Die Schweiz würde einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zufolge mit der Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Afghanen in dessen Heimatland gegen die Menschenrechte verstoßen. Afghanen, die zum Christentum konvertiert seien, drohe im mehrheitlich muslimischen Afghanistan Verfolgung durch verschiedene Gruppen und auch durch den Staat, begründete der EGMR am 05.11.2019 in Straßburg sein Urteil.

Im Streit um die Designrechte an seinem 911er ist der Sportwagenbauer Porsche vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg endgültig gescheitert. Das Gericht ließ die von Porsche beantragten Rechtsmittel gegen zwei Urteile aus dem Juni 2019 nicht zu. Die Geschmacksmuster für zwei Varianten des Fahrzeugs bleiben damit gelöscht (Beschluss vom 24.10.2019, Az. : C-613/19 P in BeckRS 2019, 26293; Az.: C-614/19 P in BeckRS 2019, 26295).

Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sollen künftig grenzüberschreitend unmittelbar auf Provider in anderen Staaten und damit auf dort belegene Daten zugreifen können dürfen, im Grundsatz ohne Kontrolle durch die dortigen nationalen Behörden. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich am 04.11.2019 zur geplanten "E-Evidence-Verordnung“ der EU geäußert und Nachbesserungen gefordert.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BfA), Detlef Scheele, begrüßt die Entscheidung der Verfassungsrichter zu den Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich und will schnell über die praktischen Folgen sprechen. “Erstmal ist es ein Urteil, das der Lebenswirklichkeit von Betroffenen entspricht", sagte er am 05.11.2019 in Karlsruhe. “Ich habe ja immer gesagt, 100% oder Kürzungen beim Wohnen brauchen wir nicht und wollen wir auch nicht anwenden.“

Bestätigt ein Richter im Gewährleistungsprozess beim Autokauf die Rechtsansicht der Käuferin unter Heranziehung und Mitteilung eigener privater Erfahrungen, ist eine Befangenheit anzunehmen. Bei einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit komme es nur darauf an, ob bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung bestehe, der Richter könne nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 03.06.2019 (Az.: 5 W 19/19).

Die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Finanzierungsdarlehens zum Erwerb eines Kfz ist nicht schon deshalb unwirksam, sodass die Widerrufsfrist außer Kraft gesetzt würde, weil Informationen über ein außerordentliches Kündigungsrecht fehlen oder die im Fall des Widerrufs anfallende Zinszahlung lediglich mit 0,00 Euro beziffert wird. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 05.11.2019 in zwei ähnlich gelagerten Fällen entschieden und die Revisionen der Kläger zurückgewiesen (Az.: XI ZR 650/18; XI ZR 11/19).

Der im Klimapaket beschlossene Steuerrabatt für Bahntickets kommt bei Reiseanbietern abseits der Schiene schlecht an. Vor allem Fernbus-Unternehmen wie Flixbus sind unzufrieden damit, dass sie nicht ebenso profitieren. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrkarten könne das Fernbusangebot schrumpfen lassen, warnt Flixbus. Die Politik habe Fernbusse ermöglicht. “Nach nur wenigen Jahren zurückzurudern und diese Entwicklung in der Fläche massiv einzuschränken, wäre schwer zu verstehen und ginge gegen eine nachhaltige Mobilitätswende“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Sportlich an der Spitze trifft die Profi-Sprinterin Madiea Ghafoor das Urteil wie ein Schlag: Das Landgericht Kleve hat die 27-Jährige wegen Einfuhr von Drogen und Beihilfe zum Drogenhandel zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Niederländerin habe im Juni wissentlich rund 50 Kilogramm Ecstasy und rund zwei Kilogramm Crystal Meth im Auto über die Grenze gebracht, stellten die Richter am 04.11.2019 fest. Die Behauptung der Angeklagten, sie habe nichts von den Drogen gewusst, sei unglaubwürdig.

“Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad“: Dieser bayerische Satz auf T-Shirts hat einen Urheberrechtsstreit ausgelöst, der nun mit einem Vergleich beigelegt wurde. Das Landgericht München I teilte am 05.11.2019 mit, mit der gütlichen Einigung wollten die Parteien “ihre Wertschätzung für die bayerische Sprache und Mundart in all ihrer Vielfalt zum Ausdruck zu bringen“.

