BGB § 556 I; BetrKV § 2 Nr. 17

LG Berlin, Beschluss vom 08.07.2019 - 65 S 231/18, BeckRS 2019, 24178

Mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen will die große Koalition die massiven Folgen der Corona-Krise abmildern. Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert. Die in der Krise besonders belasteten Gastronomiebetriebe bekommen Steuererleichterungen.

Die Unterbringung von Asylbewerbern im ungarischen Container-Lager Röszke verstößt gegen EU-Recht. Dies geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe vom 23.04.2020 hervor. In der Transitzone an der serbischen Grenze sei die Bewegungsfreiheit der Menschen in so hohem Maß eingeschränkt, dass es sich um Haft handele, befand Pikamäe. Dies sei rechtswidrig (Az.: C-924/19 PPU und C-925/19 PPU).

Fluggesellschaften müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte ausweisen. Dazu zählten auch die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für die Nutzung einer "Fremd-Kreditkarte", entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23.04.2020. Online-Check-In-Gebühren müssten angeben werden, wenn keine andere, kostenfreie Art des Check-Ins angeboten wird (Az.: C-28/19).

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie einen Entwurf zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BT-Drs. 19/18696) vorgelegt. Danach sollen die im Amt befindlichen Personalvertretungen die Geschäfte im Rahmen eines Übergangsmandats kommissarisch weiterführen, "wenn die Wahlen zu den Personalvertretungen bis zum Ablauf der Amtszeit der bestehenden Personalvertretungen nicht erfolgen oder bis zu diesem Zeitpunkt die konstituierende Sitzung der neu gewählten Personalvertretungen nicht stattgefunden hat". Zudem sollen Beschlussfassungen der Personalvertretungen dem Entwurf zufolge "auch ohne physische Anwesenheit der Mitglieder in Sitzungen vor Ort erfolgen können, indem Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz ermöglicht werden". Beide Maßnahmen sollen laut Vorlage bis zum 31.03.2021 befristet werden.

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung (InsO) vorgelegt (BT-Drs. 19/18736). Durch eine Neufassung des § 64 Abs. 2 InsO soll klargestellt werden, dass grundsätzlich die Bekanntmachung des vollständigen Beschlusses zu erfolgen hat, soweit schützenswerte Interessen bestimmter Beteiligter nicht ausnahmsweise eine nur auszugsweise Veröffentlichung der Beschlussgründe gebieten. Dies schaffe umfassende Rechtssicherheit für die Betroffenen, heißt es in der Vorlage. In § 64 Abs. 2 InsO geht es um den Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters festsetzt.

Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat oder die als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann. In einem solchen Fall kann das nationale Recht vorsehen, dass eine Vereinigung das Recht hat, Schadenersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen, auch wenn sich kein Geschädigter feststellen lässt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23.04.2020 (Az.: C-507/18 – Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI).

Das Landgericht Köln hat die Werbung mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie“ auf einem Versicherungsvergleichsportal im Internet verboten. Die beanstandete Werbeaussage sei für den Kunden irreführend, argumentierte das Gericht. Es stellte zudem fest, dass das Vergleichsportal nach Auskunft darüber, wie viele Versicherungsverträge über die entsprechende Website an Versicherungsunternehmen weitergeleitet worden sind, Schadensersatz an die Klägerin zu leisten hat (Urteil vom 22.04.2020, Az.: 84 O 76/19).

Wegen der Corona-Pandemie kann eine steigende Zahl von Eltern die Voraussetzungen für den Bezug des Elterngeldes nicht mehr einhalten: So können Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind und dringend benötigt werden, die geplante Elternzeit nicht nehmen. Werdende Eltern wiederum befürchten Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung durch die Corona-bedingte Kurzarbeit oder Freistellung während der Elternzeit und die dadurch bedingten geringeren Einkommen. Ein Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zur Anpassung beim Elterngeld soll Abhilfe schaffen.

Die Staatsanwaltschaften Essen und Duisburg ermitteln wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer in Nordrhein-Westfalen. Die Ermittler seien von Banken über "unplausible Eingänge von Hilfsgeldern auf Konten von Kunden" informiert worden, sagte die Essener Oberstaatsanwältin Anette Milk am 22.04.2020.

