Gastronom in Bayern scheitert mit Klage gegen Lockdown

Ein Gastronom ist mit seiner Klage gegen den Lockdown im Landkreis Berchtesgadener Land in Bayern gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht München am 28.10.2020 berichtete, wurde der Eilantrag des Restaurantbesitzers abgelehnt. Der Unternehmer wollte erreichen, dass er auch während des vom Landratsamt angeordneten regionalen Lockdowns Gäste bewirten darf.

Schulen und Kitas derzeit geschlossen

Wegen der stark gestiegenen Zahl an Corona-Neuinfektionen hatte der oberbayerische Landkreis strikte Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung festgelegt. Schulen und Kitas sind derzeit im Berchtesgadener Land geschlossen, Restaurants dürfen allenfalls noch Speisen zum Mitnehmen oder zur Lieferung anbieten. Die Betreiber mehrerer Lokale hatten dagegen geklagt.

Anstiegs des Werts der Neuinfektionen auf weit mehr als 250

Das VG war in dem nun entschiedenen Fall der Ansicht, dass die Untersagung des Gastronomiebetriebs notwendig war. Angesichts des extremen Anstiegs des Werts der Neuinfektionen auf weit mehr als 250 innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner habe die Kreisbehörde "zu Recht ein Maßnahmenpaket inklusive der Schließung der Gastronomiebetriebe geschnürt, welches erkennbar darauf gerichtet ist, Kontakte auf das notwendigste Maß zu beschränken", betonte ein Gerichtssprecher.

Weg zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof steht noch offen

Der Kläger kann den Fall nun noch zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bringen. Mittlerweile wurde ein entsprechender Lockdown auch im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn angeordnet.

zu VG München, Beschluss vom 28.10.2020 - M 26b SE 20.5311

Redaktion beck-aktuell, 28. Okt 2020 (dpa).