Die Bundesregierung will ehrenamtliches Engagement beim Technischen Hilfswerk (THW) attraktiver machen. Ein am 06.03.2020 im Bundestag vorgestellter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/17291) sieht unter anderem vor, dass Freistellungen vom Beruf erleichtert werden, wie Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, deutlich machte.
Auch die Opposition fand lobende Worte für den Entwurf. Die neuen Regelungen schüfen mehr Rechtssicherheit für Helfer und für Arbeitgeber, sagte der Linken-Abgeordnete André Hahn. Strittig bleibe aber die Frage der Kostenabrechnung für Einsätze. Beim Technischen Hilfswerk engagieren sich knapp 80.000 Menschen ehrenamtlich.
Redaktion beck-aktuell, 9. März 2020 (dpa).
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Deutschen Bundestages.
BGH, Kosten des Einsatzes des Technischen Hilfswerks, NVwZ 2008, 349
OVG Lüneburg: Keine Kostenerstattung für THW-Einsatz 2006 mangels Rechtsgrundlage, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.02.2012, becklink 1018941
BAG: Anspruch eines ehrenamtlichen THW-Helfers auf Nachgewährung von Urlaub nach Einsatz im Erholungsurlaub, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.05.2005, becklink 147382
