Wohnungslosigkeit und die Unterbringung wohnungsloser Menschen durch die Kommunen ist ein menschenrechtliches Handlungsfeld, das in der öffentlichen Debatte bisher "nicht hinreichend wahrgenommen" wird, heißt es in einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Wie der parlamentarische Pressedienst am 18.12.2019 mitteilte, liegt der Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 nun als Unterrichtung vor (BT-Drs. 19/15829).

Kurz vor dem Exportbeginn von Gas nach Ägypten hat ein israelisches Gericht überraschend Arbeiten am Gasfeld Leviathan im Mittelmeer gestoppt. Hintergrund ist eine Petition von Kommunen nahe der Küste wegen der Furcht vor giftigen Gasen, die bei den anstehenden Arbeiten zur Gasförderung austreten sollen. Eine entsprechende Anhörung sollte am 18.12.2019 stattfinden, wie das Jerusalemer Bezirksgericht mitteilte. Erst am 16.12.2019 hatte Israels Energieminister Juval Steinitz den Export von Erdgas ins Nachbarland Ägypten genehmigt.

Nach kurzen, aber intensiven Beratungen haben sich Bund und Länder am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket geeinigt. Dies teilte der Bundesrat mit. Vorgesehen sind danach unter anderem ein höherer CO2-Preis, eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis. Bestätigen Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses noch in dieser Woche, könnte das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 01.01.2020 Jahr in Kraft treten.

Nimmt eine Pflegemutter ein offensichtlich vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen auf und nutzt sodann drei Jahre Erziehungsurlaub, kann sie nicht von den das Kind behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Verdienstausfall für diese Zeit verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Fall eines Kindes entschieden, bei dem zunächst nicht erkannt worden war, dass es ein partielles fetales Alkoholsyndrom aufweist. Zur Begründung seines Urteils vom 10.12.2019 führt das OLG an, die Pflegemutter habe ihre Berufstätigkeit nicht wegen der Erkrankung des Kindes aufgegeben, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen (Az.: 8 U 86/18).

GG Art. 6, 14; BGB §§ 195, 199, 205, 206, 242, 1600d, 1924, 2303, 2325, 2329, 2332

BGH, Urteil vom 13.11.2019 - IV ZR 317/17, BeckRS 2019, 30597

Ein Torwarttrainer bei einem Lizenzfußballverein, der ein Sky-Bundesliga-Abo nahezu ausschließlich für seine Trainertätigkeit nutzt, kann die Kosten dafür als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 05.11.2019 entschieden (Az.: 15 K 1338/19 E).

Die Verurteilung des Gründers und ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafters der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in 18 Fällen, unrichtiger Darstellung der Verhältnisse im Jahresabschluss und im Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft sowie wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 14.11.2019 hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Bremen bestätigt (Az.: 5 StR 76/19).

Der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes kann vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als Nutzer des Pkws im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.12.2019 entschieden und die Sache zurückverwiesen. Jedenfalls bei kostenfreien Privatparkplätzen treffe den Halter hinsichtlich der Fahrereigenschaft eine sekundäre Darlegungslast (Az.: XII ZR 13/19).

Die umkämpfte Neuregelung der Sozialleistungen durch die frühere Regierung des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz in Österreich ist in wichtigen Kernpunkten verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien hob am 17.12.2019 jene Teile der Reform auf, die vor allem Einschnitte für Zuwanderer und Familien mit vielen Kindern enthielten. Die sozialdemokratische SPÖ, die das Gesetz vor den Gerichtshof gebracht hatte, sprach von einem "Erfolg für die Menschlichkeit". Derzeit verhandelt Kurz mit den Grünen über eine Koalition und wird aller Voraussicht nach erneut Kanzler.

Dubiose Methoden zur "Heilung" von Homosexualität sollen künftig bei Minderjährigen komplett und bei Volljährigen teilweise verboten werden. Bei Missachtung drohen Bußgelder und bis zu einjährige Gefängnisstrafen. Das Bundeskabinett hat am 18.12.2019 entsprechende gesetzliche Regeln für sogenannte Konversionstherapien auf den Weg gebracht.

