Korruptionsexperten des Europarats haben wegen der umstrittenen Justizreform den Druck auf die polnische Regierung erhöht. Er verfolge die jüngsten Entwicklungen mit großen Bedenken, schrieb der Präsident des Antikorruptionsgremiums Greco, Marin Mrcela, in einem am 26.02.2020 veröffentlichten Brief an Justizminister Zbigniew Ziobro. Er rief die polnische Regierung auf, ein neu eingeführtes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern nochmals zu überdenken.
Bewertung der Venedig-Kommission bestätigt
Mrcela sieht durch die Justizreform die Unabhängigkeit von Richtern in Gefahr. Er stehe mit dieser Einschätzung hinter der Bewertung der Verfassungsexperten der sogenannten Venedig-Kommission, schrieb der Greco-Präsident. Die Venedig-Kommission hatte das umstrittene Gesetzesvorhaben der nationalkonservative PiS-Regierung bereits im Januar 2020 scharf kritisiert. Mrcela kündigte an, dass Polen bei einem Greco-Treffen Ende März 2020 den aktuellen Stand vorlegen müsse.
Aufnahme eines Monitoring-Verfahrens vorgeschlagen
Die seit 2015 in Polen regierende PiS betont gerne, sie habe sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben. Zuletzt mahnte Greco sie im Dezember 2019 an, mehr gegen Bestechung im Land zu tun. Ende Januar sprach sich außerdem die Parlamentarische Versammlung der Staatengemeinschaft dafür aus, ein sogenanntes Monitoring-Verfahren für Polen aufzunehmen. Damit sollte grundlegend bewertet werden, ob die demokratischen Institutionen in Polen funktionieren. Greco wurde vor 20 Jahren ins Leben gerufen und zählt insgesamt 49 Mitgliedsstaaten.
Redaktion beck-aktuell, 26. Februar 2020 (dpa).
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