Die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen verstößt gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Landes in einem von 83 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle entschieden. Mit der Landesverfassung vereinbar sei hingegen die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den Räten und Kreistagen, so der VerfGH am 20.12.2019 (Az.: VerfGH 35/19). Die Vorgaben zur Abweichungstoleranz bei der Wahlbezirksgröße müssten aber einschränkend ausgelegt werden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach seiner Grundsatzentscheidung vom 06.11.2019 zur gesetzeswidrigen Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister (sogenannte Freigericht-Entscheidung) nun auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Hanau bestätigt, in der es um eine entsprechende Verkehrsüberwachung durch die Gemeinde Hammersbach gegangen war (Beschluss vom 27.11.2019, Az.: 2 Ss-Owi 1092/19, BeckRS 2019, 32262). Auch in zwei weiteren Kommunen im Amtsgerichtsbezirk Hanau, nämlich in Niederdorfelden, Schöneck, sei es zu derartigen gesetzeswidrigen Handlungen durch kommunale Polizeibehörden gekommen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden. Das LAG hat die Revision gegen sein Urteil vom 07.11.2019 (Az.: 5 Sa 134/19) an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Die aktuellen Regeln für Datentransfers aus Europa können vermutlich in Kraft bleiben. Der Beschluss 2010/87/EU der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist zumindest nach Ansicht des Generalanwaltes Henrik Saugmandsgaard Øe gültig. Die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung und die Kontrollbehörden seien allerdings verpflichtet, die Übermittlung zu stoppen, wenn gegen Datenschutz-Vorgaben verstoßen werde (Schlussanträge vom 19.12.2019, Az.: C-311/18, BeckRS 2019, 32163).

SGB IV §§ 7, 7a; SGB XI §§ 71 ff., 113a

LSG Hamburg, Urteil vom 24.09.2019 - L 3 R 14/18, BeckRS 2019, 31188

Käufer von vom "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeugen sind bei Klagen gegen den Kfz-Hersteller auf Rückabwicklung beschränkt. Sie haben keinen Anspruch auf Ersatz des Minderwertes des mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges. Dies hat der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Waldshut-Tiengen und Konstanz) für sogenannte Dieselverfahren zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, mit Urteil vom 18.12.2019 entschieden und eine Klage auf Schadenersatz gegen die Volkswagen AG abgewiesen (Az.: 13 U 670/19, rechtskräftig).

Der Bundesrat bezweifelt, dass die geplante Aufstockung der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr ausreicht, damit die Länder den erforderlichen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewältigen können. Dies geht aus einer Stellungnahme (BR-Drs. 580/19 (B)) hervor, die der Bundesrat am 20.12.2019 zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 580/19) beschlossen hat. Er fordert deshalb, die Mittel deutlich stärker anzuheben. Ähnliches hatten die Länder bereits bei den Beratungen zum Klimapaket geltend gemacht.

Der Bundesrat möchte das von der Bundesregierung beabsichtigte Betriebsverbot für Ölheizungen ausweiten. Seiner Ansicht nach sollte es auch für Heizkessel gelten, die mit festen fossilen Brennstoffen beschickt werden, da deren Verbrennung sehr treibhausgasintensiv sei. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Bundesrat am 20.12.2019 zum geplanten Gebäudeenergiegesetz (BR-Drs. 584/19) beschlossen hat (BR-Drs. 584/19 (B)).

Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen. Er hat am 20.12.2019 eine Entschließung gefasst, in der er der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen unseriöse Onlinehändler vorschlägt (BR-Drs. 569/19 (B)).

Der Bundesrat fordert finanzielle Verbesserungen in der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Frühe Hilfen. Seiner Ansicht nach reichen die vorhandenen Mittel nicht mehr aus, um das Beratungsangebot für Familien mit Kindern unter drei Jahren aufrechtzuerhalten. Er hat deshalb am 20.12.2019 beschlossen, einen Gesetzesentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der die Aufstockung des Fonds der Bundesstiftung Frühe Hilfen auf 65 Millionen Euro im Jahr 2020 vorsieht (BR-Drs. 623/19 (B)).

Nur eine Woche nach dem Bundestag (BR-Drs. 650/19) hat auch der Bundesrat am 20.12.2019 die Entlastung der Betriebsrenten von der sogenannten Doppelverbeitragung gebilligt (BR-Drs. 650/19 (B)). Daher kann das Gesetz wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft treten – nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Ab dem 01.01.2020 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. So haben Versicherte mit der Telefonnummer 116117 ab Januar 2020 für Termine und in Notfällen rund um die Uhr eine Anlaufstelle. Krankenhäuser bekommen das Geld, um zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Und Ärzte können sinnvolle Apps auf Rezept verschreiben. Das Bundesgesundheitsministerium informiert über die wichtigsten Neuerungen.

Das Loriot-Zitat "Früher war mehr Lametta" ist nicht vom Urheberrecht geschützt. Dies hat das Oberlandesgericht München mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 14.08.2019 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden und eine Entscheidung des Landgerichts München I bestätigt. (Az.: 6 W 927/19). Die Erben des als Loriot berühmt gewordenen, 2011 gestorbenen Vicco von Bülow hatten einem Hersteller verbieten lassen wollen, den Satz auf T-Shirts zu drucken.

Der "Kuhglocken-Streit" wird kein Fall für den Bundesgerichtshof. Dieser hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 10.04.2019 (Az.: 15 U 138/18) zurückgewiesen (Beschluss vom 19.12.2019, Az.: V ZR 85/19). 

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Haftentschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von bisher 25 auf künftig 75 Euro pro Tag zu erhöhen. Am 20.12.2019 beschloss er, dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 der PTA-Reform zugestimmt. Die Novelle soll das Berufsbild der pharmazeutisch-technischen Assistenten modernisieren und die Ausbildung an die geänderten Anforderungen im Apothekenalltag anpassen. In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat weitere Änderungen bei der PTA-Ausbildung.

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 den Bundeshaushalt 2020 gebilligt. Danach kann der Bund im Jahr 2020 362 Milliarden Euro ausgeben, 5,6 mehr als im Jahr 2019. Die Investitionen belaufen sich 2020 mit 42,9 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. Zugleich Es bleibt es bei der schwarzen Null, zum siebten Mal in Folge.

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 die gesetzliche Impflicht in Kindergärten und Schulen gebilligt. Eltern müssen danach ab dem 01.03.2020 vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro.

In bestimmten Handwerksberufen kehrt die Meisterpflicht zurück. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 20.12.2019 gebilligt. Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerken künftig die Meisterpflicht wieder gelten.

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 den Verschärfungen im Waffenrecht zugestimmt. Der Zugang zu Waffen wird damit erschwert: Künftig gibt es eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen jeder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung. Außerdem wird das Waffenregister ausgebaut, um die Rückverfolgbarkeit von Waffen zu gewährleisten.