LG Düs­sel­dorf un­ter­sagt Her­stel­ler von Kaf­fee­kap­seln Wer­bung mit Heim­kom­post-Zer­ti­fi­kat

Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat nach einem Be­richt des Un­ter­neh­mens Uni­Caps in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren einem An­bie­ter von kom­pos­tier­ba­ren Kaf­fee­kap­seln bis auf Wei­te­res un­ter­sagt, Kap­seln mit dem "OK com­post HOME-Zer­ti­fi­kat" des TÜV AUS­TRIA an­zu­bie­ten und zu be­wer­ben, wie dies etwa auf den Ver­pa­ckun­gen des An­bie­ters ge­schieht. Für die Er­tei­lung von Heim­kom­post-Zer­ti­fi­ka­ten durch die­sen Dienst­leis­ter be­stün­den weder ge­setz­li­che Grund­la­gen, noch ent­spre­chen­de DIN-Zer­ti­fi­zie­run­gen oder all­ge­mein an­er­kann­te Re­geln der Tech­nik. Daher sei die Be­zug­nah­me auf ein sol­ches Heim­kom­post-Zer­ti­fi­kat für die Ver­brau­cher ir­re­füh­rend (Ur­teil vom 28.02.2020, Az.: 34 O 55/19).

Ge­richt: Kap­seln wären von Zer­ti­fi­kat nicht mal er­fasst ge­we­sen

Fer­ner habe laut Ge­richt der be­klag­te An­bie­ter Zwei­fel an der Ein­hal­tung der Zer­ti­fi­kats­be­din­gun­gen für seine ei­gens ver­wen­de­ten Kaf­fee­kap­seln nicht aus­räu­men kön­nen, so dass seine Kap­seln nach den Fest­stel­lun­gen gar nicht von dem "Ok com­post HOME-Zer­ti­fi­kat" um­fasst seien, be­rich­te­te Uni­Caps wei­ter. Sel­ber Her­stel­ler von Bio-Kaf­fees und Bio-Tees in kom­pos­tier­ba­ren Kap­seln, war es gegen die Wer­be­aus­sa­gen für das Pro­dukt eines Kon­kur­ren­ten vor­ge­gan­gen. Die Ent­schei­dung sei ein star­kes Si­gnal und be­stä­ti­ge den Kurs, ein CO2-neu­tra­les Pro­dukt an­zu­bie­ten, das nach den ein­schlä­gi­gen Be­stim­mun­gen für die In­dus­trie­kom­post-Zer­ti­fi­zie­rung zer­ti­fi­ziert ist, sagte Dirk N. Till­mann, Grün­der und Ge­schäfts­füh­rer von Uni­Caps.

LG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2020 - 34 O 55/19

Redaktion beck-aktuell, 10. März 2020.

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