Der Petitionsausschuss unterstützt die Zielstellung des Vorschlags der EU-Kommission für eine "Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation" (ePrivacy-Verordnung), ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten zu schaffen und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle zu sichern sowie die Datensouveränität zu stärken. In der Sitzung am 12.02.2020 beschlossen die Abgeordneten, eine Petition zum Thema Datenschutz bei Smartphones dem Bundesinnenministerium "als Material" zu überweisen und sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten "soweit es um die Regelungen durch die zukünftige ePrivacy-Verordnung geht" sowie das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen".

Zwei Gesetzesvorlagen, die noch in dieser Woche im Bundestagsplenum abschließend behandelt werden sollen, hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 80. Sitzung am 12.02.2020 verabschiedet. Angenommen wurde zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, allerdings in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/15618). Zum anderen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn verabschiedet (BT-Drs. 19/15824).

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/16963) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/16357), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen" gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Die amerikanische Telekom-Tochter T-Mobile hat sich im wichtigen US-Kartellrechtsprozess um die Fusion mit dem kleineren Rivalen Sprint durchgesetzt. Der zuständige Richter Victor Marrero stimmte dem mehr als 26 Milliarden Dollar (24 Milliarden Euro) teuren Deal zu, wie aus seinem am 11.02.2020 veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die Unternehmen hatten ihren Zusammenschluss bereits im April 2018 vereinbart.

Ein langjähriger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, soll wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine lange Haftstrafe bekommen. Die Staatsanwaltschaft empfahl am10.02.2020, dass Stone zu sieben bis neun Jahren Gefängnis verurteilt werden solle. Dies trage der Schwere seiner Vergehen Rechnung, hieß es weiter. Ein Gericht in Washington wollte das Strafmaß noch diesen Monat festlegen.

Nachdem ein Naturschutzverband bereits erstinstanzlich mit einem Eilantrag gegen die im Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplanten Baumfällarbeiten gescheitert ist, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr auch die Beschwerde des Naturschutzverbandes mit Beschluss vom 10.02.2020 zurückgewiesen. Die Fällung der Alleebäume für den Straßenausbau sei notwendig, entschied das Gericht (Az.: 11 S 6.20 ).

Hinweise auf mutmaßliche Kriegsverbrecher sollen nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums in Zukunft länger gespeichert werden dürfen als bisher. In einem Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung, der aktuell zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird, heißt es, die maximale Speicherfrist für Hinweise ohne Bezug zu einem konkreten Ermittlungsverfahren solle von derzeit 5 Jahre auf mindestens 30 Jahre verlängert werden.

Das höchste Gericht Australiens hat die Rechte der Aborigines gestärkt. Die Ureinwohner hätten einen besonderen Status, egal, wo sie geboren seien, entschied der High Court in Canberra am 11.02.2020. Damit können sie nicht mehr als Fremde eingestuft werden, wodurch das Innenministerium bei Abschiebungen einschränkt wird.

Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen müssen Anleger in Werbevideos deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen. Dies hat das Landgericht Hamburg mit rechtskräftigem Urteil vom 28.11.2019 entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 07.02.2020 mitteilte. Der Warnhinweis müsse über die gesamte Länge des Werbespots in ausreichender Schriftgröße eingeblendet werden, so das LG (Az.: 312 O 279/18, GRUR-RS 2019, 33071).

Die Hauptperson fehlt. Als das Bundesverfassungsgericht am 11.02.2020 über eine Klage der AfD gegen Horst Seehofer (CSU) verhandelt (Az. 2 BvE 1/19), lässt sich der Bundesinnenminister durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings vertreten. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Fest steht: Für andere Ressortchefs haben ähnliche Verfahren in Karlsruhe schon eine unerfreuliche Entwicklung genommen. Und auch diesmal sieht es nicht allzu gut aus. Aber von Anfang an.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung der Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr (BT-Drs. 19/16428) ist in einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses bei Experten neben viel Zustimmung, insbesondere für das geplante Luftsicherheitsregister, auch auf Kritik gestoßen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 10.02.2020 mit. Moniert worden seien etwa das Prinzip der Regelvermutung als "Überkriminalisierung" und  die Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten. Unterschiedliche Positionen gab es auch zur vom Bundesrat (BT-Drs. 576/19 (B)) geforderten Einstiegskontrolle.

