SPD hält Reformpläne Altmaiers für unzureichend

Am 30,10.2020 berät der Bundestag über die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Reformpläne, die Miersch in dem Papier als “unzureichend“ kritisierte. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf schon verabschiedet - allerdings hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schriftlich zu Protokoll gegeben, dass ihr Altmaiers Pläne längst nicht reichen. “Wir wollen deshalb sofort mit einer breit aufgestellten Verhandlungsdelegation in die Koalitionsgespräche einsteigen, um ein den großen Herausforderungen gerecht werdendes Gesetz zu erreichen“, schrieb Miersch. 

Pflicht zur Installation von Solar-Anlagen denkbar

Weiter forderte Miersch eine “konsequente und verpflichtende Nutzung“ geeigneter Flächen für Ökostrom-Anlagen, “mindestens alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude und privater Neubauten“. Das könnte für neu gebaute Häuser eine Pflicht bedeuten, Solaranlagen zu installieren. Bürger sollten etwa über kommunale Beteiligungsmodelle und Grünstrom-Anleihen stärker an der Energiewende beteiligt werden, das System von Abgaben samt seinen Ausnahmen solle weniger bürokratisch werden. Zuerst hatte die “Rheinische Post“ über das Konzept berichtet.