Der Bundesrat möchte das so genannte Upskirting unter Strafe stellen lassen: dabei fotografieren oder filmen Menschen mit unauffälligen Smartphonekameras heimlich unter den Rock oder das Kleid ihrer Opfer - zum Beispiel auf Rolltreppen, Gehwegen oder Treppenhäusern. Die Fotos vom Intimbereich werden dann häufig in den sozialen Medien verbreitet. Auf Initiative von sechs Ländern beschloss der Bundesrat am 08.11.2019, einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit dieses Verhaltens in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Mit dem Gesetz wird insbesondere eine Nachunternehmerhaftung eingeführt. Die Neuregelungen können wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten.

Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt. Der Bundesrat hat ihr am 08.11.2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 01.01.2020. Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen.

Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 08.11.2019 auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung zu Gute kommen. Sie beinhalten insbesondere Erleichterungen durch Umstellung auf elektronische Prozesse bei der Datenerfassung. Mit einer begleitenden Entschließung mahnt die Länderkammer aber an, weitere Bemühungen zum Bürokratieabbau vorzunehmen. Das Gesetz soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum Ausbau der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn für Nahverkehrszwecke ist im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Die Ergänzung der bislang als Museumsbahn- und Güterstrecke genutzten Eisenbahnverbindung um technische Anlagen sei von den Zielen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEEG) gedeckt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 07.11.2019 (Az.: BVerwG 3 C 12.18).

Zwei Studentinnen "containern" in einer Juni-Nacht 2018. Das bedeutet, sie fischen im Müll nach aussortierten Lebensmitteln, die man noch essen kann. Dafür werden sie wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls angeklagt und verurteilt. Am 08.11.2019 haben Caro (28) und Franzi (26), die ihren Fall inzwischen publik machten, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Wer Hebamme oder Entbindungshelfer werden möchte, absolviert künftig ein duales Studium. Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der Hebammenausbildung zugestimmt. Der Bundesrat bat aber zugleich um Nachbesserungen, weil durch die derzeitige Fassung ein Großteil der bereits bestehenden Studienangebote gefährdet sei.

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht. Am 08.11.2019 stimmte der Bundesrat nach abschließend einem Gesetz zu, das der Bundestag drei Wochen zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz hat auch Auswirkungen auf den BAföG-Bezug: Jurastudentinnen und -studenten haben künftig länger Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Der Studienerfolg solle nicht von der finanziellen Situation und sozialen Herkunft der Betroffenen abhängen, hatte der Bundesrat in seinem Entwurf argumentiert.

Die Sicherheit und Qualität von Implantaten soll sich verbessern: Der Bundesrat hat zur Unterstützung dieses Ziels am 08.11.2019 den Aufbau eines bundesweiten Implantateregisters gebilligt. Es soll Langzeitbeobachtungen von Implantaten sowie Aussagen zu Haltbarkeit und Qualität von Medizinprodukten ermöglichen.

Das Landgericht Köln hatte die Angeklagten I. und K. wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) jeweils zu einem Jahr Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie wegen uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB) jeweils zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Diese Verurteilungen sind nun rechtskräftig, entschied der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 22.10.2019, Az.: 2 StR 292/19).

Der Deutsche Städtetag rechnet durch das neue Gesetz zur Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger mit Mehrkosten von jährlich 500 Millionen Euro für die Städte und fordert einen entsprechenden Ausgleich. Dieser sei gesetzlich bisher nicht vorgesehen, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages am 08.11.2019. Nachgewiesene Mehrbelastungen müssten den Kommunen vollständig ausgeglichen werden. Es sei gut, "dass die Koalitionsfraktionen zusätzlich fordern, dass der Bund die Kostenentwicklung für die Kommunen bis 2025 evaluieren muss".

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.11.2019 zum Entwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung erstmals ein konkretes Ziel zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes verankert: Bis 2030 soll er um mindestens 55% sinken, heißt es in der Mitteilung der Länderkammer. Diese fordert ein grundlegend neues System für die Steuern und Abgaben im Energiebereich und will eine gleichberechtigte Beteiligung auch an den zusätzlichen Einkünften. In einer zweiten Entschließung beschäftigte sie sich mit den Folgekosten aus einer verstärkten Unterstützung des ÖPNV.

Ein illegal nach Deutschland eingereistes führendes Mitglied des libanesischen Miri-Clans erhält in Deutschland kein Asyl. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg entschieden, wie der Anwalt des Mannes am 08.11.2019 in Bremen mitteilte. "Am heutigen Tag wurde der Asylantrag von Ibrahim Miri als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Auch der Antrag auf die Feststellung von Abschiebeverboten wurde abgelehnt. Damit hat das Bundesamt eine neue Abschiebungsandrohung verbunden", sagte Anwalt Albert Timmer.

Der Aachener Vertrag, Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich, ist ratifiziert: Nachdem er Ende September im Bundestag eine breite Mehrheit erhielt, hat auch der Bundesrat ihn am 08.11.2019 gebilligt. Der Aachener Vertrag ergänzt den Élysée-Vertrag von 1963. Er ziele unter anderem auf eine engere regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, heißt es in der entsprechenden Mitteilung des Bundesrats.

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten. Wie der Bundesrat mitteilte, erheben die Bundesländer die Grundsteuer ab 2025 nach den neuen Regeln.

Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 07.11.2019 entschieden und die Einstufung von zwei Ginkgo-Präparaten zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Az.: 3 C 19.18).

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 08.11.2019 dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zur Volkszählung 2021 zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Zensusgesetz in Kraft treten.

Gesundheits-Apps auf Rezept, leichterer Zugang zu Online-Sprechstunden, weniger Papier in den Praxen: Neue digitale Angebote sollen für Patienten vom nächsten Jahr an breiter zu nutzen sein. Der Bundestag beschloss dazu am 07.11.2019 mit den Stimmen der großen Koalition ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es regelt zudem, dass neben Praxen auch Apotheken und Kliniken an die geplante Datenautobahn des Gesundheitswesens andocken müssen. In der zuletzt umstrittenen Frage einer schnelleren Nutzung von Daten für die Forschung fügte das Parlament zusätzliche Sicherheitsregeln ein.

Für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangt werden. Zudem soll ein milliardenschweres Steuerpaket die bislang schleppende Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Diese beiden Maßnahmen gehören zum umfangreichen Jahressteuergesetz mit zahlreichen Einzelregelungen, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hat. Die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.