Soros-Netzwerk soll missbräuchliche Prozesse initiiert haben

"Organisationen, die natürlich zum Soros-Netzwerk gehören, und gedungene Rechtsanwälte haben unter Missbrauch des Rechtsschutzes eine Masse von Prozessen auf den Weg gebracht", sagte Orban. Dem könne man nicht weiter tatenlos zusehen. Orban griff auch in dieser Rede den liberalen US-Milliardär George Soros an, der weltweit humanitäre Anliegen unterstützt. Orban unterstellt ihm, die Masseneinwanderung von Muslimen nach Europa zu organisieren. Beweise hat er dafür keine.

Orban will an Roma gezahlte Entschädigungen auf den Prüfstand bringen

Die angekündigte Volksbefragung werde auch auf die Zahlung von Entschädigungen eingehen, die einem Gerichtsurteil zufolge einer Gruppe von Roma zustehen, weil sie ihre ganze Schulzeit widerrechtlich in einer abgesonderten Schule verbringen mussten. "Niemand soll Geld bekommen, der nicht dafür gearbeitet hat", meinte Orban. Die Volksbefragungen, die Orban "Nationale Konsultationen" nennt, bestehen aus Fragebögen, die an alle Haushalte verschickt werden. Die Fragen sind suggestiv formuliert und sollen Orbans Politik bestätigen. Sie haben keine juristischen Konsequenzen, die Auswertung verläuft nicht transparent. Bisher gab es acht derartige "Konsultationen", darunter etliche zur Migrations- und Asylpolitik.