Tausende Menschen haben in Warschau für die von der EU und der Opposition scharf kritisierte Justizreform in Polen demonstriert. Sie schwenkten dabei am 08.02.2020 vor dem Verfassungsgericht polnische Flaggen. Am Abend des 04.02.2020 hatte Präsident Andrzej Duda das neue Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS baut das Justizwesen Polens seit Jahren um.

GVG § 132 III 1; StGB §§ 14 I, 55 I, 78 III Nr. 4, 78c III 2, 266a I, II Nr. 2

BGH, Beschluss vom 13.11.2019 - 1 StR 58/19, BeckRS 2019, 34412

Die Zahl der Asylanträge geht zurück – trotzdem dringt vor allem die Union darauf, dass Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung schneller außer Landes gebracht werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür jetzt die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen massiv ausweiten. Die Bundespolizisten sollen sich im Rahmen ihrer Aufgaben künftig auch für bestimmte Fälle zuständig erklären können, die bislang Sache der Länder sind.

Der Präsident des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, hat sich für ein Digitalministerium auf Bundesebene ausgesprochen. "Ich bin Anhänger eines Digitalministeriums, ganz eindeutig", sagte Verenkotte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 08.02.2020). "Aber nur, wenn es eine Änderung der Zuständigkeiten gibt." Ein Digitalministerium dürfe nicht nur eine Hülle sein, sondern brauche "Befugnisse, Entscheidungsgewalt". "Sonst kann man es lassen." In der Bundesregierung gelte das Ressortprinzip, "jedes Ministerium für sich". "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei der Digitalisierung auf Bundesebene nur weiterkommen, wenn das Ressortprinzip durchbrochen wird."

Ein polnisches Gericht hat die katholischen Diözesen Wroclaw (Breslau) und Bydgoszcz zur Zahlung von 300.000 Zloty (knapp über 7.000 Euro) Entschädigung an ein Missbrauchsopfer verurteilt. Der Kläger, dem das Schmerzensgeld am 07.02.2020 zugesprochen wurde, ist nach Berichten örtlicher Medien ein inzwischen 21 Jahre alter ehemaliger Ministrant. Er war vor zehn Jahren von einem Priester vergewaltigt worden. Der katholischen Kirche hatte das Opfer vorgeworfen, den Täter geschützt zu haben. Die Vorgesetzten des Priesters hätten schon seit 2005 über dessen pädophile Neigungen Bescheid gewusst und trotzdem nichts zum Schutz möglicher Opfer unternommen.

Gleichgeschlechtliche Paare in Kroatien können nach dem Willen des Verfassungsgerichts künftig Pflegeeltern werden. Das geht aus einem am 07.02.2020 veröffentlichten Urteil hervor. Die bisherige Gesetzeslage habe Homosexuelle übergangen und sie somit diskriminiert, begründete das Gericht seine Entscheidung. "Das ist verfassungsmäßig inakzeptabel", hieß es in dem Urteil weiter.

Die Stadt Wuppertal muss trotz eines gewonnenen Asylverfahrens die Prozesskosten tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 31.01.2020 entschieden. Die Stadt habe das Klageverfahren verschuldet. Ihr sei wegen einer seit Jahren bestehenden Personalnot im Ausländeramt ein Organisationsverschulden vorzuwerfen (Az.: 7 K 4969/18).

Die größte Schadenersatzklage gegen das europäische Lkw-Kartell ist gescheitert. Das Landgericht München I hat die Klage des Rechtsdienstleisters Financialright für mehr als 3.000 Spediteure auf fast 900 Millionen Euro abgewiesen. Die Forderungsabtretungen seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig, Financialright mithin nicht aktivlegitimiert (Urteil vom 07.02.2020, Az.: 37 O 18934/17).

Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer aus Niederkrüchten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 30.01.2020 geurteilt (Az.: I-13 U 81/19, nicht rechtskräftig).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in einem Urteil vom 06.02.2020 auf die Klage einer islamischen Religionsgemeinschaft mit der Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten "Islamkritikerin" auseinandergesetzt. Die Abgrenzung zwischen freier Meinungsäußerung und einer Äußerung mit unbewiesenem Tatsachenkern führte zur teilweisen Abänderung des landgerichtlichen Urteils. So begriff das OLG die vom Landgericht beanstandeten Äußerungen als zulässige Meinungsäußerungen, während es andere Behauptungen der Interviewten als unzulässige Meinungsäußerung mit Tatsachenkern untersagte, weil letzterer von der "Islamkritikerin" nicht belegt worden sei (Az.: 16 U 50/19).