Vier Jahre nach einem verheerenden Großbrand in einem Bukarester Nachtclub mit 65 Toten sind die drei damaligen Besitzer am 16.12.2019 wegen fahrlässiger Tötung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Bukarest sah es als erwiesen an, dass Brandschutzbestimmungen – teils aufgrund von Korruption – nicht eingehalten wurden. Neben den drei damaligen Besitzern wurden zehn weitere Verantwortliche verurteilt.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Antragstellers gegen seinen Führerscheinentzug nach einem Unfall mit dem E-Bike unter Alkoholeinfluss (2,2 Promille) abgewiesen. Die Erklärung des Mannes, die bei der Haarprobe entnommenen Barthaare würden regelmäßig kosmetisch mit alkoholhaltigem Haarwasser behandelt, was die hohe Alkoholkonzentration erkläre, überzeugte das Gericht nicht. Vielmehr weise die chemische Analyse auf den häufigen Konsum alkoholischer Getränke hin (Beschluss vom 12.12.2019, Az.: 3 L 1216/19).

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes einen Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zur Disziplinierung von Richtern gerügt. "Meiner Ansicht nach ist das ein schlechter Gesetzentwurf, der weder mit der Verfassung noch mit den Regeln und Standards der EU-Gesetzgebung vereinbar ist", sagte Gerichtssprecher Michal Laskowski am 17.12.2019 in Warschau.

Ein australisches Gericht hat zwei Brüder wegen der Planung eines Terroranschlags zu 40 beziehungsweise 36 Jahren Haft verurteilt. Die im Libanon geborenen und in Australien lebenden Männer haben dem Urteil zufolge 2017 versucht, eine Bombe in ein Flugzeug zu schmuggeln. Das Duo war bereits im Mai und September 2019 schuldig gesprochen worden, das Gericht in Sydney entschied am 17.12.2019 nun über das Strafmaß.

Unzählige Akten über Missbrauchsfälle schlummern in den Archiven der Kirche. Weil sie einem Schweigecode unterlagen, hatte kaum einer Einblick. Nun schafft der Papst diese umstrittene Regelung ab. Und die Bischöfe vor Ort müssen neue Transparenz vorleben. Opfer und Kirchenrechtler sprachen am 17.12.2019 von einer "überfälligen" Entscheidung und dem bedeutendsten Schritt seit dem Anti-Missbrauchsgipfel im Vatikan.

Der britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit per Gesetz ausschließen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur am 17.12.2019 unter Berufung auf Regierungsquellen. Kritik daran kam umgehend von der Opposition und aus Brüssel. Durch den Schritt drohe ein neues No-Deal-Szenario Ende 2020, so die Warnungen. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon erhöhte indessen den Druck für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in ihrem Landesteil.

Der Bundestag will künftig verhindern, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiter für nicht-parlamentarische Tätigkeiten wie Parteiarbeit oder Wahlkämpfe einsetzen. Dazu habe der Ältestenrat die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz ergänzt, teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) allen Abgeordneten mit. Von der finanziellen Erstattung ausgeschlossen sind demnach “Tätigkeiten von Mitarbeitern, die nicht der Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit dienen“. Zuerst hatte die “Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß begangen habe, und beruft er sich im Übrigen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, darf das Verfahren nicht ohne weitere Ermittlungen eingestellt und dem Halter anschließend ein Fahrtenbuch auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 10.12.2019 entschieden. Vielmehr müsse die Bußgeldbehörde zunächst die Söhne des Halters befragen (Az.: 4 K 773/19.KO). 

Das Sozialamt muss bei Grundschulkindern die Kosten einer Autismustherapie übernehmen. Die Leistung sei als Hilfe zur angemessenen Schulbildung anzusehen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 28.11.2019 (Az.: L 8 SO 240/18).

Die im Zusammenhang mit einem Vergleich nach Widerruf eines Baukredits durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem am 16.12.2019 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.:14 K 719/19).