Notbetreuung für Anwaltskinder gefordert

Die Anwaltschaft habe in dieser Krise als Organ der Rechtspflege eine elementare Bedeutung für das Funktionieren des Rechtsstaates, heißt es unter anderem in dem Brief. Dieser wichtigen Aufgabe müssten die Rechtsanwälte im Interesse der Bürger weiter nachkommen. Um dies zu können, so Wessels, müssten Anwälte, ebenso wie deren notwendiges Personal in den Kanzleien, Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder haben..

Anwaltschaft mit Justiz gleichzustellen

Wessels betont in dem Brief außerdem, dass die Anwaltschaft im Kanon aller der Rechtsordnung verpflichteten Berufe gleichrangig und daher der Justiz sowie öffentlichen Einrichtungen und Behörden von Bund und Ländern, Senatsverwaltungen, Landesämtern und nachgeordneten Behörden gleichzustellen sei. Im Interesse der Bürger sei besonders in der aktuellen Krisensituation der Zugang zum Recht unbedingt sicherzustellen. "Gerade jetzt zeigt sich besonders akuter Beratungsbedarf, sei es im Arbeitsrecht oder Insolvenzrecht."

Anpassungsbedarf bei Soforthilfe

Hinsichtlich der Maßnahmenpakete zur Soforthilfe sieht Wessels ebenfalls dringenden Anpassungsbedarf, da die Anwaltschaft im Ergebnis unberücksichtigt bleibe und im Vergleich zu anderen Unternehmen benachteiligt werde. Der bei etwaigen Anträgen darzulegende Liquiditätsengpass werde sich, anders als beispielsweise im Handel, erst zeitverzögert einstellen, worauf die Maßnahmenpakete nicht hinreichend ausgerichtet seien. Wessels fordert daher eine Anpassung der Antragsvoraussetzungen.

Anwaltschaft derzeit gegenüber anderen Unternehmen benachteiligt

"Die Anwaltschaft muss als eines der tragenden Elemente unseres Rechtsstaates unterstützt werden. Insbesondere darf sie nicht schlechter stehen als andere Unternehmer", fordert Wessels. Dies sei aber dann der Fall, wenn faktisch Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Soforthilfe geschaffen werden, die ein Anwalt nicht erfüllen könne, oder die Anwaltschaft gar von vornherein, wie in Thüringen der Fall, explizit vom Anwendungsbereich der Maßnahmenpakete ausgeschlossen werde.

Appell an Merkel

Wessels appelliert daher an die Kanzlerin, sich für die Anwaltschaft und damit den Rechtsstaat selbst stark zu machen: "Die Funktionsfähigkeit der Justiz und damit unseres Rechtsstaates muss gewährleistet bleiben. Ohne Anwaltschaft kann die Justiz nicht funktionieren!"