Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen (Standplatzpflicht) bereitgehalten werden dürfen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Blick auf eine Münchner Regelung entschieden (Urteil vom 22.01.2020, Az.: 8 CN 2.19).

Der Fall des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri aus Bremen soll nun auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Bundesinnenministerium wird laut Medienberichten aktuell an Regelungen gearbeitet, die es künftig einfacher machen sollen, Ausländer (erneut) außer Landes zu schaffen, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind. Die Regelungen sollen es ermöglichen, Ausländer, die trotz einer solchen Sperre zum wiederholten Mal einreisen, allein dafür in Haft zu nehmen - und zwar auch dann, wenn keine Fluchtgefahr besteht.

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 22.01.2020 entschieden (Az.: 7 ABR 18/18).

Die Zahl der Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO ist 2018 im Vergleich zu 2017 um 4,4% von 18.651 auf 19.474 gestiegen. Dies hat das Bundesamt für Justiz am 22.01.2020 anlässlich der Veröffentlichung der Übersicht zur Telekommunikationsüberwachung 2018 mitgeteilt. Die Zahl der Verfahren, in denen solche Überwachungen angeordnet worden seien, sei 2018 hingegen von 5.629 im Vorjahr um 9,3% auf 5.104 Verfahren gesunken. 

Im deutschen Recht soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann. Das Bundeskabinett hat am 22.01.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union Straftaten gegen den EU-Haushalt wie beispielsweise Subventionsbetrug, Korruption und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen und vor Gericht bringen.

Glücklich die Frau, der mit 80 Jahren noch bestätigt wird, dass man sie glatt mit einer 30-Jährigen verwechseln könnte. Eben das wurde am 22.01.2020 der Sängerin Tina Turner zuteil, die am 26.11.2019 ihren 80. Geburtstag gefeiert hat. Ein Plakat, auf dem sie von einer etwa 30 Jahre alten Doppelgängerin dargestellt wird, dürfe künftig nicht mehr verwendet werden, entschied das Landgericht Köln. Die Begründung: Verwechslungsgefahr. Man könnte meinen, dass Tina Turner selbst an dem Musical mitgewirkt hat oder höchstpersönlich auftritt (Az.: 28 O 193/19).

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Patientin gegen die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger stattgegeben, die sie nach einem Unfall rechtswidrig fixiert oder daran mitgewirkt hatten, um ihren Verbleib im Krankenhaus zur weiteren Beobachtung sicherzustellen. Durch die Verfahrenseinstellung sei der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine effektive Strafverfolgung verletzt worden, so das BVerfG (Beschluss vom 15.01.2020, Az.: 2 BvR 1763/16, BeckRS 2020, 202).

Ein Arbeitgeberverband, der vorerst zu verhindern suchte, die Beschlussfassung der sogenannten Vierten Pflegekommission zu verhindern, ist mit seinem entsprechenden Eilantrag gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Antrag mit Beschluss vom 17.01.2020 zurück (Az.: VG 4 L 356.19).

Das Land Baden-Württemberg soll im Streit um die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart 25.000 Euro zahlen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein entsprechendes Zwangsgeld mit Beschluss vom 21.01.2020 (Az.: 17 K 5255/19) festgesetzt, weil das Land seiner im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 (BeckRS 2017, 123326) auferlegten und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (BeckRS 2018, 8822) konkretisierten Verpflichtung, im Luftreinhalteplan ein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen, noch immer nicht vollständig nachgekommen ist.

Mit Sprachangeboten und Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern will die Bundesregierung die Einwanderung ausländischer Fachkräfte vorantreiben. "Wir wollen bereits vor der Einwanderung die Weichen auf Integration stellen", sagte die Integrationsbeauftragte des Bundes Annette Widmann-Mauz (CDU). Am 22.01.2020 beschloss das Kabinett einen Teil des "Nationalen Aktionsplans Integration", mit dem Deutschland zu einem attraktiven Einwanderungsland für Fachkräfte werden soll.

