BGB §§ 535 I, 536 I

AG Dortmund, Urteil vom 08.10.2019 - 425 C 5770/19, BeckRS 2019, 24300

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat es am Abend des 06.11.2019 im Eilverfahren abgelehnt, den von der Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) angekündigten Streik der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter zu verbieten. Das LAG bestätigte durch Berufungsurteil die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom selben Tag. Der für den 07. und 08.11.2019 angekündigte Streik ist nicht rechtswidrig.

"Crowdworker“ erledigen überwiegend kleine Aufträge, die über das Internet oder Apps angeboten werden. In einem Prozess vor dem Landesarbeitsgericht in München (Az.: 8 Sa 146/19) ging es vor allem um die zentrale Frage, ob der klagende Crowdworker selbstständig war oder ob mit der beklagten Internetplattform ein Arbeitsverhältnis bestand. Das Gericht vertagte die Entscheidung und beraumte für den 04.12.2019 einen Verkündungstermin an.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz lehnen den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden ab und haben ihn auf der Sitzung des Gremiums am 06.11.2019 zum Rücktritt aufgefordert. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Jan-Marco Luczak (CDU) sagte zu Beginn der 68. Sitzung im Namen der Fraktionen, Brandner fehlten offenbar Eigenschaften, die für den Vorsitz des Rechtsausschusses, der über die Demokratie und den Schutz des Rechts wache, unabdingbar seien. Die Ausschussmitglieder von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen daher nicht länger von Brandner repräsentiert werden.

Das von der Bundesregierung geplante Bundes-Klimaschutzgesetz mit Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 19/14337) ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, gingen die Meinungen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 06.11.2019 über die konkreten Maßnahmen aber weit auseinander. Die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von "sehr breit gefächerten, unterschiedlichen Bewertungen" des geplanten Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzprogramms 2030 (BT-Drs. 19/13900).

Wie die Bundesregierung am 06.11.2019 mitteilte, hat das Kabinett einige Änderungen der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Ziel der Novelle sei die Förderung einer sicheren, klimafreundlichen und modernen Mobilität. Konkret sieht der Kabinettbeschluss Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung, der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, der Bußgeldkatalog-Verordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie der Ferienreiseverordnung vor.

Bayerisches und Münchener Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind künftig auch in China vor Nachahmung geschützt. Wie die Europäische Kommission mitteilte, stehen sie auf einer Liste von 100 europäischen Produkten, deren geographische Angaben künftig auch in China gelten. Im Gegenzug würden auch 100 chinesische geografische Angaben in der EU geschützt. Die Verhandlungen über ein entsprechendes bilaterales Abkommen haben Agrarkommissar Phil Hogan und der chinesische Handelskommissar Zhong Shan nach Angaben der Kommission am 06.11.2019 in Peking offiziell abgeschlossen. Das Abkommen werde nun einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Auf EU-Seite werden dann das Europäische Parlament und der Rat um ihre Zustimmung ersucht. Es soll voraussichtlich vor Ende 2020 in Kraft treten.

Mit zwei Neuregelungen will die Bundesregierung die Möglichkeiten von Adoptionen und die Begleitung der daran beteiligten Familien verbessern. Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als auch den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 ein Bußgeld in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro gegen die Immobilienfirma "Deutsche Wohnen" wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verhängt. Wie die Behörde am 05.11.2019 mitteilte, habe die Aufsichtsbehörde bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 festgestellt, dass das Unternehmen für die Speicherung personenbezogener Daten von Mietern ein Archivsystem verwendete, das keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu löschen.

Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zuge des Dieselskandals gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung von VW über den sogenannten Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 06.11.2019 (Az.: 13 U 156/19).

Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden. Ein Verstoß gegen das Verbot kann nach dem Entwurf als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, gibt es Ausnahmen für sogenannte Hemdchenbeutel, da deren Verbot derzeit eher zu mehr als zu weniger Verpackungsabfällen führen würde.

Während eines Spitzentreffens zur Mobilität im Kanzleramt haben sich Politik und Autoindustrie auf höhere Kaufprämien für Elektroautos und mehr Ladestationen verständigt. Dies teilte die Bundesregierung am 05.11.2019 mit. Beim automatisierten und vernetzten Fahren soll Deutschland Vorreiter werden. Es sollen zügig innovationsfreundliche rechtliche und technische Rahmenbedingungen geschaffen und automatisierte Fahrfunktionen auf die Straße gebracht werden. Die Bundesregierung bereite zudem eine umfassende Wasserstoffstrategie vor, die. für die zukünftige Mobilität von herausragender Bedeutung sein soll.

Grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen sollen zeitnah identifiziert und dadurch auch verringert werden. Um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern, hat die Bundesregierung nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes vom 06.11.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BT-Drs. 19/14685) eingebracht.

Die von der Bundesregierung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz (BT-Drs. 19/13399) geplante Entlastung von Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe unterhaltsverpflichtet sind, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und mehreren Sozialverbänden grundsätzlich auf Zustimmung. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, kritisierten Kommunalvertreter bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 04.11.2019 hingegen die Aufhebung des Unterhaltsrückgriffs. Eltern und Kinder mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro sollen danach künftig nicht mehr unterhaltspflichtig sein. Dies führe zu einer Entsolidarisierung der Familie. Zudem würden die entstehenden Kosten einseitig zu Städten und Gemeinden verlagert.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert in einem aktuellen Positionspapier von der Bundesregierung unverzügliches und umfassendes Handeln, um Hass im Netz entgegen zu treten und diesen stärker zu sanktionieren. Dabei müsse auch die lange vernachlässigte Geschlechterdimension in den Blick genommen werden. "Frauen sind mehr und anders von Hate Speech betroffen als Männer", betonte die Präsidentin des djb, Maria Wersig in einer Mitteilung vom 04.11.2019. Das von der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist nach Ansicht des djb unzureichend.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.10.2019 eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. Der zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Blick auf die abschließende Zustimmung des Rates der Europäischen Union hat sich damit erledigt (Az.: 2 BvR 966/19).

BGB §§ 241 II, 626 II; BetrVG § 103 II

BAG, Beschluss vom 27.06.2019 - 2 ABR 2/19 (LAG Mecklenburg-Vorpommern), BeckRS 2019, 22316

Der für den 07 und 08..11.2019 geplante Streik der Flugbegleiter bei der Lufthansa kann stattfinden, wenn es nach dem Arbeitsgericht Frankfurt geht. Das Gericht lehnte am 06.11.2019 einen Eilantrag des Unternehmens gegen den Arbeitskampf der Gewerkschaft Ufo ab. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig (Az.: 15 Ga 146/19).

Der bisherige Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Andreas Hammer, hat am 01.11.2019 sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er wurde dem Vierten Revisionssenat zugewiesen, der unter anderem für das Bau- und Bodenrecht, das Recht des Ausbaues von Energieleitungen, das Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen, das Denkmalschutzrecht sowie das Natur- und Landschaftsschutzrecht zuständig ist. Das teilte die BVerwG-Pressestelle am selben Tag mit.

Mit Ablauf des Monats Oktober 2019 ist der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Rüdiger Rubel nach mehr als 23-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Wie die BVerwG-Pressestelle am 01.11.2019 mitteilte, leitete Rubel zuletzt den Vierten Revisionssenat und war zudem von Mai 2016 bis Dezember 2018 zusätzlich Vorsitzender des Fachsenats.