Scholz wollte Kommunen entlasten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, rund 2.500 hoch verschuldete Kommunen zu entlasten, indem er deren Schulden in die Bundesschuld überträgt. Dafür hätte jedoch zeitweise die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden müssen. Für eine Änderung im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Kommunen sollten so wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Damit die Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben, die dem Bund bei der Aufnahme neuer Kredite enge Grenzen setzt.
Union und FDP lehnten Pläne ab
Der Plan war jedoch sowohl bei der Union als auch bei der FDP auf massive Kritik gestoßen. "Eine Lockerung der Schuldenbremse für Altschulden der Kommunen ist mit Bayern nicht zu machen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Die vergangenen Jahre seien finanziell "blühende Zeiten" für den Bund gewesen, jetzt Schulden zu Lasten künftiger Generationen aufzunehmen, sei den Bürgern nicht vermittelbar.
Kreditlast in Bayern und Baden-Württemberg gering
In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben nach Einschätzung des Deutschen Städtetags zehn Millionen Menschen. Betroffen sind vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Hier ist die Kreditlast laut Kommunalem Finanzreport der Bertelsmann Stiftung besonders hoch: In Nordrhein-Westfalen bei 1.343 Euro je Einwohner, in Rheinland-Pfalz bei 1.812 Euro und im Saarland sogar bei 2.070 Euro. In Bayern und Baden-Württemberg spielen Kassenkredite dagegen kaum eine Rolle – in Bayern lagen sie im Schnitt bei 14 Euro, in Baden-Württemberg bei 19 Euro pro Einwohner. Insgesamt summieren sich die kommunalen Altschulden nach Angaben des Städtetags auf rund 42 Milliarden Euro.
