ZPO §§ 51, 104 I 1

BGH, Beschluss vom 27.06.2019 - V ZB 27/18, BeckRS 2019, 21867

Das Bundesverfassungsgericht hat neun Verfassungsbeschwerden gegen das seit Anfang 2019 im gesamten Stadtgebiet von Stuttgart geltende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V nicht zur Entscheidung angenommen. Die Entscheidungen ergingen gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ohne Begründung (Beschlüsse vom 01.10.2019, Az.: 1 BvR 1798/19 bis 1 BvR 1805/19 sowie 1 BvR 1898/19).

Die Bundesregierung will die Verwaltung und Prüfung von aus Bundesmitteln finanzierten Förderprogrammen künftig stärker bündeln. Ein entsprechender Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/13446) hat deshalb zum Ziel, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) künftig die Befugnis der Verwaltung von Förderprogrammen- und Projekten einzuräumen. Die Experten begrüßten in der Ausschusssitzung einhellig die Pläne der Bundesregierung. Ebenfalls positiv bewertet wurde der Plan, durch statistische Effekte ausgelöste erhebliche Schwankungen der Rentenanpassung künftig zu vermeiden. Dies teilte die Bundestagspressestelle am 21.10.2019 mit.

Gesundheitsexperten sehen die Digitalisierung in der medizinischen Versorgung zwar grundsätzlich positiv, haben am 16.10.2019 in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag über den Regierungsentwurf für ein "Digitale-Versorgung-Gesetz" (BT-Drs. 19/13438) aber auch Bedenken bei der geplanten Versorgung mit Gesundheits-Apps und dem Ausbau der Telematikinfrastruktur geäußert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit.

Nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV) sind die Stellungnahmefristen für die Beurteilung von Referentenentwürfen in der aktuellen Legislaturperiode zu kurz. Rechtssichere Gesetzestexte würden erfordern, dass Politik und Verwaltung die Verbände – und damit die Stimmen der Praxis – anhören und ernst nehmen, heißt es in einer Mitteilung vom 21.10.2019. "Für die Beurteilung der steuerlichen Regelungen im Referentenentwurf zum Klimaschutzprogramm 2030 hatten wir ganze 23 Stunden Zeit", kritisierte der Präsident des DStV Harald Elster während des 42. Deutschen Steuerberatertags in Berlin.

20 Monate nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat die slowakische Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Tatverdächtige erhoben. Dabei handele es sich um einen Unternehmer als mutmaßlichen Auftraggeber sowie drei weitere Personen, denen vorgeworfen werde, den Mord organisiert und ausgeführt zu haben, sagte eine Sprecherin der Behörde am 21.10.2019 der Nachrichtenagentur TASR. Darüber hinaus empfahl die Staatsanwaltschaft mit einem geständigen mutmaßlichen Mittäter eine gesonderte Einigung, der jedoch das Gericht zustimmen muss.

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin blieb im Verfahren um die teilweise Rückforderung einer ihr zunächst für die Teilnahme an einer Klassenfahrt gewährte Mehrarbeitsvergütung erfolglos. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor. Zumindest im Beamtenverhältnis sei es rechtens, dass die Teilzeitbeschäftigte nicht dieselbe Vergütung wie ihr vollzeitbeschäftigter Kollege erhalten habe. Denn die Besoldung beamteter Lehrer stelle keine Gegenleistung für den konkret erbrachten Dienst dar, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 13 K 13256/17).

Eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion kann ein Hilfsmittel sein, für das die Gesetzliche Krankenversicherung die Kosten zu tragen hat. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und eine Kostenübernahmepflicht im Fall eines geistig Behinderten mit Weglauftendenz bejaht. Das LSG hat die Revision zugelassen (Urteil vom 17.09.2019, Az.: L 16 KR 182/18).

Mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 05.09.2019 hat der Bundesgerichtshof die Verurteilungen der drei ehemaligen Altenpfleger aus Lambrecht weitestgehend bestätigt. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hatte die Angeklagten wegen Mordes in einem beziehungsweise zwei Fällen, Beihilfe zum Mord sowie einer Vielzahl weiterer Straftaten (Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Diebstahl und andere) jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und festgestellt, dass ihre Schuld besonders schwer wiegt. Alle ausgeurteilten Straftaten wurden von den Angeklagten im Zusammenhang mit ihrer altenpflegerischen Tätigkeit in einem Seniorenheim in Lambrecht begangen (Az.: 4 StR 611/18).

