Hilfe für 2.500 hoch verschuldete Kommunen
Der Vizekanzler will rund 2.500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld überträgt. Sie sollen so wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Damit die Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben.
Plan erfordert Änderung des Grundgesetzes
Die Schuldenbremse setzt dem Bund bei der Aufnahme neuer Kredite enge Grenzen. Bislang hatte es im Finanzministerium immer geheißen, da die Schulden nur von den Kommunen auf den Bund verschoben würden, sei die Schuldenbremse nicht berührt. Dies scheint man inzwischen anders einzuschätzen. Für eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
Union und FDP kritisch
Aus der Union kam bereits Ablehnung, und auch die FDP sieht den Plan kritisch. Parteichef Christian Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Aussetzung der Schuldenbremse wäre ein absoluter Sündenfall und ein katastrophales Signal auch für Europa. Zudem werde, wer die Haushaltssolidität ein Mal aufgibt, verlockt sein, es wieder zu tun.
Städte- und Gemeindebund unterstützt das Anliegen
Auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindesbundes, äußerte sich positiv. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Eine Entschuldung der Kommunen wäre ein wichtiges Signal in Richtung mehr Gleichwertigkeit und Chancengerechtigkeit überall im Land."
