Politische Krise rückt näher
Geklagt hatte die sozialdemokratische Oppositionspartei PSD. Die von Orban und Iohannis angestrebte vorgezogene Parlamentswahl rückt damit in weitere Ferne. Der Staatschef kann nun dem Parlament einen anderen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorschlagen. Rumänien steuert nun auf eine lange politische Krise zu. Ludovic Orban amtiert seit dem 04.11.2019, nachdem die damalige PSD-Regierung per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden war. Sofort danach hatte Staatspräsident Iohannis wegen der wackligen Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine vorgezogene Neuwahl verlangt.
Orban nach Vertrauensfrage abgesetzt
Regulär steht die nächste Wahl erst im Herbst 2020 an. Deswegen hatte Orban im Januar dieses Jahres die Vertrauensfrage gestellt und war am 05.02.2020 vom Parlament abgesetzt worden. Iohannis schlug daraufhin erneut Orban für den Posten des Regierungschefs vor. Vorgezogene Wahlen sind in Rumänien nur möglich, wenn das Parlament nach einem Misstrauensvotum zwei Mal nacheinander Vorschläge des Staatschefs für die Besetzung der Regierung ablehnt. Deswegen hatten Iohannis und Orbans Partei PNL am 24.02.2020 gehofft, dass das Parlament gegen die neue Regierung stimmen würde.
PSD strebt keine Neuwahl an
Die Oppositionspartei PSD ist wegen schlechter Umfrageergebnisse nicht an einer Neuwahl interessiert, sondern an der Beibehaltung der derzeitigen Verhältnisse. Orban ist wegen des Misstrauensvotums vom 05.02.2020 Interims-Regierungschef mit eingeschränkten Befugnissen. Unter anderem darf er dem Parlament keine Gesetze vorschlagen. Diese Lage könnte bis zur regulären Parlamentswahl andauern. Die PSD habe als stärkste Partei im Parlament - wenn auch ohne absolute Mehrheit - viele Möglichkeiten, ihre Macht auszubauen, meinen Analysten.
