Thüringen startet nach Angaben von Justizminister Dirk Adams (Grüne) eine Bundesratsinitiative, um den Staatsanwälten in Deutschland mehr Unabhängigkeit zu geben. Ein entsprechender Entwurf werde der Länderkammer am 06.11.2020 vorgelegt, sagte Adams am 27.10.2020 in Erfurt. Thüringen reagiere damit auf die seit längerer Zeit geführte Debatte über das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften. Ziel der Bundesratsinitiative sei, so Adams, den Einfluss der Justizministerien auf wenige, klar definierte Ausnahmefälle zu begrenzen.
Eindruck politischer Einflussnahme entgegenwirken
Deutschland würde damit dem europäischen Bild von unabhängigen Staatsanwaltschaften näherkommen. Zudem würde dem Eindruck der politischen Einflussnahme auf die Arbeit von Staatsanwälten entgegengewirkt, begründete der Minister die Thüringer Initiative. "Wir wollen eine rechtspolitische Debatte in Gang bringen." Er hoffe, dass möglichst viele Bundesländer den Vorstoß unterstützen, so der Grünen-Politiker.
Antrag auf Streichung des Begriffs "Rasse" im GG
Zusammen mit Hamburg wolle Thüringen in der Bundesratssitzung Anfang November 2020 zudem den Antrag stellen, den Begriff "Rasse" im Grundgesetz zu streichen. Vielmehr sollte deutlich gemacht werden, dass es in Deutschland keine rassistische Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen gebe, sagte Adams. Der Rassebegriff im Grundgesetz erwecke den falschen Eindruck, dass es Rassen von Menschen gibt.
Redaktion beck-aktuell, 28. Oktober 2020 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Wedel/Holznagel, Leitlinien zur Sicherung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, ZRP 2020, 143
Kutting/Amin, Mit Rasse gegen Rassismus, DÖV 2020, 612
Killmer, Eine unabhängige Staatsanwaltschaft - Rückenwind aus Europa, DRiZ 2020, 304
Maier, Wie unabhängig sind Staatsanwälte in Deutschland, ZRP 2003, 387
Aus dem Nachrichtenarchiv
EU-Kommission rügt Schwachpunkte im deutschen Justizwesen,
Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.09.2020, becklink 2017577
Nach EuGH-Urteil: DRB will Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abschaffen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.05.2019, becklink 2013236