Der Anglo Austrian AAB Bank bleibt ihre Zulassung vorerst entzogen. Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union hat den Antrag der österreichischen Privatbank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, zurückgewiesen. Da die AAB Bank ihre Abwicklung bereits selbst beschlossen habe, bevor die Europäische Zentralbank (EZB) ihr die Bankzulassung entzogen habe, sei es ihr nicht gelungen darzutun, dass ihr durch diesen Entzug ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden drohe, heißt es in dem Beschluss vom 07.02.2020 (Az.: T-797/19 R).

Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung die Grundrente für Geringverdiener in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätten "die letzten noch offenen Fragen" im Gesetzentwurf geklärt, teilten beide Ressorts am 06.02.2020 in Berlin mit. Es folge nun eine regierungsinterne Abstimmung. Angestrebt werde, dass sich das Kabinett am 12.02.2020 damit befasst. Wichtiger Punkt der Einigung sei, "harte Abbruchkanten" beim Kreis derjenigen zu vermeiden, die von dem Zuschlag profitieren.

Weist der Vermieter eines Duplexgaragenstellplatzes seinen Mieter nicht ordnungsgemäß in die Benutzung des Stellplatzes ein, so haftet er dem Mieter für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Die Vermieterin eines entsprechenden Stellplatzes verurteilte das Gericht zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 2.500 Euro nebst Zinsen und Kosten (Urteil vom 17.07.2019, Az.: 425 C 12888/17, rechtskräftig).

SGB IX §§ 151 I, II, 178 II 1; EGRL 78/2000 Art. 5; UN-BRK Art. 27 lit. e, i

BAG, Beschluss vom 22.01.2020 - 7 ABR 18/18 (LAG Berlin-Brandenburg)

Wechseln Studierende nach dem Beginn des vierten Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule für die neue Studienrichtung angerechnet worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.02.2020 entschieden (Az.: 5 C 10.18).

Das Landgericht Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zugesprochen. Dieses für deutsche Verhältnisse auffallend hohe Schmerzensgeld hat das LG mit den außergewöhnlich schweren Unfallfolgen für den Verletzten begründet, der aufgrund des Unfalls querschnittsgelähmt ist (Urteil vom 10.01.2020, Az.: 4 O 494/15, nicht rechtskräftig).

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook läuft auf die höchstrichterliche Klärung noch viel grundsätzlicherer Fragen hinaus. Denn es ist offen, ob Verbraucherverbände bei solchen Verstößen überhaupt anstelle betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen. Der Bundesgerichtshof denkt darüber nach, dazu die Meinung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, wie in einer Verhandlung der Karlsruher Richter am 06.02.2020 klar wurde. Die Entscheidung wird aber erst in den nächsten Wochen verkündet (Az.: I ZR 186/17).

Im Zusammenhang mit der VW-Abgasaffäre hat ein Gericht in Südkorea gegen die örtliche Niederlassung des deutschen Autobauers ein Bußgeld von 26 Milliarden Won (20 Millionen Euro) verhängt. Das Urteil erging etwa drei Jahre nach der Erhebung der Anklage gegen Audi Volkswagen Korea (AVK) wegen des Vorwurfs, gegen das Gesetz zur Luftreinhaltung verstoßen zu haben, wie die nationale Nachrichtenagentur Yonhap am 06.02.2020 berichtete. Das zentrale Seouler Bezirksgericht befand das Unternehmen demnach für schuldig, Resultate von Emissionstests für Autos geschönt sowie irreführende Werbung betrieben zu haben.

Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Das Urteil vom 19.11.2019 (Az.: 6 K 1571/18) ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 2/20 anhängig.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, sieht bei der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 zur Arbeitszeiterfassung (BeckRS 2019, 8402) keine Schwierigkeiten. Sie sehe den Folgen der Entscheidung mit einer gewissen Gelassenheit entgegen, sagte sie am 04.02.2020 bei der Bilanzvorstellung des obersten deutschen Arbeitsgerichts in Erfurt.