Die Bundesnetzagentur hat gegenüber der First Telecom GmbH die Abschaltung der Auskunftsdiensterufnummer 11830 angeordnet und gleichzeitig zum Schutz der Verbraucher vor unberechtigten Forderungen dieses Anbieters Verbote der Rechnungslegung und Inkassierung erlassen. Der Präsident der Bundesbehörde, Jochen Homann, empfiehlt betroffenen Verbrauchern, an sie gerichtete Forderungen kritisch zu prüfen.

Die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Gehbehinderung (aG) sind in § 229 Abs. 3 SGB IX geregelt. Das Sozialgericht Gießen hat dieses Merkzeichen jetzt einem Kläger mit schwerstgradig ausgeprägtem Autismus-Syndrom zuerkannt. Der Kläger gehöre zwar nicht zu dem im Gesetz beschriebenen Personenkreis, wenn lediglich auf sein physisch mögliches Gehen abgestellt werde. Im Hinblick auf seine mentale Beeinträchtigung sei er diesem Personenkreis jedoch gleichzustellen (Urteil vom 30.01.2020, Az.: S 16 SB 110/17, nicht rechtskräftig).

Im Vorfeld des Safer Internet Day 2020 am 11.02.2020 hat sich Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) für ein zeitgemäßes Cyberstrafrecht ausgesprochen. Eisenreich setzt sich unter anderem dafür ein, den Strafrahmen bei Datendelikten anzuheben. Datendiebstahl und Datenhehlerei sollten seiner Meinung nach ebenso wie Diebstahl und Hehlerei in der analogen Welt mit einer Höchststrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden können anstatt wie bisher mit bis zu drei Jahren.

Volkswagen hat in einem Kündigungsstreit nach dem Dieselskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht Braunschweig gab am 10.02.2020 der Klage eines früheren Leiters der Dieselmotorenentwicklung gegen seinen Rauswurf statt. Nach Auffassung der Richter ist das Arbeitsverhältnis zu Unrecht aufgelöst worden und besteht weiterhin (Az.: 8 CA 334/18).

Der US-Pharma- und Konsumgüterkonzern Johnson & Johnson hat ein weiteres hohes Schadenersatzurteil wegen angeblicher Krebsrisiken seines Pflegemittels "Baby Powder" hinnehmen müssen. Die Geschworenenjury eines Gerichts in New Jersey verurteilte das Unternehmen am 06.02.2020, frühere Nutzer seines Babypuders mit 750 Millionen Dollar zu entschädigen. Die zuständige Richterin signalisierte aber direkt danach, dass die Summe auf 186,5 Millionen Dollar (170,1 Millionen Euro) gesenkt werden dürfte.

Eine in einer Stadt (hier: Düsseldorf) liegende Eigentumswohnung verliert nicht dadurch an Wert, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wird. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.01.2020 gilt dies auch dann, wenn die Wohnung in einem besseren Wohnviertel mit gehobenen Quadratmeterpreisen liegt. Eine gegen den Wohnungsverkäufer gerichtete Schadenersatzklage eines Ehepaares war damit auch in zweiter Instanz erfolglos (Az.: I-21 U 46/19, BeckRS 2020, 680).

Ein Bundesrichter in Brasília hat die Anklage gegen den in Brasilien lebenden Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, dem vorgeworfen worden war, Handys von Staatsvertretern gehackt zu haben, nicht zugelassen. Der Richter verwies auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2019, wonach nicht ermittelt werden dürfe, wie Greenwald seine Informationen erhalten habe, die die von ihm gegründete Enthüllungsplattform "The Intercept Brasil" veröffentlicht hatte.

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 10.02.2020 die Apps "UBER Black", "UBER X" und "UBER Van" in München verboten. Die Apps verstießen auch in ihrer zum Zeitpunkt der Verhandlung aktuellen Version gegen das Personenbeförderungsgesetz, so die Richter (Az.: 4 HK O 14935/16). Uber erklärte, seine Apps bereits angepasst zu haben, so dass der Betrieb weiterlaufen könne.

Der ehemalige Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel Filges ist am 07.02.2020 mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik ausgezeichnet worden. Geehrt werde Filges für seine zahlreichen Verdienste im Bereich der Anwaltschaft und des Rechtsstandorts Deutschland, teilte die Justizbehörde Hamburg mit.