Türkei setzt wegen Coronavirus Gerichtsverhandlungen aus

Aus Sorge vor der Verbreitung des Coronavirus setzt die Türkei Gerichtsverhandlungen vorübergehend aus. Juristische Angelegenheiten würden ab sofort online verwaltet, sagte Justizminister Abdülhamit Gül am 16.03.2020 in Ankara. Davon ausgenommen seien nur Angelegenheiten, die dringend seien oder Häftlinge in Untersuchungshaft betreffen. Wie lange die Maßnahmen gelten, sagte Gül nicht.

Strafverfahren gegen deutsche Staatsbürger vorerst nicht abgesagt

Prozesse gegen deutsche Staatsbürger sind vorerst nicht betroffen. Der Anwalt des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, Murat Boduroglu, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, der Prozess gegen seinen Mandanten und zehn weitere Menschenrechtler am 03.04.2020 finde nach wie vor statt. Auch der Anwalt des inhaftierten Deutsch-Türken Enver Altayli geht davon aus, dass der Prozessauftakt am 19.03.2020 gegen seinen Mandanten in Ankara stattfindet, wie er der dpa sagte.

Bislang 18 Menschen positiv auf Sars-CoV-2 getestet

Altayli, der eigenen Angaben zufolge vor Jahrzehnten für den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet hat, war 2017 in Antalya wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. Er sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara in Einzelhaft. Die Türkei hat bislang 18 Menschen positiv auf Sars-CoV-2 getestet.

Redaktion beck-aktuell, 17. März 2020 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Weber, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Türkei, DÖV 2016, 921

Aus dem Nachrichtenarchiv

Türkei: Inhaftierter Hamburger wieder in Deutschland, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.01.2019, becklink 2011900

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