Einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten steht der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gebietet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 17.12.2020 entschieden.
Mehr lesenDie kurze Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche nach deutschem Recht verstößt zwar eindeutig gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, lässt sich aber nicht unionskonform auslegen. Daher bleibt sie dem Bundesgerichtshof zufolge wirksam, bis der Gesetzgeber eine neue Regelung trifft.
Mehr lesenWegen einer zu Unrecht erfolgten Ausreiseuntersagung sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einem Fußballfan Ersatz von Flug- und Übernachtungskosten zu. Die Ausreise zum Zweck der Verfolgung eines auswärtigen Fußballspiels dürfe nur untersagt werden, wenn die Teilnahme infolge vorausgegangener Gewaltbereitschaft des Fans dem Ansehen Deutschlands schade und hinreichende Anhaltspunkte für eine fortbestehende Gewaltbereitschaft vorlägen.
Mehr lesenRussland hat beim Internationalen Sportgerichtshof, dem Court of Arbitration for Sport (CAS), einen überraschenden Teilerfolg erstritten. Mit Urteil vom 17.12.2020 hat der Gerichtshof die Olympia-Sperre Russlands wegen der Manipulation von Doping-Daten von vier auf zwei Jahre verkürzt. Der Bann beginnt mit der Urteilsverkündung und endet am 16.12.2022.
Mehr lesenHersteller müssen bei Kosmetikprodukten in EU-Ländern Verwendungszweck, Anwendungshinweise und Bestandteile auf der Verpackung in der Landessprache angeben, entschied der Europäische Gerichtshof am 17.12.2020. Ein Vermerk zu einem Firmenkatalog reiche auf der Verpackung nicht aus.
Mehr lesenNach Erfolg nun Misserfolg für Tina Turner: In erster Instanz hatte sie mit einer Klage gegen einen bayerischen Tourveranstalter recht bekommen, in zweiter Instanz verlor sie jetzt. In der Sache geht es im Kern darum, wie echt eine falsche Tina Turner aussehen darf. Der Fall bekommt vielleicht noch eine Fortsetzung - Turner kann noch vor den Bundesgerichtshof ziehen.
Mehr lesenHaben Gaststättenbetreiber aus Betriebsschließungsversicherungen Anspruch auf eine Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließungen? Das Landgericht Köln hat dies in sechs Fällen verneint und den Deckungsschutz auf die im Einzelnen aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger beschränkt gesehen. Einer Klage gab es aber statt, weil die Versicherungsbedingungen in diesem Fall mehrdeutig gewesen seien.
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat mit Ulrike Bick seit dem 17.12.2020 eine neue Vorsitzende Richterin. Sie hat nun den Vorsitz des 9. Revisionssenats inne, der für das Straßen- und Wegerecht, für das Kommunalabgabenrecht und das Flurbereinigungsrecht sowie für Streitigkeiten, welche die Fehmarnbeltquerung betreffen, zuständig ist. Bick gehörte dem Senat bereits zuvor als Richterin am BVerwG an.
Mehr lesenEU-Staaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung des Tieres vorschreiben. Derartige Vorschriften verstießen nicht grundsätzlich gegen das Recht auf Religionsfreiheit, befanden die Richter am 17.12.2020 in Luxemburg. Eine solche Vorgabe folge dem von der EU anerkannten Ziel, das Wohlergehen von Tieren zu fördern.
Mehr lesenDer Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Kfz ist mit seiner Schadenersatzklage gegen die VW AG vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Da er bereits 2015 Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs erlangt, aber erst 2019 Klage erhoben hatte, erachtete der BGH mögliche Ansprüche als verjährt.
Mehr lesenEU-Staaten dürfen ungeachtet wachsender Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz kein generelles Auslieferungsverbot verhängen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 17.12.2020, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls weiterhin nur dann verweigert werden darf, wenn der betroffenen Person tatsächlich ein unfaires Verfahren droht. Dies müsse im Einzelfall geprüft werden.
Mehr lesenDer Begriff "Mitbewerber" ist dem Bundesgerichtshof zufolge im Wettbewerbsrecht einheitlich auszulegen. Unabhängig davon, ob primär der Mitbewerber oder der Verbraucher geschützt werden soll, werden grundsätzlich keine verschiedenen Anforderungen an den Begriff gestellt. Eine Inkassodienstleisterin, die sich Ansprüche aus Lebensversicherungen abtreten lässt, kann somit Mitbewerberin einer Versicherungsgesellschaft sein.
Mehr lesenAufwendungen für die Beseitigung und Prävention (Bibersperre) von Biberschäden sind nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinn des § 33 EStG abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof am 01.10.2020 entschieden. Vielmehr obliege es dem Naturschutzrecht, für einen Schadensausgleich und Präventionsschutz zu sorgen.
Mehr lesenDie 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmen-Fitnessprogramm teilnehmen können. Dies zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Für die Grenze maßgeblich sei der monatliche Zufluss an die Mitarbeiter auch dann, wenn der Arbeitgeber bei den Studios einjährige Trainingslizenzen erwirbt.
Mehr lesenIst im Grundbuch ein Gehrecht eingetragen ("als Übergang zu benutzen"), darf der Nachbar das Grundstück auch mit einem Fahrzeug überqueren. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Fahrrecht nur dann ausscheidet, wenn sich aus dem Grundbuch eine eindeutige Beschränkung auf ein "bloßes Recht zum fußläufigen Überqueren" des dienenden Grundstücks ergibt.
Mehr lesenDer Bundestag hat am 17.12.2020 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit soll der Ausbau von Ökostrom-Anlagen in Deutschland Fahrt aufnehmen. Für die Novelle stimmten 357 Abgeordnete, dagegen 260, es gab eine Enthaltung. Am 18.12.2020 soll noch der Bundesrat abstimmen. Die schwarz-rote Koalition hatte erst vor kurzem eine Einigung bei noch offenen Punkten erzielt.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand das höchste EU-Gericht am 17.12.2020. Das Land verstoße damit gegen Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie für Rückführungen.
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