Kampf gegen Coronavirus: Israel will Überwachungstechnologie einsetzen

Israel will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Überwachungstechnologie einsetzen, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Dies teilte der Inlandsgeheimdienst Schin Bet am 17.03.2020 mit. Nach Medienberichten handelt es sich vor allem um Handyüberwachung von Erkrankten.

Israel sieht Virus als ernste staatliche Bedrohung an

"Die israelische Regierung hat Schin Bet autorisiert, seine hohen technologischen Fähigkeiten in den Dienst der nationalen Bemühungen um eine Eindämmung des Coronavirus zu stellen", teilte der Geheimdienst mit. Das Virus stelle eine ernste Bedrohung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der nationalen Sicherheit Israels dar. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus mittlerweile bei mehr als 300 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst.

Geheimdienst will Mobiltelefone von Kranken überwachen und Quarantäne kontrollieren

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Schritt bereits am 16.03.2020 angekündigt, ohne konkrete Einzelheiten zu nennen. Nach Medienberichten geht es unter anderem darum, die Mobiltelefone von Kranken zu überwachen, um zu sehen, mit wem sie vor der Diagnose in Kontakt waren. Außerdem solle überprüft werden, ob Infizierte gegen Heimquarantäne verstoßen. Schin Bet sei autorisiert, rund um die Uhr den Aufenthaltsort jedes Handynutzers in Israel zu orten.

Technologie ermöglicht Ortung und Identifizierung 

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete: “Die Technologie ermöglicht es Schin Bet, alle Personen zu identifizieren, die sich auf der Bewegungsroute eines Kranken in seinem Ansteckungsradius befunden haben“.  Sie könnten dann direkt über ihre Handys informiert und dazu aufgerufen werden, sich in Heimquarantäne zu begeben oder testen zu lassen. Der Chef von Schin Bet, Nadav Argaman, sagte, seine Organisation solle eingesetzt werden, “weil klar wurde, dass andere Einrichtungen nicht die notwendigen technologischen Fähigkeiten haben“.

Einsatz soll nur temporär zur Rettung von Leben erfolgen

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit habe den Einsatz von Schin Bet mit dem Ziel gebilligt, Leben zu retten. "Schin Bet ist sich im Klaren darüber, dass es sich hier um Aktivitäten handelt, die vom regulären Einsatz im Kampf gegen Terror abweichen", sagte Argaman. Daher seien Kontrollmechanismen eingerichtet worden. Nur eine sehr kleine Gruppe von Agenten solle sich mit der Aufgabe beschäftigen und die Informationen sollten nicht dauerhaft in der Datenbank von Schin Bet aufbewahrt werden.

Redaktion beck-aktuell, 17. Mrz 2020 (dpa).