InsO § 36 I; ZPO § 850i I 1 Fall 2

BGH, Beschluss vom 26.09.2019 - IX ZB 21/19 (LG Leipzig), BeckRS 2019, 26916

2020 treten zahlreiche neue Regelungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts in Kraft, wie etwa die Mindestausbildungsvergütung und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Über diese und weitere Neuerungen gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einer Pressemitteilung vom 13.12.2019 einen Überblick.

Der Deutsche Bundestag hat am 13.12.2019 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts gebilligt. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit. Mit dem Gesetz solle für mehr Sicherheit gesorgt werden. Vorgesehen seien unter anderem der Ausbau des Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit von Waffen zu gewährleisten, und eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen jeder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung.

Ausländer haben trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag einer Familie aus Albanien stattgegeben (Beschluss vom 12.12.2019, Az.: 20 L 2567/19, nicht rechtskräftig).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Zum einen solle es den Ländern ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen verpflichtet werden, Drohungen, Straftaten und Hetze im Netz an die Behörden zu melden. Wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen den Plattformen nach einem neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Die Justizministerin setzt damit einen Teil eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität um, das das Kabinett Ende Oktober 2019 beschlossen hatte.

Wer ein dreimonatiges Testabo für 9.99 Euro bestellt, muss nicht damit rechnen, dass ihm aufgrund automatischer Verlängerung des Abonnements Kosten von 1.298 Euro für ein Jahresabo in Rechnung gestellt werden. Die Verlängerungsklausel sei in einem solchen Fall überraschend und damit unwirksam, entschied das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 24.10.2019 und wies die Klage einer Börsenbrieffirma ab (Az.: 261 C 11659/19).

Die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin im Jahr 2014 waren rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12.12.2019 entschieden. Geklagt hatte ein Anwohner wegen des von der Gaststätte ausgehenden Lärms. Das Oberverwaltungsgericht habe die Gefahr einer unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung fehlerhaft verneint, moniert das BVerwG unter anderem (Az.: 8 C 3.19). 

Deutschlands Betriebsrentner werden finanziell entlastet. Ab 2020 müssen sie auf ihre Betriebsrente erst oberhalb eines Freibetrags von gut 159 Euro Beiträge an die Krankenkasse abführen. Der Bundestag verabschiedete am 12.12.2019 ein entsprechendes Gesetz. Bei einer monatlichen Betriebsrente von 169 Euro muss der Kassenbeitrag von 14,6% sowie ein eventueller Zusatzbeitrag damit nur für die 10 Euro jenseits des Freibetrags bezahlt werden.

Durch eine verschärfte Meldepflicht sollen grenzüberschreitende Steuerschlupflöcher schneller erkannt und gestopft werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am 12.12.2019 verabschiedet hat. Wenn der Bundesrat ebenfalls grünes Licht gibt, müssen Banken, Steuerberater, Anwälte und Wirtschaftsprüfer künftig melden, wenn sie zu fragwürdigen Steuersparmodellen beraten haben.

Wegen Verstoßes gegen § 219a StGB ist die Ärztin Kristina Hänel abermals zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen sah es am 12.12.2019 als erwiesen an, dass sich die Medizinerin mit Informationen, die sie auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellt hatte, strafbar gemacht hat. Sie soll nun 2.500 Euro zahlen. 2017 hatte das Amtsgericht Gießen noch eine Geldstrafe von 6.000 Euro verhängt.

Die Heranziehung einer als Säugling getauften Frau zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter ist beim fehlenden Kirchenaustritt rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 12.12.2019 klargestellt. Die datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin teilte das Gericht nicht. Unerheblich sei auch, dass ihre Eltern ausgetreten seien (Az.: VG 27 K 292.15).

StGB §§ 185, 193; DRiG §§ 39, 43

LG Neubrandenburg, Beschluss vom 12.07.2019 - 23 Qs 5/19, BeckRS 2019, 26475

In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.12.2019 entschieden. In seiner Begründung verwies der BGH auf die Ausstrahlungswirkung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG auf das Wohnungseigentumsrecht, wonach durch Kinder hervorgerufene Geräuscheinwirkungen keine schädliche Umwelteinwirkung darstellen (Az.: V ZR 203/18).

Auch Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, können den durch dieses Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.12.2019 entschieden und damit Klarstellungen zu dem Zusammenspiel zwischen den unionsrechtlichen und den nationalen Vorschriften über Klagen auf Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden vorgenommen. Nach dem Urteil ist Art. 101 AEUV danach dahingehend auszulegen, dass eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Waren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann (Az.: C-435/18O).

Die französische, die schwedische und die belgische Staatsanwaltschaft genügen den Anforderungen, die für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls verlangt werden, und gewähren auch den Umfang des gerichtlichen Schutzes, der von einem solchen Haftbefehl betroffenen Personen zugute kommen muss. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Eilverfahren mit mehreren Urteilen vom 12.12.2019 entschieden (Az.: C-566/19 PPU, C-626/19 PPU, BeckRS 2019, 3124, C-625/19 PPU, BeckRS 2019, 31230 und C-627/19 PPU, BeckRS 2019, 31226).

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit zwei Urteilen vom 11.12.2019 Zahlungsklagen der Bundesrepublik Deutschland sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden am Niederrhein wegen eingetretener Verjährung abgewiesen (Az.: 9 A 1133/18 und 9 A 2622/18). Mit den Klagen hatte die Straßenbauverwaltung die Rückerstattung von Zahlungen gefordert, die auf vertraglicher Grundlage als Beitrag zu den Kosten gemeindlicher Kanalbaumaßnahmen an Bundesstraßen in den Jahren 2006 und 2010 erbracht worden waren. Im Gegenzug hatten sich die Gemeinden verpflichtet, das Oberflächenwasser "unentgeltlich" aufzunehmen und abzuführen.

Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Bestattung ihres als Fehlgeburt entbundenen Kindes. Dies ergibt sich aus einem Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts vom 14.10.2019 (Az.: L 20 SO 219/16). Das LSG hat aber die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache angenommen und die Revision zugelassen.

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss am 11.12.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BT-Drs. 19/14685, 19/15117), nachdem zuvor 14 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf beschlossen worden waren. Zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge von Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. Für den Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen stimmten die Fraktionen von AfD und FDP. Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die bisher erzielten Fortschritte in der europäischen Finanzpolitik hervorgehoben und seinen jüngst vorgestellten Plan zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Deutschland und weiteren europäischen Staaten verteidigt. In einer Sitzung des Finanzausschusses am 11.12.2019 verwies er auf "entscheidende Fortschritte" bei der ESM-Reform. Es werde einen Backstop für das Bankenabwicklungsregime geben, falls dessen Fondsmittel nicht ausreichen würden. Damit werde ein Stück zusätzliche Sicherheit geschaffen.