Die große Koalition hat zur Halbzeit mehr geliefert als viele Bürger wahrgenommen haben. Bei ihrer bevorstehenden Zwischenbilanz dürften Union und SPD viel Erledigtes aufzeigen. Doch ebenso drängend stellt sich die Frage, was die Minister in der zweiten Halbzeit bringen wollen. Besonders kritisch will schließlich die SPD die Halbzeitbilanz bewerten – und auf dieser Basis auf ihrem Parteitag im Dezember voraussichtlich über die Zukunft der GroKo entscheiden. Was ist also abgearbeitet – was dürfen die Bürger noch erwarten, wenn das Bündnis weiter hält?

Der Europäische Rat hat das Brexit-Abkommen gebilligt, auf das sich die Europäische Union und Großbritannien geeinigt haben. Dies teilte die Bundesregierung am 18.10.2019 mit. Die Einigung auf ein Austrittsabkommen hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson kurz vor Beginn des Europäischen Rates in Brüssel präsentiert. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union begrüßten es einstimmig. Das Europäische Parlament und das britische Unterhaus müssen noch zustimmen, damit das Abkommen in Kraft treten kann.

GG Art. 5 I; StGB § 185; TMG § 14 III TMG; NetzDG § 1 III

LG Berlin, Beschluss vom 09.09.2019 - 27 AR 17/19, BeckRS 2019, 21753

Seit Monaten plant Berlin eine Revolution auf dem Wohnungsmarkt. Doch bei den Details des bundesweit bisher einmaligen Mietendeckels hat sich die Koalition aus SPD, Linken und Grünen lange Zeit verbissen. Nun steht ein Kompromiss, den der Senat am 22.10.2019 beschließen will. Und für Vermieter wie Mieter wird klarer, was auf sie zukommt.

Die beteiligten öffentlichen Stellen haften nach einer gescheiterten Adoption eines Mädchens aus Thailand nicht für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland. Stattdessen muss das zunächst adoptionsbereite Paar, das die Einreise des Kindes auch veranlasst hatten, für sechs Jahre die Kosten der Unterbringung übernehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.07.2019 entschieden (Az.: 7 U 151/18).

Die großen europäischen Lkw-Hersteller hatten 14 Jahre lang ihre Preise abgesprochen, die EU-Kommission brummte ihnen fast vier Milliarden Euro Bußgeld auf. Jetzt verklagen tausende Spediteure in ganz Deutschland das Lkw-Kartell auf Schadenersatz - und das könnte richtig teuer werden. Das mit Abstand größte Verfahren beginnt am 24.10.2019 vor dem Landgericht München. Die Klage ist 18.000 Seiten dick, es geht um 827 Millionen Euro Schadenersatz für 85.000 angeblich überteuerte Lastwagen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nach eigener Mitteilung einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 Euro zugesprochen. Zwar war nicht klar, ob dessen eigener Hund zugebissen hatte oder der des nun schadensersatzpflichtigen anderen Hundehalters. Doch sei das nicht maßgeblich, so die Richter, da die Aggression von dessen freilaufenden Hund ausgegangen sei (Urteil vom 10.10.2019, Az.: 7 U 86/18, rechtskräftig).

Für den sexuellen Missbrauch zweier Kinder und den Besitz von Kinderpornografie muss ein 57-jähriger Niedersachse für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Zu dieser Haftstrafe verurteilte das Amtsgericht Bielefeld den Deutschen am 17.10.2019. Damit ging das Gericht beim Strafmaß um drei Monate über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus (Az.: 10 Ls 264/19).

Die Kirchen und Glaubensgemeinschaften in Tschechien erhalten nun doch im vollen Umfang Entschädigungszahlungen für im Sozialismus erlittene Enteignungen. Das Verfassungsgericht des Landes entschied am 15.10.2019, dass eine nachträgliche Besteuerung der Gelder unzulässig sei, wie eine Sprecherin in Brünn (Brno) mitteilte. Die Regierung hatte im Frühjahr 2019 mit den Stimmen der kommunistischen KSCM ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament gebracht, das die Richter nun in großen Teilen für ungültig erklärten.

Behinderte Menschen, die stationäre Eingliederungshilfe erhalten, haben darüber hinaus keinen Anspruch auf "zusätzliche Einzelfallhilfen". Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in sieben Fällen entschieden, wie es am 18.10.2019 mitteilte. Der Bedarf werde durch die Eingliederungshilfe vollständig gedeckt. Für "zusätzliche Einzelfallhilfen" gebe es keine gesetzliche Grundlage (Az.: L 4 SO 99/19 B ER, L 4 SO 101/19 B ER, L 4 SO 111/19 B ER, L 4 SO 112/19 B ER, L 4 SO 115/19 B ER, L 4 SO 116/19 B ER und L 4 SO 121/19 B ER).

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).