Der Bundesgerichtshof hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 06.08.2019 die Haftstrafen gegen zwei Angeklagte wegen Produktion von Videos, die den Holocaust leugneten und zum Hass gegen Juden anstachelten, bestätigt. Das Landgericht München II hatte den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte Monika Sch. hatte es wegen Volksverhetzung in vier Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Auf die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten hat der Dritte Strafsenat die Schuldsprüche geringfügig geändert und die Rechtsmittel im Übrigen verworfen (Az.: 3 StR 190/19).

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat das Album "Sonny Black" des Rappers Bushido zu Recht als jugendgefährdend eingestuft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.10.2019 entschieden. "Die hemmungslose Gewaltdarstellung zieht sich durch die Titel", erklärte Richter Thomas Heitz. Frauen und Homosexuelle würden durch "vulgäre Sprache" herabgewürdigt (Az.: 6 C 18.18).

ZPO §§ 78b, 83, 87

BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - I ZR 28/19, BeckRS 2019, 24103

Die Freisprüche gegenüber den ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bank vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges sind rechtskräftig. Mit Urteil vom 31.10.2019 hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Entscheidung des LG München I bestätigt (Az.: 1 StR 219/17).

Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Insgesamt hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen“ seine Aufkommenserwartung aber leicht nach unten korrigiert. Nach der aktuellen Prognose werden die Steuereinnahmen von 796,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf rund 935 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen. Dabei verläuft die Entwicklung bei den Ländern und den Kommunen etwas besser als beim Bund. Diese Ergebnisse gab Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am 30.10.2019 bekannt.

Gegen die Eigentümerin eines Wohnhauses in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, erging die behördliche Anordnung, das Haus instandzusetzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen. Weil sie dem nicht nachkam, erging zudem ein Zwangsgeld. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt die Klage gegen die behördliche Anordnung und das Zwangsgeld abgewiesen und entschieden, dass das auferlegte Zwangsgeld nicht zu beanstanden sei (Urteil vom 30.10.2019, Az.: VG 6 K 126.18).

Ein Beamter des sächsischen Justizvollzugs ist am 30.10.2019 vom Amtsgericht Dresden wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich muss er 150 Stunden gemeinnütze Arbeit leisten. Dem Mann wurde vorgeworfen, nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz im August 2018 den Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Flüchtling fotografiert und verbreitet zu haben. Auf dem Dokument befanden sich auch andere sensible Daten, darunter auch Klarnamen von Zeugen.

Die Bundesregierung will die Beschaffungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich beschleunigen und hat dazu am 30.10.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Danach sollen die Möglichkeiten für eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erweitert werden.

Nach Ansicht des Landgerichts Köln hat die Klage der Sängerin Tina Turner gegen das Plakat für die Show "Simply The Best - Die Tina Turner Story", an der sie selbst nicht beteiligt ist, Aussicht auf Erfolg. Es bestehe Verwechslungsgefahr. Denn man könnte denken: "Da spielt Tina Turner mit." Eine Entscheidung traf das LG am 30.10.2019 aber noch nicht, sondern regte eine gütliche Einigung an (Az.: 28 O 193/19).

Die bloße Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht, um eine Ausschlussfrist nachzuweisen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.10.2019 entschieden. Auch ein sogenannter qualifizierter Nachweis reiche dazu nicht aus (Az.: 6 AZR 465/18).

Nach dem Anschlag in Halle hat das Bundeskabinett am 30.10.2019 ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Danach solle unter anderem eine Pflicht für Betreiber sozialer Netzwerke, strafbare Hasskommentare an eine neu zu errichtende Zentralstelle im Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, geschaffen werden. Auch solle das Waffenrecht verschärft werden. 

Der ungeschwärzte Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller muss nun vorerst doch nicht an den Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus herausgegeben werden. Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls, erklärte das Gericht am 29.10.2019 (Ortszeit) in Washington.

Ludgera Selting soll nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) neue Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichthofs  werden. Wie der rbb am 29.10.2019 mitteilte, soll Selting, die bisher Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin ist, Sabine Schudoma nachfolgen, deren Amtszeit in diesem Jahr ende.

Für Investoren klingt es nach wundersamer Geldvermehrung: Einmal Steuern zahlen, aber mehrfach Geld vom Fiskus zurückbekommen - so geschehen bei den "Cum-Ex"-Deals. In dem ersten "Cum-Ex"-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn kommt ein Zeuge zu Wort, der auch die Rolle des Staates beschreibt. Danach habe der Staat krasse Fehler gemacht, das Steuergesetz von 2007 habe "Cum-Ex" nicht eingedämmt, sondern als Brandbeschleuniger gewirkt. 

Facebook wehrt sich erstmals vor Gericht gegen Ausspähattacken auf seine Dienste. Das Online-Netzwerk verklagt einen israelischen Anbieter von Überwachungssoftware, der sich über eine WhatsApp-Sicherheitslücke durch Schadsoftware ("Pegasus") Zugriff auf hunderte Smartphones verschaffen wollte. Unter den Zielpersonen seien Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Regierungsbeamte gewesen.

Um einer Gerichtsverhandlung zu entgehen, hat sich ein ehemaliger Rechtsanwalt in Hamburg mit einem Messer mutmaßlich selbst verletzt. Es sei möglich, dass der 56 Jahre alte Mann damit ein Berufungsverfahren gegen ihn hinaus zögern wollte, sagte ein Sprecher des Landgerichts am 29.10.2019 in Hamburg. Der Mann löste damit einen Großeinsatz der Polizei aus. Die war zunächst von einem anderen Szenario ausgegangen.

BGB §§ 249 S. 2, 251, 275 I

LG Oldenburg, Urteil vom 14.06.2019 - 1 O 2175/18, BeckRS 2019, 23137

Im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal liegt ein Streit um möglichen Schadensersatz für Anleger der VW-Dachgesellschaft Porsche SE wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten erst einmal auf Eis. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 29.10.2019 zwei Berufungsverfahren ausgesetzt, um zunächst den Ausgang der Musterverfahren in Braunschweig und Stuttgart abzuwarten (Az.: 1 U 204/18 und 1 U 205/18).

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zu Unrecht geweigert, den Vertrag mit der Veranstalterin zum "Grand Départ" der Tour de France 2017 in Düsseldorf offenzulegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch ein am 29.10.2019 zugestelltes Urteil entschieden und der Auskunftsklage eines Journalisten stattgegeben (Az.: 29 K 2845/18).

Schimmel im Kinderzimmer berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags, es sei denn der Vermieter kann beweisen, dass die Feuchtigkeit der Wände und der Schimmel nicht bauseits bedingt, sondern vom Mieter verursacht worden sind. Dies entschied das Amtsgericht Bielefeld mit Urteil vom 03.07.2019 (Az.: 415 C 56/18, BeckRS 2019, 16002), worauf die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hingewiesen hat.