Keine Fahrverbote vorgesehen
Laut OVG sind in allen Verfahren Gesamtkonzepte unterschiedlicher Luftreinhaltemaßnahmen erarbeitet worden, mit denen eine zügige Grenzwerteinhaltung erreicht werden soll. Es sollen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen zur nachhaltigen, umweltgerechten Veränderung der Verkehrssituation in den jeweiligen Städten ergriffen werden, um die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich zu vermindern. Fahrverbote sähen die Vergleiche nicht vor.
Bielefeld: Jahnplatz wird umgestaltet
In Bielefeld soll laut OVG insbesondere der Jahnplatz umgestaltet werden. Auf dem Abschnitt zwischen Herforder Straße und Oberntorwall/Alfred-Bozi-Straße werde es pro Fahrtrichtung nur noch einen Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr geben. Der Niederwall werde im südlichen Knotenbereich abgebunden. Weiter werde der von Westen kommende Verkehr über die Stapenhorststraße und die Elsa-Brandström-Straße auf den Ostwestfalendamm geleitet. Der von Osten kommende motorisierte Individualverkehr werde an der Herforder Straße/Walther-Rathenau-Straße zum Ostwestfalentunnel geführt (Az.: 8 D 111/18.AK).
Bochum: Geschwindigkeitsbeschränkung auf Herner Straße
In Bochum sei auf der Herner Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit seit November 2018 auf 30 km/h reduziert. Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung werde durch ein Radargerät überwacht (Az.: 8 D 105/18.AK).
Düren: Ortsumgehung soll für Entlastung sorgen
In Düren soll die Ortsumgehung B 56n bis voraussichtlich Ende 2020 fertiggestellt sein; dadurch soll die Euskirchener Straße entscheidend entlastet werden. Bis zur Eröffnung der Ortsumgehung gelte auf der Euskirchener Straße ein Lkw-Fahrverbot; ferner seien die Fahrspuren von vier auf zwei verringert und beidseitig Tempo 30 angeordnet worden (Az.: 8 D 9/19.AK).
Gelsenkirchen: Fahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf Kurt-Schumacher-Straße
In Gelsenkirchen gilt laut OVG auf der Kurt-Schumacher-Straße seit dem 16.09.2019 ein Fahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge über 3,5 t; ausgenommen seien Busse und Anlieger (Az.: 8 A 4952/18).
Hagen: Bahnhofshinterfahrung geplant
Insbesondere mit der geplanten Eröffnung der sogenannten Bahnhofshinterfahrung solle in Hagen der Graf-von-Galen-Ring entlastet werden. Zusätzlich werde ein Tempolimit von 30 km/h am Märkischen Ring angeordnet. Die "Arbeitsamtsrampe" werde gesperrt und auf der Körnerstraße würden Busspuren eingeführt (Az.: 8 D 109/18.AK).
Oberhausen: Ganztägiges Lkw-Fahrverbot auf Mülheimer Straße
Seit dem 01.01.2020 gelte in Oberhausen ein ganztägiges Lkw-Fahrverbot auf der Mülheimer Straße, das mit zwei Messanlagen kontrolliert wird. Es würden dort ausschließlich Busse der Euro VI-Norm eingesetzt (Az.: 8 D 110/18.AK).
Paderborn: Einsatz abgasarmer Linienbusse
Alle 82 Linienbusse des Unternehmens PaderSprinter erfüllten bereits seit Frühjahr 2019 die Abgasnorm EURO VI. Die Stadt Paderborn werde sich hinsichtlich der 23 Linienbusse der Subunternehmer um eine Hardware-Nachrüstung bemühen.
ÖPNV-Verbesserungen und Förderung des Radverkehrs in allen Städten
In allen Städten werden laut OVG ferner Verbesserungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) angestrebt. Förderungsfähige Busse im ÖPNV und Fahrzeuge im kommunalen Fuhrpark erhielten, soweit technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, eine Hardware-Nachrüstung oder würden durch Fahrzeuge mit moderner Abgastechnik ersetzt. Zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sollten nachhaltig zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Vielfach würden auch Parkraumbewirtschaftungskonzepte erweitert und optimiert.
Wuppertal: Vergleichsverhandlungen laufen noch
Die Vergleichsverhandlungen betreffend den Luftreinhalteplan für die Stadt Wuppertal werden am 10.03.2020 in einem nichtöffentlichen Erörterungstermin fortgesetzt.
