Das in Mecklenburg-Vorpommern durch Verordnung erlassene Verbot, für den Zeitraum der Osterfeiertage tagestouristische Ausflüge zu den Ostseeinseln und in die Gemeinden, die unmittelbar an die Ostseeküste angrenzen, sowie in die Stadt Waren an der Müritz und in mehrere Ämter der mecklenburgischen Seenplatte zu unternehmen, ist vorläufig außer Vollzug gesetzt worden. Die Regelung sei trotz der Corona-Gefahr nicht verhältnismäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald am 09.04.2020 mit zwei Eilbeschlüssen (Az.:2 KM 268/20; 2 KM 281/20).

Angesichts des umstrittenen Corona-Notstandsgesetzes in Ungarn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Verfahren gedroht. “Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen“, sagte sie der “Bild am Sonntag“. “Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren.“ Andere Politiker forderten schon jetzt konkrete Schritte gegen Ungarn.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Walaa, wird angesichts der Corona-Epidemie vom 15.04.2020 an mit Schutzmasken fortgesetzt. Um Ansteckungen zu vermeiden, müssen sämtliche Prozessbeteiligte künftig Masken tragen, soweit diese verfügbar sind, verfügte das Gericht. Das betrifft sowohl die Richter, die fünf Angeklagten und ihre Anwälte als auch die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Dolmetscher und Journalisten.

Für den deutschen Anwaltverein (DAV) steht es außer Frage, dass die Eindämmung der Weiterverbreitung des Corona Virus ein herausragend wichtiges gemeinsames Ziel ist und im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Mit Blick auf die viel diskutierte Corona-App appelliert der Anwaltverein in einer Stellungnahme vom April 2020 an die Verantwortlichen, die Bekämpfung der Epidemie nur mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzunehmen und bürgerrechtliche Sicherungen zu wahren.

Die infektionsschutzrechtlichen Regelungen des Landes Hessen durch zwei Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus werden nicht außer Vollzug gesetzt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof konstatierte zwar einen massiven Grundrechtseingriff, erachtete diesen aber in der gegenwärtigen Lage als verhältnismäßig, und lehnte einen Eilantrag ab (Beschluss vom 08.04.2020, Az.: 8 B 910/20.N).

Ab dem 01.05.2020 werden in Nordrhein-Westfalen nach einem coronabedingten Stopp wieder neue Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt. Die bisherigen Präsenzveranstaltungen, namentlich die Arbeitsgemeinschaften und die Besprechung von Aufsichtsarbeiten, werden baldmöglichst als Onlineveranstaltungen angeboten werden, um auch in Zeiten der Coronakrise eine adäquate Ausbildung zu gewährleisten, teilte das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen am 09.04.2020 mit.

Ein gläubiger Katholik konnte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München nicht durchsetzen, dass er während der Corona-Pandemie Gottesdienste besuchen kann. Das Gericht lehnte mit Beschluss vom 09.04.2020 den beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27.03.2020 ab. Tatsächlich bestehe derzeit im Erzbistum München und Freising auch unabhängig von der Verordnung des Landes keine Möglichkeit, Gottesdienste zu besuchen. Denn das Bistum habe aus eigenem Beschluss alle öffentlichen Gottesdienste bis zum 19.04.2020 abgesagt (Az.: 20 NE 20.704).

Ein in Baden-Württemberg ansässiges Fitnessstudio ist mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Betriebsschließung aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim weist in seinem Beschluss vom 09.04.2020 unter anderem darauf hin, dass die Bekämpfungsmaßnahmen sich auch gegen Nichtstörer richten dürften, also auch zum Beispiel gegen Betriebe, in denen die durch das Coronavirus hervorgerufene Krankheit nicht festgestellt worden ist. Ob die Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz, auf die sich die angegriffene Corona-Verordnung stützt, verfassungsgemäß sind, hat der VGH offengelassen. Die Klärung dieser Frage sei dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (Az.: 1 S 925/20, unanfechtbar).

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Greenpeace fordern die Bundesländer auf, Versammlungen trotz der Corona-Pandemie zu ermöglichen, wenn das Infektionsrisiko durch Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Eine von der GFF im Auftrag von Greenpeace erstellte Kurzstudie zeige, dass die Versammlungsfreiheit durch die Corona-Maßnahmen einzelner Bundesländer unverhältnismäßig stark beschränkt sei, heißt es in einer Pressemitteilung der GFF vom 09.04.2020.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.12.2019 (Az.: XI R 13/18) seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht stehe dem nicht entgegen.

In Schleswig-Holstein darf vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bis auf Weiteres kein Grillgut aus mobilen Verkaufsständen heraus verkauft werden. Das Verwaltungsgericht Schleswig verweist in seinem Eilbeschluss vom 08.04.2020 auf die SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung des Bundeslandes, wonach nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen ausnahmslos zu schließen sind. Der damit einhergehende schwerwiegende Eingriff in die grundrechtlich geschützte Gewerbefreiheit sei gerechtfertigt (Az.: 1 B 28/20).

Das Bundesinnenministerium hat mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern eine "Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus" erarbeitet und abgestimmt. Damit wird der Beschluss des "Corona-Kabinetts" vom 06.04.2020 umgesetzt, der eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für Menschen vorsieht, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen. Die von den Ländern zu treffenden Regelungen sollen schon im Osterverkehr wirken.

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine "NRW-Soforthilfe 2020" nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit am 08.04.2020 den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss entschieden (Az.: 16 L 679/20).

Die Europäische Kommission sieht in mobilen Apps wie etwa Tracking-Apps wichtige Instrumente, um einen schrittweisen Ausstieg aus den Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erreichen. Sie fordert für deren Einsatz aber mit Blick auf die EU-Grundrechte einen europäisch koordinierten Ansatz. Dazu hat sie am 08.04.2020 Empfehlungen vorgelegt.

Die Regelungen der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22.03.2020, wonach Termine in Rechtsanwaltskanzleien nur dann wahrgenommen werden dürfen, wenn sie dringend erforderlich sind, was gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen ist, sind verfassungsgemäß. Insbesondere greifen sie nicht unverhältnismäßig in die anwaltliche Berufsfreiheit ein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Damit war der Eilantrag eines Berliner Rechtsanwalts auch in zweiter Instanz erfolglos (Beschluss vom 08.04.2020, Az.: OVG 11 S 20/20).

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 08.04.2020 die Mitgliederstatistik zum 01.01.2020 vorgelegt. Danach ist insgesamt ein leichter Zuwachs bei den Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Eine Zunahme gab es auch bei Syndizi und dem Frauenanteil. Dagegen sind laut Statistik die Einzelzulassungen rückläufig.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Die Dritte Kammer hatte im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung zu entscheiden. Letztlich wögen die Gefahren für Leib und Leben hier schwerer als die durchaus erheblichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit (Beschluss vom 07.04.2020, Az.: 1 BvR 755/20).

ZPO § 721

LG Berlin, Beschluss vom 27.03.2020 - 67 S 16/20, BeckRS 2020, 4426

Das Bundeskabinett hat am 08.04.2020 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die kontinuierliche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch Personalvertretungen auch während der COVID-19-Pandemie sicherstellen sollen. Dringlichkeit bestehe insbesondere in Bezug auf die derzeit stattfindenden Personalratswahlen in den Bundesbehörden, die in vielen Dienststellen aufgrund der derzeitigen Lage nicht durchgeführt werden könnten.

Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Dies geht aus einer Mitteilung vom 08.04.2020 hervor. Zwar bestehe die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 HGB weiterhin fort. Es würden aber derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen.