AVB § 5 II; BGB §§ 133, 157; VVG §§ 14 I, 31 I, 151, 172, 176; ZPO §§ 114 I 1 und II, 127 II, 569 I und II, 574

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.08.2019 - 5 W 46/19 (LG Saarbrücken), BeckRS 2019, 23405

Als Spätaussiedler kann ein nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Geborener nur anerkannt werden, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen abstammt, der bei Kriegsende am 08.05.1945 noch gelebt und seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet hatte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 29.010.2019 entschieden (Az.: 1 C 43.18).

Da Sozialgericht Dresden hat einer jungen Irakerin einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zuerkannt. Die Voraussetzungen seien erfüllt. Die für eine Bejahung im einstweiligen Rechtsschutz erforderliche Eilbedürftigkeit ergebe sich aus der Krebserkrankung der Frau. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Beschluss vom 28.10.2019 entschieden (Az.: S 29 AS 3154/19).

Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB) haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe eingereicht. Der Antrag sei am 28.10.2019 eingegangen, sagte ein Sprecher des Gerichts am 29.10.2019. Zuvor hatte die “Neue Zürcher Zeitung“ darüber berichtet. Die von dem Finanzwissenschaftler Markus Kerber vertretenen Kläger wollen nach eigenen Angaben erreichen, dass die Bundesbank vom Vollzug der Käufe befreit wird.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt in einem Gespräch mit dem Magazin "Stern" (Ausgabe vom 30.10.2019) vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaats. Zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland würden eingestellt und Haftbefehle vielfach nicht vollzogen, kritisiert Papier. "Die Politik hat lange Zeit über alle Parteigrenzen hinweg die Justiz schlicht vernachlässigt", so Papier.

Der wegen Vorteilsannahme verurteilte ehemalige Regensburger Oberbürgermeister ist mit seinem Eilantrag gegen seine vorläufige Dienstenthebung endgültig gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat seine Beschwerde mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme mit Beschluss vom 28.10.2019 verworfen (Az.: 16a DS 19.1720).

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) will künftig auch solche Soldaten stärker in den Blick nehmen, bei denen die Schwelle zum Rechtsextremismus noch nicht überschritten ist. MAD-Präsident Christof Gramm sagte am 29.10.2019 in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, seine Behörde wolle auch bei Bundeswehr-Angehörigen noch genauer hinschauen, bei denen es "Erkenntnisse zu fehlender Verfassungstreue" gebe.

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, fordert von Deutschland Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Antisemitismus. “Ich erwarte, dass Deutschland richtige Gesetze hat, die Hassrede aufhalten“, sagte Lauder gegenüber Medienvertretern am 29.10.2019 am Rande eines Treffens der Innenminister der G6-Staaten in München. Neben Deutschland sind dort Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien vertreten. Auch US-Politiker sollten teilnehmen.

Die Veranstalterin der vergangenen Jahre hat vorerst keinen Anspruch auf eine Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg in diesem Jahr. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin per Beschluss in einem Eilverfahren am 25.10.2019 entschieden. Zur Begründung wurde auf sicherheitsrechtliche Bedenken verwiesen (Az.: VG 24 L 453.19).

Klaus Offerhaus, der von 1994 bis 1999 Präsident des Bundesfinanzhofs war, ist am 26.10.2019 - kurz nach seinem 85. Geburtstag - in München verstorben. In seiner fast 25–jährigen Tätigkeit als Bundesrichter habe Klaus Offerhaus wie kaum ein anderer das Wirken des Bundesfinanzhofs beeinflusst und sich immer wieder für die Vereinfachung des Steuerrechts und für dessen Transparenz für die Steuerpflichtigen eingesetzt, heißt es in einer Mitteilung des obersten deutschen Finanzgerichts vom 28.10.2019.

Der Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor aus einem angrenzenden Wirtschaftsweg ablaufendem Regenwasser verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Ein Wasserübertritt bei stärkeren Regengüssen sei als ortsüblich zu dulden. Auch ein Anspruch auf Vermeidung des Übertritts von auf dem Wirtschaftsweg stehendem Oberflächenwasser auf das angrenzende klägerische Grundstück bestehe nicht. Der Kläger sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet, so das Gericht weiter (Urteil vom 09.10.2019, Az.: 3 K 25/19.MZ)

Die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK Berlin) begrüßt in einer Mitteilung vom 28.10.2019 die Kehrtwende der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA): Auf der Hauptversammlung der BRAK in Düsseldorf am 25.10.2019 sei angekündigt worden, dass die mit der Bietergruppe geschlossenen Verträge weitestgehend veröffentlicht werden sollen. "Berlin fordert seit langem die Offenlegung der Verträge und hat sich nach harten Auseinandersetzungen endlich durchgesetzt; Transparenz ist eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen in die anwaltliche Selbstverwaltung", sagte der Präsident der RAK Berlin, Marcus Mollnau.

Die Verurteilung des Vaters wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren nach dem Tod eines Säuglings im Jahr 2018 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 20.08.2019 (Az.: 3 StR 295/19) ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 25.01.2019 bestätigt, wie das LG mitteilt.

Die Klage eines Ex-Mitarbeiters der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) gegen die Aberkennung seiner atomrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 28.10.2019 hervor. Der Kläger biete nicht die Gewähr dafür, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 6 K 1526/19).

Die EU-Staaten haben sich auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 geeinigt. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt aber auch vor Fristende möglich. Stichtag wäre dann jeweils der erste Tag des folgenden Monats.

Ein Polizeianwärter, der ein Video ins Internet eingestellt hatte, das den Eindruck vermittelt, ihn bei einem Betrug zu zeigen, ist zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 24.10.2019 entschieden und die Beschwerde gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen (Az.: OVG 4 S 44.19, OVG 4 M 10.19).

Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für das "Auslaufmodell" entschieden, begrenzt dies die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 09.09.2019 klargestellt und das klageabweisende Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt. Im konkreten Fall hatte der Kläger bei der Beklagten, einer Kfz-Händlerin für Reimportfahrzeuge, ein Fahrzeug erworben, das vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist. Wie das OLG jetzt entschieden hat, kann der Käufer im Rahmen der Gewährleistung keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Produktionsserie beanspruchen (Az.: 12 U 773/18, BeckRS 2019, 24633).

Am 25.10.2019 wurde das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) neu gewählt. Wie die BRAK mitteilte, wurde dabei Ulrich Wessels als Präsident bestätigt. Zum ersten Vizepräsidenten wurde Thomas Remmers gewählt.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 25.10.2019 in Düsseldorf ihre (halbjährliche) Hauptversammlung abgehalten. Wie die BRAK mitteilte, standen als Themen auf der Tagesordnung insbesondere Fremdkapitalbeteiligungen bei Anwaltsgesellschaften, Legal Tech und das Berufsrecht der Insolvenzverwalter.

AO §§ 38, 55 I Nr. 4, 59, 60 II, 61 I; BGB §§ 83, 84, 1923 I; GmbHG § 7 II, III; KStG § 5 I Nr. 9

BFH, Urteil vom 06.06.2019 - V R 50/17, BeckRS 2019, 23543