom 30.12.2019 der Justizstandort Hessen gesichert werden: So würden Referendare wieder verbeamtet und Nebenverdienste müssten sie weder abführen noch sich anrechnen lassen. In die Ausbildung würden mehr Online-Angebote integriert. Zudem solle es künftig ein Pflichtpraktikum bei Polizei, Gerichtsmedizin und im Justizvollzug geben.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem breiten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen und Bahnhöfen. Anlass seien die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Kompetenzen der Bundespolizei entsprechend zu erweitern, heißt es in einer Mitteilung vom 07.01.2020. "Es ist zweifelhaft, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht", betont Rechtsanwalt David Albrecht, Mitglied des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht.

Die Waffenbehörde des Wetteraukreises hat einem Mann, der im Jahr 2016 als parteiloser Kandidat auf der Kreistagsliste der NPD kandidiert hatte, zu Recht die Waffenbesitzkarte entzogen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 23.12.2019 hervor (Az.: 9 L 2757/19.GI, nicht rechtskräftig).

Ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, hat keine "erste Tätigkeitsstätte". Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Daher könne er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen. Gegen das Urteil vom 28.11.2019 (Az.: 6 K 1475/18) ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI B 112/19 eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.

Eine aus ethischen Gründen vegane Lebensweise hat in Großbritannien den Status einer philosophischen Weltanschauung und ist damit vom Diskriminierungsverbot geschützt. Das entschied ein Arbeitsgericht im ostenglischen Norwich am 03.12.2019. Geklagt hatte ein 55 Jahre alter Mann, der nach eigenen Angaben wegen seiner Überzeugung entlassen wurde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung mit Sonderabschreibungen steuerlich fördern. Deutschland brauche eine Wachstumsagenda und dazu gehöre zwingend auch die Digitalisierung, sagte Dobrindt zum Auftakt des dritten Tages der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Sonderabschreibungen auf Digitalinvestitionen seien nötig, um schneller bei der Digitalisierung deutscher Unternehmen und des Mittelstandes voranzukommen.

Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische bestehen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 18.12.2019, Az.: I-7 W 66/19).

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Die Berufung gegen das Urteil vom 10.12.2019 (Az.: 8 K 6149/18) wurde zugelassen.

Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, soll das Foto künftig direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen müssen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen" vor. Anlass ist die Sorge vor Bildmanipulationen durch sogenanntes Morphing. Dabei werden mehrere Fotos zum Bild eines einzigen Gesichts verschmolzen. "Ist ein auf dem Pass enthaltenes Lichtbild auf diese Weise manipuliert, kann nicht nur der Passinhaber, sondern unter Umständen auch eine dritte Person, deren Gesichtszüge im Passbild enthalten sind, den Pass zum Grenzübertritt nutzen", heißt es im Gesetzentwurf.

Die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernimmt, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Sozialgericht Münster mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 12.11.2019 (Az.: S 23 BA 134/18) entschieden.

Hartz-IV-Bezieher sollen dauerhaft von strengen Sanktionen verschont werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November harte Sanktionen für Hartz IV-Bezieher als verfassungswidrig gekippt. Während der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, nun eine rasche Verabschiedung eines Gesetzes zum künftigen Umgang mit den Sanktionen fordert, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gleich das gesamte Hartz IV-Regelwerk reformieren.

Wenige Tage nach Inkrafttreten der umstrittenen Kassenbonpflicht sieht die SPD den Einzelhandel am Zug. “Die Wirtschaft ist gefragt, hierzu praxistaugliche Lösungen zu entwickeln“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding am 06.01.2020. So gebe es bereits Apps, die Belege digital übertragen könnten.