Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und andere Organisationen stellten dazu am 15.01.2020 in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie eine Überarbeitung und Verschärfung des im Dezember 2019 verabschiedeten Klimapaketes.

Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, lehnte das Gremium am 15.01.2020 einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/15771) ab. Damit sollten von den Banken erhobene negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital für die belasteten Steuerpflichtigen als negative Erträge angesehen und damit im Rahmen der Verlustverrechnung innerhalb der Kapitaleinkünfte verrechnet werden können. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. AfD- und FDP-Fraktion stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich.

Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona auch bei der Terrorbekämpfung gegen EU-Recht. Er hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in sehr engem Rahmen für rechtmäßig, wie aus seinen am 15.01.2020 in Luxemburg veröffentlichten Schlussanträgen hervorgeht (Az.: C-623/17, BeckRS 2020, 54, C-511/18, C-512/18 und C-520/18).

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10.01.2020 entschieden, dass eine Patientenverfügung Zwangsbehandlungen nicht entgegensteht, wenn der Betroffene (auch) eine Gefahr für Dritte darstellt, die Zwangsbehandlung also (auch) dem Schutz der Allgemeinheit dient. Das LG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 4 T 8/20, 4 T9/20 und 4 T 10/20).

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.09.2019 (Az.: 11 K 4132/15 E,G) entschieden und einer Klage stattgegeben. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 35/19 die Revision anhängig. 

Zum 01.04.2020 wird Rechtsanwältin Sylvia Ruge neue Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Wie der DAV mitteilt, ist die promovierte Juristin seit 16 Jahren als Rechtsanwältin tätig. Ruge ist Wirtschaftsmediatorin und führt die Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht. Derzeit ist sie Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft. Diese Aufgabe wird sie bis zu ihrem Amtsantritt am 01.04.2020 weiter ausüben.

Die Erbfallkostenpauschale in Höhe von 10.300 Euro ist auch einem Nacherben zu gewähren, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.10.2019 entschieden, gegen das er allerdings die Revision zugelassen hat (Az.: 3 K 3549/17 Erb).

Ein polizeilich als islamistischer Gefährder eingestufter türkischer Staatsangehöriger darf nicht abgeschoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14.01.2020 der Klage des Mannes stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben (Az.: 1 A 3.19).

Die Bundesregierung lehnt eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (BT-Drs. 19/15622) hervor, die als Unterrichtung vorliegt (BT-Drs. 19/16402).

Im Streit um die Justizreform in Polen fordert die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof zu einer einstweiligen Verfügung auf. Der EuGH solle die polnische Regierung damit veranlassen, die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens auszusetzen, teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders mit. Den Beschluss habe das Kommissionskollegium bei seiner Sitzung in Straßburg am 14.01.2020 getroffen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist zuversichtlich, dass die Parteien in den kommenden Wochen eine Einigung bei einer Reform des Wahlrechts erzielen. "Diese Frage kann man nicht aussitzen", sagte der SPD-Politiker am 15.01.2019 im ZDF-"Morgenmagazin". "Bis Ostern brauchen wir ein Gesetz. (...) Ich bin zuversichtlich, dass das noch passiert."

GG Art. 103 I; ZPO § 286

BGH, Beschluss vom 05.11.2019 - VIII ZR 344/18, BeckRS 2019, 30715

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder und Verbände versandt. Mit dem Entwurf soll das seit 1951 in weiten Teilen unverändert bestehende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) an gesellschaftliche, demografische und technische Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden. Außerdem sollen bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität erleichtert werden. Der Entwurf basiert auf dem im August 2019 vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform. 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeitet derzeit an einer Reform des Weingesetzes. Mit der Novelle sollen neue Vermarktungsperspektiven für Winzer in Deutschland eröffnet, mehr Wertschöpfung sowie der Ausbau der Marktanteile deutscher Weine erreicht werden. Auf dem Großen Pfälzer Weinbautag in Neustadt an der Weinstraße am 14.01.2020 hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) einige Änderungen verraten.

Für Richter in Bund und Ländern besteht schon nach geltendem Recht in Ausgestaltung des Richterdienstverhältnisses eine allgemeine Pflicht zur Fortbildung. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/16307) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/16079) zum Thema "Qualität der Justiz und bundeseinheitliches Fortbildungsrecht und bundeseinheitliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter". Die konkrete Ausgestaltung der Fortbildungspflicht müsse aber die im Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit wahren, heißt es in der am 14.01.2020 mitgeteilten Antwort weiter.

In der blassen Wintersonne glänzen die silberfarbenen Fahnenstangen vor dem Straßburger Europaparlament. An einem der Pfosten flattert der Unionjack, voraussichtlich zum letzten Mal in einer Sitzungswoche in der französischen Stadt. Am 31.01.2020 soll Großbritannien die EU verlassen. Welche Änderungen bringt der Brexit für das EU-Parlament und die Abgeordneten?

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet, ihm gewährtes Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57.000 Euro zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.01.2020 entschieden und damit die Klage des ehemaligen Soldaten im Wesentlichen abgewiesen (Az.: 10 K 15016/16).

Ein Hotelier kommt seiner Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich bestehender Rutschgefahren auf einer regennassen Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang in ausreichendem Maß nach, wenn er ein Warnschild aufstellt. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2020 allerdings nur, wenn die Rampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht (Az.:X ZR 110/18).

Ist das Risiko einer “Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden“ sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. In einem solchen Fall sei im Innenausgleich zwischen den Versicherungen vorrangig die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 17.12.2019 (Az.: 8 U 73/18).

Die von Klimaaktivisten ins Visier genommene Schweizer Großbank Credit Suisse hat am 13.01.2020 vor Gericht eine Niederlage eingesteckt. Ein Gericht bei Lausanne sprach zwölf von der Credit Suisse wegen Hausfriedensbruchs angezeigte Aktivisten frei. Die Demonstranten hatten im November 2018 eine Credit Suisse-Filiale zeitweise besetzt und ein Tennisnetz gespannt, da auch der als Aushängeschild der Bank bekannte Tennisprofi Roger Federer zunehmend in die Kritik geraten ist.