Die Städteregion Aachen ist mit einer Klage auf Stilllegung des als marode kritisierten belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 gescheitert. Ein Gericht erster Instanz in Brüssel wies die Klage am 03.09.2020 ab. Dahinter standen neben der Städteregion Aachen auch das niederländische Maastricht, die luxemburgische Stadt Wiltz und weitere Kläger. Sie hatten Gefahren für Leib und Leben durch das Kraftwerk geltend gemacht. Dem folgte das Gericht nicht.
Klage richtete sich gegen Wiederinbetriebnahme 2015
Im Betonschutz des belgischen Reaktors, der rund 60 Kilometer von Aachen entfernt liegt, waren 2012 feinste Risse entdeckt worden. Er stand danach zeitweise still, wurde aber 2015 wieder angefahren. Die Klage richtete sich gegen diese Entscheidung der Aufsichtsbehörde FANC. Deren Generaldirektor Frank Hardeman zeigte sich nach dem Urteil zufrieden. "Wir haben 2015 unsere Arbeit gut gemacht und sind glücklich, dass das Gericht dies jetzt bestätigt hat."
Kläger sind enttäuscht
Für die Kläger äußerte sich Städteregionsrat Tim Grüttemeier enttäuscht. "Ich bin immer noch der festen Überzeugung, dass wir sehr gute Argumente vorgebracht haben, damit das gefährliche Spiel der Betreiber mit der Sicherheit von Millionen Menschen endlich ein Ende hat", erklärte Grüttemeier zum Urteil. Die Auseinandersetzung um den "Bröckelreaktor" habe dennoch etwas Gutes. "Mittlerweile ist klar geworden, dass es zumindest für diesen gefährlichsten belgischen Meiler Tihange 2 keine Laufzeitverlängerung geben wird und er 2023 vom Netz gehen wird", fügte er hinzu. Die "unerträgliche Situation der ständigen Angst vor einem Unfall" werde in absehbarer Zeit ein Ende haben.
Redaktion beck-aktuell, 4. September 2020 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Präfekturgericht Fukui, Unterlassungsanspruch gegen die Wiederinbetriebnahme der Atomreaktoren 3 und 4 in Oi, Japan, ZUR 2014 , 620 (m. Anmerkung Olsen)
Aus dem Nachrichtenarchiv
Belgien: Verfassungsgericht kippt längere Reaktorlaufzeit für Doel 1 und Doel 2, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.03.2020, Redaktion beck-aktuell, becklink 2015654
EuGH, Verlängerung der AKW-Laufzeiten in Belgien erforderte UVP-Prüfung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.07.2019, becklink 2013767
Belgische AKW Doel 1 und 2: EuGH-Generalanwältin bezweifelt Rechtmäßigkeit der Laufzeitverlängerung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.11.2018, becklink 2011609
