Die Regierungschefs der Länder fordern eine deutliche Aufwertung des Bundesrats gegenüber dem Bundestag. "Die Länder müssen auf Augenhöhe im kooperativen Prozess eine Rolle spielen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am 25.10.2019 zum Abschluss der Konferenz der Länderchefs in Schloss Elmau. In ihrem Kompromisspapier zur Reform des Föderalismus kritisierten die Länder, dass der Bundestag "die vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiativen in der weit überwiegenden Mehrzahl nicht weiter behandelt", obwohl er laut Grundgesetz dazu verpflichtet sei. "Die Regelungsvorschläge der Länder, die nicht zuletzt auf deren unmittelbaren Erfahrungen im Vollzug des Bundesrechts beruhen, finden dadurch keine ausreichende Berücksichtigung", heißt es weiter.

Der Essener E-Zigarettenhersteller Niko Liquids darf seine Produkte laut einem Gerichtsurteil nicht mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" bewerben. Dies sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die in der Werbung verboten sei, urteilte das Essener Landgericht am 25.10.2019 (Az.: 41 O 13/19).

In der Verfassung Thüringens ist keine zeitliche Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten festgelegt – anders als in einigen anderen Bundesländern. Stattdessen beschränkt die Verfassung des Freistaats die Wahl des Ministerpräsidenten zur Regierungsbildung auf drei Wahlgänge.

Die Berliner CDU-Fraktion ist entschlossen,wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Mietendeckel-Gesetz zu klagen. "Wir wollen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter, daher werden wir in jedem Fall klagen", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch unabhängig davon, ob die CDU-Bundestagsfraktion dasselbe mache. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass das Gesetz möglichst schnell überprüft wird. Wir als CDU-Fraktion stehen dazu bereit und haben das im Fraktionsvorstand beschlossen."

Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn Klub über die Durchführung von Renntagen auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt am Main ist wirksam gekündigt worden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 25.10.2019. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az.: 2 U 26/17).

Kinderrechte sollen ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden, so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Wie das Bundesjustizministerium am 25.10.2019 mitteilte, hat die hierzu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie gibt der Politik mehrere Varianten an die Hand, mit welchen Formulierungen Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden könnten. Standort soll Art. 6 GG sein. Dort sind das Eltern- und Familiengrundrecht geregelt, mit denen die Kinderrechte in einem engen Zusammenhang stehen.

Die Verurteilung eines aus Syrien stammenden Mannes wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 02.10.2019 hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen (Az.: 3 StR 200/19).

SGB V §§ 2, 12, 27; GG Art. 2, 3, 20

BSG, Urteil vom 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R, BeckRS 2019, 22883

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem Verwaltungsgericht Köln mit seinem Versuch gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung, der "Flügel" werde immer extremistischer, untersagen zu lassen. Das VG lehnte seinen Eilantrag am 24.10.2019 ab. Es erachtete den Antrag bereits für unzulässig. Die Bemerkung sei aber in Anbetracht der Äußerungen von "Flügel"-Vertretern auch zulässig (Az.: 13 L 2217/19).

Eine Fluggesellschaft muss betrunkene Passagiere nicht mitfliegen lassen. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil vom 23.07.2019 entschieden. Ein Mann aus Niedersachsen hatte einen Münchner Reiseveranstalter verklagt, weil die Airline sich geweigert hatte, ihn und seine Ehefrau nach einer Pazifikkreuzfahrt aus Australien zurückfliegen zu lassen. Die Begründung: Sie seien zu betrunken und damit fluguntauglich (Az.: 182 C 18938/18).

Das EU-Parlament hat den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht, eine Einigung beim Thema der Steuertransparenz für multinationale Konzerne zu finden. Die EU-Länder müssten endlich eine Position zu einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission erarbeiten, forderten die Abgeordneten am 24.10.2018 in einer Entschließung in Straßburg. Das Parlament habe den Gesetzentwurf der Kommission zur Offenlegung von Ertragsteuern bereits 2017 verabschiedet, so die Abgeordneten - eine Einigung des EU-Ministerrats der Wirtschafts- und Finanzminister in der Sache fehle jedoch noch.

Ein für Kritiker zu mildes Urteil gegen einen alkoholisierten Unfallfahrer hat im Netz eine Welle der Empörung ausgelöst. Am 23.10.2019 wurde ein 21-jähriger Angeklagter vom Amtsgericht Würzburg wegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro und einem weiteren Jahr Führerscheinentzug verurteilt. Er hatte laut Gericht im April 2017 nach einem Weinfest im unterfränkischen Untereisenheim mit fast drei Promille Alkohol im Blut eine junge Frau überfahren und dadurch getötet.

Frankreich hat den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit Anfang 2010 systematisch und anhaltend überschritten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24.10.2019 festgestellt und einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG stattgegeben. Das Land habe offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen, um den Überschreitungszeitraum so kurz wie möglich zu halten (Az.: C-636/18).

Einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, wurden diese waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der sogenannten Reichsbürgerbewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 23.10.2019 (Az.: 7 A 10555/19.OVG).

Der Bundestag hat am 24.10.2019 das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet. Die Wirtschaft werde um mehr als 1,1 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Besonders freuen mich die Entlastungen für Gründerinnen und Gründer, die künftig nur noch viermal statt wie bisher zwölfmal pro Jahr ihre Umsatzsteuervoranmeldung vornehmen müssen", sagte er.

Der Bundestag hat die Möglichkeiten zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR verbessert. Der am 24.10.2019 angenommene Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass alle bisherigen Fristen für Anträge gestrichen werden. Nach bisherigem Recht wäre es zum Teil nur noch bis zum Jahresende möglich gewesen, Anträge zu stellen. Außerdem wird die Möglichkeit zur Rehabilitierung von Kindern und Jugendlichen erleichtert, die in der DDR zwangsweise von ihren Eltern getrennt und in Heimen untergebracht wurden.

Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig von besserer Bezahlung profitieren. Dazu verabschiedete der Bundestag am 24.10.2019 ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Höhere Löhne sollen über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden. Heil will einen entsprechenden Tarifvertrag dann allgemeinverbindlich erklären. Andernfalls soll es höhere Pflegemindestlöhne durch eine Rechtsverordnung geben, die auf Empfehlungen der Pflegekommission basieren. Die Pflegekommission soll künftig als ständiges Gremium mit einer grundsätzlich fünfjährigen Amtszeit berufen werden.

Die Bundeswehr und der öffentliche Dienst des Bundes sollen als Arbeitgeber attraktiver werden. Deshalb verabschiedete der Bundestag am 24.10.2019 ein Maßnahmenpaket, das unter anderem eine deutliche Erhöhung verschiedener Zulagen und Prämien vorsieht. Mehr als 300.000 Bundesbeamte, Bundespolizisten, Richter und Soldaten profitieren von den beschlossenen Maßnahmen, für die Mehrausgaben von 111,5 Millionen Euro im kommenden Jahr sowie jeweils rund 150 Millionen Euro in den Folgejahren vorgesehen sind.

Die Verwaltung von Förderprogrammen des Bundes wird stärker gebündelt. Der Bundestag räumte am 25.10.2019 der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die Befugnis ein, die Programme und Projekte zentral zu verwalten. Bislang ist diese Aufgabe auf 16 Behörden mit acht unterschiedlichen IT-Systemen aufgeteilt.

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dieses Vorgehen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24.10.2019 in zwei Revisionsverfahren bestätigt und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt (Az.: 2 C 4.18 und 2 C 3.18).