Binnenmarkt-Ausschuss beschließt Maßnahmen für nachhaltige Produkte in der EU

Der Binnenmarkt-Ausschuss des Europa-Parlaments hat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Produktsicherheit und Nachhaltigkeit vorgeschlagen. So haben die Mitglieder des Ausschusses die Europäische Kommission aufgefordert, den Verbrauchern ein "Recht auf Reparatur" einzuräumen. Die Abstimmung über die entsprechenden Entschließungen wird voraussichtlich im November stattfinden.

Längere Lebensdauer von Produkten

Darüber hinaus fordern die Ausschuss-Mitglieder von der Kommission, die Kennzeichnung von Produkten und Dienstleistungen nach ihrer Haltbarkeit zu prüfen. Dies würde Märkte für Second-Hand Produkte unterstützen und nachhaltigere Produktionspraktiken fördern. Um Elektroschrott zu reduzieren, bestehen die Abgeordneten erneut auf einheitliche Ladegeräte. Um geplanter Obsoleszenz entgegenzuwirken, sollte die Lebensdauer eines Produkts durch Hersteller nicht absichtlich verkürzt werden. Nach Ansicht der Europaabgeordneten müssen Korrekturupdates für bestimmte digitale Geräte während ihrer gesamten geschätzten Lebensdauer fortgesetzt werden und dürfen ihre Leistung nicht verringern. Laut Eurobarometer würden 77% der EU-Bürger ihre Geräte lieber reparieren als sie zu ersetzen und 79% sind der Meinung, dass Hersteller verpflichtet werden sollten, die Reparatur digitaler Geräte zu erleichtern oder Einzelteile zu ersetzen.

Vorschriften für Marketing und Werbung

Anpassungen seien überall nötig, so die Parlamentarier weiter: Von der Werbung bis hin zum Abfallmanagement. Die Abgeordneten drängen außerdem auf ein nachhaltigeres öffentliches Auftragswesen sowie auf verantwortungsbewusstes Marketing und Werbung, um nachhaltige Geschäfts- und Verbraucherentscheidungen zu fördern. Dazu sollten klare Richtlinien für umweltfreundliche Produkte gehören. Zusätzliche zertifizierte Umweltgütesiegel könnten dies unterstützen. Wenn in einer Werbung etwa Aussagen über die Umweltverträglichkeit eines Produktes gemacht werden, müsste dies auf Basis festgelegter Kriterien begründet werden. Darüber hinaus schlägt der Bericht neue Regeln für das Abfallmanagement vor. So sollen Auflagen entfallen, die Reparatur, Wiederverkauf und Wiederverwendung verhindern.

Unsichere Produkte und Dienstleistungen vom Markt nehmen

Eine weitere Entschließung befasst sich mit unsicheren Produkten – insbesondere, wenn diese auf Online-Plattformen verkauft werden. Dazu gehören Produkte, die gefährliche Chemikalien enthalten, auf unsicherer Software basieren oder andere Sicherheitsrisiken bergen. Die Europaabgeordneten wollen, dass Online-Plattformen proaktive Maßnahmen ergreifen, um gegen irreführende Praktiken vorzugehen und fordern, dass EU-Vorschriften zur Produktsicherheit konsequent durchgesetzt werden. Dies sei nötig für einen fairen Wettbewerb und zuverlässige Produktinformationen für Verbraucher.

Bessere Kontrollen für hochriskante KI-Produkte

Der Beschluss befasst sich außerdem mit der Sicherheit von künstlicher Intelligenz (KI) und unterstützt zum Beispiel wirksame Kontrollen von hochriskanten KI-Produkten, etwa im Gesundheitsbereich. Die Europaabgeordneten fordern auch eine Überarbeitung der aktuellen Produktsicherheitsgesetzgebung, wie etwa der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und der Richtlinie über Maschinen, um sie an die Digitalisierung anzupassen.

Redaktion beck-aktuell, 29. Oktober 2020.