Von der Leyen will Corona-Konjunkturpaket im nächsten langfristigen EU-Haushalt

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt. “Das wird ein Konjunkturpaket einschließen, mit dem der Zusammenhalt der Union durch Solidarität und Verantwortung gesichert wird“, erklärte von der Leyen am 28.03.2020. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits am 26.03.2020 die Eurogruppe beauftragt, binnen zwei Wochen weitere Vorschläge für eine umfassende Krisenreaktion zu unterbreiten. Die Kommission werde sich an diesen Diskussionen beteiligen, so von der Leyen. Sie schließe keines der denkbaren Instrumente aus, die im Rahmen der EU-Verträge möglich seien.

Flexibilisierung der Strukturfonds soll für Soforthilfen sorgen

 “In einem ersten Schritt arbeiten wir derzeit an einer vollständigen Flexibilisierung der bestehenden Fonds - wie etwa der Strukturfonds. Dies wird sofortige Unterstützung bringen“, erläuterte von der Leyen am 30.03.2020. Für neue Instrumente sei der Haushaltsspielraum jedoch begrenzt, da der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 in diesem Jahr auslaufe. Bereits nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am 26.03.2020 hatte von der Leyen die Regierungen aufgerufen, ihre Verhandlungen für den nächsten langfristigen Haushaltsrahmen 2021-2027 rasch abzuschließen.

von der Leyen: Solidarität wächst wieder

Gegenüber der Presse sagte von der Leyen am Wochenende: “Vor drei Wochen haben wir gesehen, dass das Schengen-Abkommen auf der Kippe stand und ernsthaft in Gefahr war, als es viele nationale Alleingänge gab. Aber wir haben es eben auch in der Hand, in dieser schweren Krise alles zum Guten zu wenden. Der Stau an den neu errichteten Grenzen hat allen geschadet, aber er ist jetzt besser geworden meist durch europäische Vermittlung. Der gemeinsame Einkauf von Schutzkleidung war erfolgreich, die EU-Marktmacht hat vor allem den kleineren Staaten geholfen. Solidarität wächst wieder, zum Beispiel wenn Patienten aus der Lombardei in Sachsen behandelt werden. Aber nach der akuten Phase wird es auch um die Frage gehen, wie wir wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Da müssen wir Mut und ein gemeinsames großes Herz beweisen und nicht 27 kleine.“

Vertrauen der Mitgliedsstaaten ist da

Auf die Frage nach der Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im “Spiegel“-Interview, es sei in der Coronakrise “merkwürdig still in Brüssel“, sagte von der Leyen: “Also, ich habe im Rat der Staats- und Regierungschefs sehr viel Anerkennung erhalten für unsere Arbeit, übrigens auch aus Deutschland. Das reicht vom Grenzmanagement bis zu den milliardenschweren Staatshilfen, die unsere Flexibilisierung innerhalb von Stunden jetzt ermöglicht hat. Das kommt übrigens vielen Unternehmen in Bayern auch zu gute. Das Vertrauen der Mitgliedsstaaten ist da. Deswegen wurde die Kommission vom Rat mit der Exit-Strategie und dem Wiederaufbauplan betraut. Das spricht für sich.“

Redaktion beck-aktuell, 31. März 2020.

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