Kurz nach dem Bundestag hat am 20.12.2019 auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt, der unter anderem einen höheren CO2-Preis und eine stärkere Anhebung der Pendlerpauschale vorsieht. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Eingetragene Lebenspartner müssen bei der Berechnung einer Zusatzrente im Dienst verheirateten Versicherten gleichgestellt werden, so dass die Berechnung nach der günstigeren Steuerklasse nicht uneingeschränkt von einem Antrag abhängig gemacht werden darf. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.12.2019 entschieden. Erkennbar sei das Antragserfordernis erst mit der BVerfG-Entscheidung vom 07.07.2009 (BeckRS 2009, 39822) geworden. Die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung sei rückwirkend zu beseitigen (Az.: 1 BvR 3087/14).

Das Landgericht Schwerin hat einen ehemaligen Elitepolizist aus Mecklenburg-Vorpommern mit Verbindungen zur Prepper-Gruppe "Nordkreuz" am 19.12.2019 wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Austausch rechtsradikalen Gedankenguts in privaten Chats, der bundesweit Aufsehen erregt hatte, spielte im Prozess keine große Rolle.

Ein Gericht in Australien hat Volkswagen im Abgasskandal zu Strafen von 125 Millionen australischen Dollar (rund 77,5 Millionen Euro) verurteilt. Der deutsche Autobauer habe gegen das Verbrauchergesetz des Landes verstoßen, hieß es am 20.12.2019 zur Begründung. Nach Angaben der australischen Verbraucherschutzbehörde ACCC handelt es sich um die bislang höchste Gerichtsstrafe für einen solchen Verstoß in Australien.

Wölfe dürfen in Zukunft einfacher abgeschossen werden, um Schafe und andere Nutztiere vor dem Raubtier zu schützen. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition verabschiedete der Bundestag am 19.12.2019 ein entsprechendes Gesetz (BT-Drs. 19/10899, 19/16148), auf das sich die große Koalition nach monatelangem Ringen verständigt hatte.

Die Zollfahndung kann künftig auf verdeckte Ermittler setzen. Nach dem Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (BT-Drs. 19/12088, 19/16116), das der Bundestag am 19.12.2019 verabschiedet hat, sollen sie vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität zum Einsatz kommen. Darüber hinaus werden die Rechte der Ermittler bei der Telekommunikationsüberwachung erweitert werden. Dafür werden auch 26 neue Stellen geschaffen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von Uns", die sich gegen die Zerstörung menschlicher Embryonen wendet, sind auch vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die EU-Kommission sei nicht verpflichtet, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen (Urteil vom 19.12.2019, C-418/18 P, BeckRS 2019, 32137). Damit hat der EuGH das Urteil des Gerichts der Europäischen Union von 2018 bestätigt.

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen (etwa Kontoführungsgebühren) mittels Zustimmungsfiktion ändern kann, ist wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden. Die Bank müsse die Kunden dabei allerdings mit einem Vorlauf von zwei Monaten auf die beabsichtigte Änderung und auf die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung in transparenter Form hinweisen. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 12 U 87/18).

Umweltschutzvereinigungen können immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anfechten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden. Dabei ging es um eine Klage gegen eine Fristverlängerung für die Inbetriebnahme einer Hähnchenmastanlage (Az.: 7 C 28.18).

Die gegenüber einer Behörde zur Prüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehende Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen, gilt auch bei Anteilskäufen einer Grundstücksgesellschaft. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 13.12.2019 entschieden. Auch wenn ein Share Deal grundsätzlich kein Vorkaufsrecht auslöse, müsse in Erfahrung gebracht werden können, ob ein Umgehungsgeschäft vorliegt (Az.: VG 19 L 566.19).

Zehntausende Bauarbeiter bekommen 2020 voraussichtlich mehr Geld. Arbeitgeber und Gewerkschaft haben sich in der Nacht zum 19.12.2019 in Berlin auf höhere Mindestlöhne in der Branche verständigt, wie Gewerkschaft und Arbeitgeber mitteilten. Demnach steigt die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten am 01.04.2020 um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn für Facharbeiter in Westdeutschland und Berlin steigt um 20 Cent auf 15,40 Euro beziehungsweise 15,25 Euro. In den ostdeutschen Flächenländern gibt es diesen Facharbeiter-Mindestlohn nicht.

BGB §§ 307 II Nr. 1, 546a I

LG Köln, Urteil vom 28.03.2019 - 2 O 272/18, BeckRS 2019, 28873

Der Bundestag hat grünes Licht für Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gegeben. Für einen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erzielten Kompromiss stimmten am 19.12.2019 426 Abgeordnete, dagegen 221, bei einer Enthaltung. Der Bundesrat soll das Ergebnis am 20.12.2019 billigen. 

Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen wird für ihr Lebenswerk geehrt. Sie soll den Ehrenpreis der Auszeichnung "Journalistin des Jahres" erhalten. Das teilte das "medium magazin" als Ausrichter am 19.12.2019 in Frankfurt mit. In der Begründung der Jury heißt es: "Gisela Friedrichsen ist die Großmeisterin der Gerichtsreportage, die sie seit Ende der 80er Jahre nachhaltig geprägt hat." Sie habe im Genre Maßstäbe gesetzt. "Ihre Geschichten sind stets sorgfältig recherchiert, ihr Stil ist beispielgebend und ohne Sensationshascherei. Ihr Blick auf die Protagonisten ist unbestechlich und vorurteilsfrei, ihr Fachwissen immens." 

Der AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer hat vor dem Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald im Streit mit dem Landtagspräsidium Recht bekommen. Dem Gericht zufolge verstieß der Ordnungsruf der Landtagsvizepräsidentin im November 2018 wegen der mehrfachen Verwendung des Wortes "Neger" gegen die Landesverfassung (Urteil vom 19.12.2019, Az.: LVerfG 1/19).

Im fünften Jahr nach dem Auffliegen des Dieselskandals erreichen die Klagen geschädigter Kunden 2020 endgültig in letzter Instanz den Bundesgerichtshof. Die Verhandlung des ersten Falls (Az.: VI ZR 252/19) haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe für den 05.05.2020 angesetzt, wie das Gericht am 19.12.2019 mitteilte. Weitere Verfahren sollen laut BGH zeitnah terminiert werden.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat bei der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien Euphorie ausgelöst und neue Hoffnung geweckt. Der EuGH teilte am 19.12.2019 mit, der inhaftierte Separatistenführer Oriol Junqueras sei von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden. Die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei, hieß es im Urteil vom 19.12.2019 (Az.: C-502/19).

Online-Händler wie der Versandriese Amazon müssen für ihre Kunden schnell erreichbar sein – dabei können die Unternehmen aber auch auf andere Kommunikationswege als die klassische Hotline setzen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 19.12.2019 entschieden. Die Richter wiesen eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen Amazon ab (Az.: I ZR 163/16).

Betriebsrenten sind in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensionskasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich ins Trudeln gerät. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.12.2019 festgehalten (Az.: C-168/18).

Das Landgericht Frankfurt am Main hat es dem Fahrdienstvermittler Uber mit sofortiger Wirkung untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln. Denn die Vermittlung von Fahrten an Mietwagenunternehmen durch die Applikation Uber sei wettbewerbswidrig, so die Begründung des Gerichts. Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten in Deutschland (Urteil vom 19.12.2019, Az.: 3-08 O 44/19, nicht rechtskräftig).