Die Rechte eines ehemaligen Landtagsabgeordneten werden nicht durch die Weigerung der Landesregierung verletzt, ihm elektronische Quelldaten zum Thüringer Grünes-Band-Gesetz zur Verfügung zu stellen. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit einem am 22.04.2020 verkündeten Urteil entschieden. Der Antrag des ehemaligen Abgeordneten ist nach Ansicht des VerfGH unbegründet. Ein Abgeordneter müsse sein Ersuchen stets über die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtags an die Landesregierung richten, was hier versäumt worden sei (Az.: VerfGH 20/19).

Die Berliner Abiturprüfungen müssen nicht verschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 21.04.2020 klargestellt und zwei entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Das OVG argumentierte unter anderem, dass sich eine Angleichung unterschiedlicher Bildungschancen nicht im Wege prüfungsrechtlichen Eilrechtsschutzes erreichen lasse (Az.: OVG 3 S 30/20 und OVG 3 S 31/20).

Der Müllentsorger Remondis darf die DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG, die Inhaberin der Marke "Der grüne Punkt" ist, nicht übernehmen. Dies hat der Erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion mit Beschluss vom 11.07.2019 untersagt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Entsorgungsunternehmens blieb nun ohne Erfolg (Az.: VI-Kart 3/19 (V)).

GG Art. 103 I; ZPO §§ 520 II, 522 I 2, II 1, 2

BGH, Beschluss vom 26.02.2020 - XII ZB 402/19, BeckRS 2020, 4561

Der Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik im Kreis Höxter gegen einen unbefristeten Aufnahmestopp, der wegen der Corona-Infizierung einer stationär aufgenommenen Patientin angeordnet worden war, hatte vor dem Verwaltungsgericht Minden Erfolg. Die Entscheidung, welche Maßnahme wegen der infizierten Patientin zu treffen sei, sei eine Ermessenentscheidung, ein solches sei hier jedoch nicht ordnungsgemäß ausgeübt worden. Ein Aufnahmestopp sei nicht immer die unmittelbare und grundsätzlich erforderliche Reaktion bei COVID-19-Ausbrüchen in einer Gesundheitseinrichtung (Beschluss vom 21.04.2020, Az.: 7 L 299/20).

Die Bundesregierung will Verbraucher vor unverhältnismäßig hohen Inkassokosten schützen und hat dazu am 22.04.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Danach sollen die Inkassogebühren gesenkt werden. Zudem sollen neue Hinweispflichten für mehr Transparenz bei Verbrauchern sorgen.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise strebt die Bundesregierung auch für Unternehmen der Reisebranche ein Gutscheinmodell an, um den Anbietern die Rückerstattung der Kosten stornierter Buchungen zumindest bis auf weiteres zu ersparen. Allerdings bedürfe es dazu einer Einigung mit der Europäischen Union, die derzeit ausstehe, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU/CSU), nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes am 22.04.2020 im Tourismusausschuss. In den Genuss einer solchen Regelung könnten nach seinen Worten Veranstalter von Pauschalreisen, Fluggesellschaften und Busunternehmen kommen. Die Tourismuswirtschaft werde voraussichtlich für ein bis zwei Jahre unter den Folgen der Corona-Krise leiden.

Für Pflegekräfte in der Altenpflege gibt es künftig höhere Mindestlöhne. Dies sieht die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Bundeskabinett am 22.04.2020 zur Kenntnis genommen hat, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Erstmals wird es danach ab April 2020 beziehungsweise Juli 2021 auch einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte geben.

Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Gegen das Urteil vom 02.04.2020 wurde die Revision zugelassen (Az.: 18 U 60/19).

So viel wie in den vergangenen Wochen haben die Spitzen der großen Koalition wohl selten miteinander gesprochen. Trotzdem sei es einfach etwas anderes, sich im Koalitionsausschuss persönlich gegenüberzustehen, hieß es vor dem Treffen am 22.04.2020 in Teilnehmerkreisen. Es wird wohl vor allem um die Auswirkungen der Corona-Pandemie gehen, wenn sich CDU, CSU und SPD in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammensetzen. Die Erwartung: Schnelle Einigungen – da über die meisten Punkte ja ohnehin gerade ständig gesprochen wird.