In einem Normenkontrollverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wollte der Inhaber eines Friseursalons die Regelung über die Schließung von Friseurbetrieben in der hessischen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) außer Vollzug setzen lassen. Insbesondere wollte er einen mobilen Friseurservice ausgenommen wissen. Das hat nicht geklappt, die streitige Regelung bleibt vorerst bis zum 14.02.2021 gültig.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Nürnberg hat die Millionenklage eines Mitgründers der inzwischen insolventen Firma Solar Millennium gegen die Süddeutsche Zeitung abgewiesen. Der Kläger hatte von der Zeitung 78,4 Millionen Euro Schadenersatz wegen Berichten über eine angebliche Beteiligung an illegalen Insidergeschäften verlangt, die ihn nach eigener Auskunft eine wichtige Investition in Indien gekostet haben sollen.
Mehr lesenDas Parlament in Südkorea hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes für die Entfernung eines Richters aus seinem Amt gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter Lim Seong Geun einzuleiten. Ihm wird Missbrauch seiner richterlichen Befugnisse unter der Regierung der früheren Präsidentin Park Geun Hye vorgeworfen.
Mehr lesenIm Prozess um einen vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich hat ein Gericht im belgischen Antwerpen den Hauptangeklagten, den iranischen Diplomaten Assadollah A., zu 20 Jahren Haft verurteilt. Deutschland hatte den Mann 2018 unter heftigen Protesten der Regierung in Teheran an Belgien ausgeliefert.
Mehr lesenBayer hat sich bei einem entscheidenden Teil seines milliardenschweren Glyphosat-Vergleichs mit US-Klägern nach langem Hickhack auf einen Kompromiss geeinigt. Der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern verkündete am Mittwochabend einen Durchbruch in den Verhandlungen um den Umgang mit künftigen US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup.
Mehr lesenDie Krankenkasse muss die Kosten einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten nur dann übernehmen, wenn keine anderen Behandlungsformen zur Verfügung stehen. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden und im Fall eines Mannes, der nach einem Bandscheibenvorfall unter einer dauerhaft ausgeprägten Schmerzsymptomatik leidet, eine Leistungspflicht für die Versorgung mit "Medizinal-Cannabisblüten" abgelehnt.
Mehr lesenEine niederländische Investorin ist mit dem Versuch gescheitert, die deutsche Ratifikation des Übereinkommens zur Beendigung EU-interner bilateraler Investitionsschutzverträge zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag als unzulässig verworfen, weil die Investorin weder substantiiert dargelegt habe, dass die Ratifikation sie in ihren Rechten verletzen könnte noch dass sie insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis besitzt.
Mehr lesenIn Frankreich haben Umweltorganisationen mit Klagen gegen den Staat wegen Untätigkeit beim Klimaschutz einen Erfolg erzielt. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied am 03.02.2021, dass der französische Staat für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich ist. Die klagenden Organisationen feierten die Entscheidung als "historischen Sieg für das Klima".
Mehr lesenDie AStA-Zeitschrift durfte über die "Pick-Up-Artist-Szene" unter namentlicher Nennung eines Angehörigen der Szene berichten. Die Öffentlichkeit habe ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen. Daher sei die Meinungsfreiheit des Artikel-Verfassers bei einer Interessenabwägung höher zu gewichten als das Persönlichkeitsrecht des namentlich benannten "Verführungskünstlers", so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Mehr lesenDer Werbeslogan “E-Ziga retten Leben - Jetzt umsteigen!“ ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 03.02.2021 nicht irreführend. Der Slogan versuche nicht, jeglichen Verbraucher zum Konsum von E-Zigaretten zu animieren, sondern wolle Tabakkonsumenten auf das Alternativprodukt aufmerksam machen, so das Gericht.
Mehr lesenEine Leasingnehmerin darf die Autoverkäuferin in demselben Prozess, in dem sie selbst wegen rückständiger Leasingraten verklagt wird, auf Gewährleistung an dem Leasingfahrzeug verklagen. Diese "isolierte Drittwiderklage" hält der Bundesgerichtshof für zulässig, weil ein enger tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang zwischen den Klagegegenständen besteht.
Mehr lesenDas Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen den ehemaligen Profifußballspieler Christoph Metzelder per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Es durfte aber Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung unterrichten, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster.
Mehr lesenDie Erhebung einer deutlich erhöhten Zusatzgebühr für eine Zahlung nach mehr als 60 Tagen bei Mautverstößen in Ungarn stellt eine Verletzung des deutschen ordre public dar, entschied das Landgericht München I mit Urteil vom 04.02.2021, ließ aber die Revision zu. Weil sie viermal so hoch sei wie die eigentliche Gebühr und letztlich nur die Versäumung des Zahlungstermins sanktioniere, sei sie nicht mehr als angemessen einzustufen.
Mehr lesenDer Deutsche Ethikrat hält es für falsch, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte früher zu beenden. Ohnehin müsse erst geklärt werden, ob von geimpften Menschen weiterhin eine Ansteckungsgefahr ausgehe oder nicht, sagte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, am 04.02.2021 in Berlin. Eine vorherige individuelle Rücknahme der Maßnahmen nur für Geimpfte wäre auch mit Blick auf die allgemeine Akzeptanz der Maßnahmen nicht richtig.
Mehr lesenDie gesetzlichen Regelungen zur sogenannten elektronischen Fußfessel sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 01.12.2020 entschieden. Eine solche Form der Aufenthaltsüberwachung greife zwar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ein. Dies sei aber mit Blick auf das Gewicht der geschützten Belange verhältnismäßig und zumutbar.
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