Anders als bei der Bahn soll es für Fernbusse keine Mehrwertsteuerabsenkung geben. Das soll Medienberichten zufolge am 16.12.2019 in einer Arbeitsgruppensitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zum Klimapaket entschieden worden sein. Der Fernbus-Marktführer FlixBus sieht sich benachteiligt und kündigt eine Klage an.

Der frühere pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf ist von einem Gericht in Islamabad wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. Ein aus drei Richtern bestehendes Sondergericht verkündete die Entscheidung am 17.12.2019. Musharraf, der im Exil in Dubai lebt und bei der Urteilsverkündung nicht anwesend war, kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Am Landgericht Wiesbaden soll im nächsten Jahr der bundesweit zweite Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von “Cum-Ex“-Aktiendeals beginnen. Die Wirtschaftsstrafkammer habe die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugelassen und das Hauptverfahren gegen sechs Angeklagte eröffnet, teilte das Gericht am 17.12.2019 mit. Die Verhandlungstermine sollen im ersten Quartal 2020 festgelegt werden (Az.: 6 KLs - 1111 Js 27125/12).

ZPO § 91a

BGH, Beschluss vom 22.10.2019 - II ZR 136/19, BeckRS 2019, 28186

Der Vergleich eines Journalisten mit einem “Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass er sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hatte, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Eine solche Äußerung stelle eine Ehrkränkung von erheblichem Gewicht dar, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 10.12.2019 und hob damit einen vorinstanzlichen Teilfreispruch auf (Az.: III-1 RVs 180/19).

2019 sind nach Angaben von VW in ganz Deutschland 45.000 Abgasklagen eingereicht worden. Geht es nach dem Oberlandesgericht München, scheitern diese Klagen, weil mögliche deliktische Schadensersatzansprüche bereits Ende 2018 verjährt sind. Das OLG vertritt diese Auffassung in einem Hinweisbeschluss vom 03.12.2019 (Az.: 20 U 5741/19), über den FAZ.de am 16.12.2019 berichtet hat.

Eine Unterstützerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist vom Hanseatischen Oberlandesgericht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. "Eine ernsthafte Abkehr der Angeklagten vom IS hat nicht stattgefunden", führte die Vorsitzende Richterin am 16.12.2019 in Hamburg in ihrem Urteil aus. Es sei erwiesen, dass die aus Bremen stammende 41-Jährige in konkrete Anschlagspläne seit 2016 eingebunden gewesen sei und die geplante Schleusung von IS-Kämpfern nach Deutschland unterstützt habe.

Für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, statt über eine Planfeststellung per Gesetz Baurecht zu erlangen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf eines (BT-Drs. 19/15619) vorgelegt. Betroffen davon sollen sieben Schienenbau- und fünf Wasserstraßenbauprojekte sein, wie die Bundestagspressestelle am 16.12.2019 mitteilte.

In den USA ist er rechtskräftig wegen Doppelmordes an den Eltern seiner damaligen Freundin verurteilt worden. Mehr als 30 Jahre nach der Tat im US-Bundesstaat Virginia polarisiert der Fall des deutschen Diplomatensohns Jens Söring noch immer. Nun wird er am 17.12.2019 in Frankfurt erwartet. Er werde gegen 12 Uhr am Flughafen landen, teilte der Freundeskreis des 53-Jährigen mit. "Wir werden ihn dort mit Freunden in Empfang nehmen." Das zuständige Gremium im US-Bundesstaat Virginia hatte im November entschieden, Söring auf Bewährung freizulassen und abzuschieben.

Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. Dies teilte die Europäische mit. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Das Jobcenter muss die Kosten einer Schüler-Studienreise, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, nicht übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden. Die Gefahr einer Ausgrenzung aus einer bestehenden Gruppe bestehe hier nicht (Az.: L 2 AS 154/19).

Am 01.01.2020 tritt die neue "Düsseldorfer Tabelle" in Kraft. Sie sieht höhere Bedarfssätze vor allem für minderjährige Trennungskinder vor. Daneben steigt erstmals seit 2015 auch der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen. 

Im Prozess um die Attacke zweier Kampfhunde auf einen Teenager hat das Landgericht Heidelberg den Hauptangeklagten am 16.12.2019 wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das LG sah es als erwiesen an, dass der 17-Jährige am Pfingstsonntag 2019 auf einem Feld bei Leimen in Baden-Württemberg die zwei American-Staffordshire-Terrier auf einen radelnden Jungen losgelassen hatte (Az.: 3 KLs 351 Js 1439/19 jug.).

Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den "Hessentrojaner" ein – eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres "Sicherheitspakets". Am 11.12.2019 hat nun das österreichische Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen für verfassungswidrig erklärt – darunter auch den Bundestrojaner.

Zum 01.01.2020 werden mehr Menschen mehr Wohngeld erhalten. Zudem wird ab dem Jahr 2022 das Wohngeld dynamisiert und fortan regelmäßig an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Wie das Bundesinnenministerium am 16.12.2019 mitgeteilt hat, tritt das zugrunde liegende Wohngeldstärkungsgesetz am 01.01.2020 in Kraft.

Mit dem sogenannten Kassengesetz will die Bundesregierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. Keine drei Wochen vor dessen Inkrafttreten dringt nun Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darauf, die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons aus dem Gesetz zu streichen. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es aber, dass es bei der Belegpflicht ab dem 01.01.2020 bleibe.

Acht Monate nach seiner Absetzung durch das Militär ist der früheren sudanesische Langzeitmachthaber Omar al-Baschir wegen Korruption und Finanzvergehen zu zwei Jahren Arrest verurteilt worden. Der 75-Jährige soll wegen seines Alters seine Strafe in einer Strafanstalt für ältere Menschen absitzen. Wegen anderer laufender Verfahren bleibt er aber zunächst im Kobar-Gefängnis in Khartum, wo er selbst früher politische Gegner inhaftieren ließ.

Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, stellt dies einen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht dar, der ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro rechtfertigt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 05.12.2019 entschieden. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Botox-Behandlung seien hingegen Bagatellschäden (Az.: 8 U 164/19).

Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann vom Hersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn er das Fahrzeug vor Erhebung der Klage zum vollen, beim Erwerb des Fahrzeugs vereinbarten Rückkaufpreis, also ohne Abzug eines Minderwerts, an den Händler zurückverkauft hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 04.12.2019 entschieden. Denn dann bestehe kein Schaden mehr (Az. 7 U 434/18).

Bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung haben Vertreter von Bund und Ländern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch erzielt. Demnach soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 01.01.2021 mit 25 Euro pro Tonne starten – bisher war ein Einstiegspreis von zehn Euro vorgesehen. Auch die Pendlerpauschale soll stärker angehoben werden als bisher geplant.