Die aus sieben größeren Verlagen bestehende "Verlagsallianz" sowie der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten (BPVG) nehmen Abstand von der sogenannten Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso. Zuvor hatte das Bundeskartellamt kartellrechtliche Bedenken gegen die Regelung geäußert. Diese könnte Verlage mit umsatzschwächeren Titeln diskriminieren. Aufgrund der Aufgabe der bisherigen Regelung hat das Bundeskartellamt das Verfahren gegen die Verlagsallianz und den BPVG eigenen Angaben vom 22.01.2020 zufolge nun eingestellt.

Die Stadt Dortmund kommt vorerst um ein Dieselfahrverbot herum, muss im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte aber unter anderem eine Umweltspur einführen. Darauf haben sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geeinigt, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 22.01.2020 mitteilte (Az.: 8 D 106/18.AK).

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main zur Vergabe von "Knöllchen" durch private Dienstleister (BeckRS 2020, 117) hat nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds bundesweite Signalwirkung. Die Frage, "unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang private Dritte bei der Überwachung des ruhenden, aber auch des fließenden Verkehrs hinzugezogen werden können", stelle sich auch in anderen Bundesländern und damit bundesweit in Städten und Gemeinden, erklärte der Verband am 21.01.2020 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 22.01.2020 das Recht auf Zugang zu Dokumenten bestätigt, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind. Gleichzeitig stellte er klar, dass ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten enthalten müsse, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde (Az.: C-175/18 P und C-178/18 P).

Die Stadt Aachen durfte es einem Pornofilm-Produzenten untersagen, in den Räumlichkeiten der Heinrichsallee 2 in Aachen eine Filmproduktion mit Amateurdarstellern durchzuführen. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied, dass die Veranstaltung wegen fehlender Erlaubnis zu Recht untersagt worden war. Die Veranstaltung sei keine – im Regelfall erlaubnisfreie – Filmproduktion, sondern vielmehr eine "gefilmte Prostitution", so das Gericht (Urteil vom 21.01.2020, Az.: 3 K 1782/18).

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Schule im Landkreis Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, eine am sogenannten Asperger Syndrom erkrankte Schülerin mit ihrer bewährten Schulbegleitung aufzunehmen. Eine Vereinbarung über Schulbegleitungen, die die Schule mit Dritten geschlossen und mit der sie die Ablehnung der Schülerin begründet hatte, ließ das Gericht in seinem Beschluss vom 09.01.2020 nicht gelten (Az.: 4 B 196/19).

Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Urteil vom 21.01.2020, Az.: 1 AZR 149/19, 1 AZR 295/19 und andere).

Auch im sogenannten Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Verweisung in den maßgeblichen Tarifverträgen auf die Satzung der VBL zur Regelung von Inhalt und Umfang der betrieblichen Altersversorgung sei rechtlich zulässig, heißt es in dem Urteil vom 21.01.2020 (Az.: 3 AZR 73/19).

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat im Verfahren um die Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten durch eine Social Media Plattform einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Berlin hat seine ursprüngliche Entscheidung abgeändert und mit noch nicht rechtskräftigem Beschluss vom 21.01.2020 die Herausgabe der Nutzerdaten von sechs Kommentatoren auf der Plattform für zulässig erachtet, weil sich diese beleidigend über Künast geäußert hätten (Az.:27 AR 17/19).

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert in einer Stellungnahme vom Januar 2020 die von der FDP in ihrem Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts" (BT-Drs. 19/9527) vorgesehenen Änderungen der §§ 174 und 410 BGB, wonach der Geschäftsgegner beziehungsweise der Schuldner eine in Textform abgegebene Erklärung hinnehmen müssten. Der von der FDP verfolgte Zweck, Verbrauchern durch Digitalisierung von Willenserklärungen eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu geben, rechtfertige die vorgeschlagenen Änderungen nicht, so der DAV.