Die von der Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs.:19/13828) angestrebte dauerhafte Festschreibung der bislang zur übergangsweise geltenden Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro ist im Rechtsausschuss des Bundestags kontrovers beurteilt worden. Während der BGH das Vorhaben begrüßt, sprechen Rechtswissenschaftler von einem Systembruch.

Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, verstoßen gegen das Unionsrecht. Zum einen gehe mit der Einführung unterschiedlicher Regelungen für Frauen und Männer eine unzulässige Diskriminierung einher. Zum anderen würden durch die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an den ordentlichen Gerichten bei gleichzeitiger Ermächtigung des Justizministers, die aktive Dienstzeit der Richter zu verlängern, die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit verletzt, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 05.11.2019 (Az.: C-192/18).

Die Reform des sozialen Entschädigungsrechts wird von Experten überwiegend als notwendig und sachgerecht begrüßt. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 04.11.2019 deutlich, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Das bisherige Entschädigungsrecht werde den unterschiedlichen Facetten von erlittener Gewalt und daraus entstandenen Traumata nicht mehr gerecht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/13824) sei deshalb eine dringend nötige Novelle mit vielen Verbesserungen, so der Tenor in der Anhörung.

StGB § 211 II; StPO § 349 II, IV

BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - 5 StR 399/19, BeckRS 2019, 24145

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Mehr als 30% des maßgebenden Regelbedarfs dürfen den Kürzungen nicht zum Opfer fallen. Auch in Bezug auf Härtefälle und die zwingende Dauer der Sanktionen von drei Monaten muss der Gesetzgeber nachjustieren. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 05.11.2019 verkündet (Az. 1 BvL 7/16).

In Norwegen sind zahlreiche Menschen fälschlicherweise zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie Sozialleistungen in Anspruch nahmen, während sie im Ausland waren. Generalstaatsanwalt Tor-Aksel Busch wies die Polizei am 31.10.2019 an, alle Ermittlungen gegen die vermeintlichen Schwindler einzustellen. Zuvor hatte Arbeitsministerin Anniken Hauglie eingeräumt, dass die Arbeits- und Sozialbehörde NAV ein Gesetz jahrelang falsch interpretiert hatte.

Ein Richter im US-Bundesstaat Oregon hat eine jüngst von Präsident Donald Trump angekündigte Verschärfung der Einwanderungsgesetze per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Die Regel, wonach alle neuen Einwanderer ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen abgewiesen werden dürfen, tritt daher nicht wie geplant diesen Monat in Kraft.

Das geplante Verbot sogenannter Konversionstherapien für Homosexuelle nimmt Gestalt an. Bei unter 16-Jährigen sollen diese umstrittenen Methoden grundsätzlich untersagt werden. Das sieht ein erster Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vor. Es soll noch dieses Jahr ins Kabinett eingebracht werden, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am 04.112019 in Berlin sagte. Oppositionsparteien begrüßten das, kritisierten allerdings Ausnahmen von dem Verbot, die im aktuellen Entwurf vorgesehen sind.

In ihrer konstituierenden Sitzung am 04.11.2019 hat die siebte Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nicht nur beschlossen, alle bisherigen Ausschüsse beizubehalten, sondern einen neuen und damit siebten Ausschuss für das Thema Legal Tech einzurichten. Hintergrund des mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschlusses seien unter anderem die rasanten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und der Wandel des Anwaltsberufes und des Rechtsberatungsmarktes, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.

Die von der Bundesregierung geplante teilweise Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages ab 2021 ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Dies berichtete am 04.11.2019 der parlamentarische Pressedienst. Über weitere Schritte gingen die Meinungen in einer vom stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser (AfD) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 04.11.2019 aber weit auseinander. Die Forderungen reichten von einer völligen Abschaffung des Zuschlags bis zur Integration in den Einkommensteuertarif.

Rund zehn Monate nach einem tödlichen Raser-Unfall auf einem Autobahn-Parkplatz in Hessen hat das Landgericht Darmstadt den 19 Jahre alten Fahrer zu sechs Jahren und vier Monaten Jugendstrafe verurteilt. Die Richter bewerteten die Tat am 04.11.2019 in ihrer Urteilsbegründung als Mord.