AfD-Schiedsgericht wirft Abgeordneten Gedeon aus der Partei

Der wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon soll die AfD verlassen. Das habe das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden, teilte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am 20.03.2020 in Berlin mit. Gedeon will sich wehren.

Meuthen: Kein Platz für Antisemiten in der AfD

Dass Gedeon nun wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen werde, sei ein "so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen", sagte Meuthen. Es bedeute: "Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD." Gedeon habe der Partei mit seinen "israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt", betonte Meuthen. 

Gedeon will rechtlich gegen Ausschluss vorgehen

Das Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon hatte der Bundesvorstand der Partei angestoßen. Der Abgeordnete könnte gegen den Rauswurf jetzt nur noch vor einem staatlichen Gericht klagen und genau dies hat er bereits angekündigt. In einer schriftlichen Stellungnahme bezeichnete er das Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei als "ausschließlich politisch". Die rechtlichen Argumente seien "vorgeschoben und oberflächlich - sozusagen Politik in juristischer Kostümierung".

Redaktion beck-aktuell, 23. Mrz 2020 (dpa).